Mitteilung aus dem Bezirksrat vom 19. November 2014

28.11.2014

Politischer Vorstoss des Bezirksrats zu betriebsnotwendigen Wohnungen

In Einsiedeln sind gemäss Artikel 50 des aktuellen Baureglements in der Gewerbe- und Industriezone nur betriebsnotwendige Wohnungen zulässig. Diese betriebsnotwendigen Wohnungen dürfen insgesamt max. 250 m2 anrechenbare Geschossfläche aufweisen. Im Zuge der materiellen Prüfung wird die Bauherrschaft jeweils aufgefordert, die Betriebsnotwendigkeit der Wohnungen detailliert nachzuweisen und zu begründen. Die Wohnungen können dann nur unter der Bedingung der Betriebsnotwendigkeit bewilligt werden. Der Nachweis der Betriebsnotwendigkeit ist für den Bauherrn und für die Baubehörde aufwendig. Wenn als betriebsnotwendig bewilligte Wohnungen später an Personen vermietet werden, die nicht im Gewerbe- bzw. Industriegebäude arbeiten, liegt eine unzulässige Zweckentfremdung vor und die Baubewilligungsbehörde muss intervenieren und den gesetzmässigen Zustand nötigenfalls mit Zwangsmassnahmen (Nutzungsverbote, Umwandlung in Gewerberäume mit Abbruchmassnahmen) durchsetzen. Der Bezirksrat wurde in mehreren Fällen von den Gerichtsinstanzen angehalten, künftig eine restriktive Bewilligungspraxis anzuwenden. Der Bezirk Einsiedeln schlug im Rahmen der letzten Nutzungsplanungsrevision eine Änderung im Baureglement vor, welche in stark beschränktem Masse eine Wohnnutzung auch ohne Nachweis der Betriebsnotwendigkeit  zulassen würde, doch der Regierungsrat versagte dieser Bestimmung die Genehmigung. Andere Gemeinden und Bezirke kämpfen ebenfalls mit Umsetzungsproblemen. Aus Sicht des Bezirksrats wäre es deshalb sinnvoll, wenn die Thematik von Wohnungen in Gewerbe- und Industriezonen im Rahmen der anstehenden Revision des Planungs- und Baugesetzes angegangen und eine Regelung angestrebt würde, welche unter Verzicht auf das Kriterium der Betriebsnotwendigkeit einen begrenzten Wohnanteil gestatten würde, sofern und soweit das übergeordnete Recht dies zulässt. Der Bezirksrat ist deshalb an die Einsiedler Kantonsräte und die Ortsparteieng gelangt, um diese zu eigenen Vorstössen zu diesem Thema, insbesondere im Kantonsrat, zu motivieren. 

Diverses

Der Bezirksrat

• begrüsst Martina Korner, Altendorf, als neue Mitarbeiterin (Sachbearbeiterin Abteilung Bildung und Kultur seit 1. November 2014);
• wählt lic. iur. Oliver Ackermann, Richterswil, als stellvertretender leitender Staatsanwalt (bisher Staatsanwalt) und MLaw Pascale Schwerzmann, Zug, als neue Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln in Wollerau;
• bewilligt einen Projektierungskredit von Fr. 200‘000.00 für die Planung des neuen Schulhauses Trachslau zulasten der Investitionsrechnung 2015 (Nachtrag zur gedruckten Botschaft)  und vorbehältlich der Genehmigung durch die Bezirksgemeinde vom 9. Dezember 2014;

Baubewilligungen

• MedicoPlus Immo AG, Rindermattweg 13, Trachslau: Beleuchtete Stehle beim Haupteingang und Firmenanschrift auf Fassade, Spitalstrasse 26a, Einsiedeln
• Theiler Einsiedeln AG, Schmiedenstrasse 20, Einsiedeln, Wohnerweiterung und Ersatz Dachfenster durch Gauben, Schmiedenstrasse 20, Einsiedeln
• Bezirk Einsiedeln, Büro Umwelt, Postfach 161, Einsieden: Sondierbohrungen mit Grundwassermessstelle, Etzelstrasse, Einsiedeln
• Berthold Ralf, Gfletz 17, Einsiedeln: Autounterstand
• Fischer Jürg, Sennhüttenstrasse 38, Birmensdorf: Sanierung und Umbau Ferienhaus, Sanierung Stützmauer, geringfügige Anpassung Umgebung, Guggusstrasse 20, Einsiedeln
• Baukonsortium Dorfkeller c/o Arthur Kälin, Hauptstrasse 25, Einsiedeln: Neubau (Wiederaufbau) Mehrfamilienhaus mit Sammelgarage, Schmiedenstrasse 16, Hauptstrasse 59, Einsiedeln, Projektergänzung: Windschutzverglasung Balkone Haus A
• Swisscom (Schweiz AG), Alte Jonastrasse 24, Rapperswil: Ersatz für bestehende Erdkabel, (Grundversorgung), Wäni, Trachslau
• De Gottardi Claudio und Melissa, Rietstrasse 11b, Einsiedeln: Autounterstand
• Immobilia Liegenschaften AG, Kornhausstrasse 25, Einsiedeln: Fussweg mit Brücke Schöngarn, Neuburgstrasse, Einsiedeln
• Grätzer Stefan, Lärchenweg 1, Einsiedeln: Aufstockung Wohnhaus sowie Fassadenänderungen bestehendes Gebäude, Sonnenkollektoren und Anbau Carport, Fabrikstrasse 10, Einsiedeln
• Hürlimann Susanne, Forstweg 2, Bennau: Umbau Wohnung, Schneerampe, 2 Parkplätze im Freien
• Fässler Isabel und Marcel, Grossbachstrasse 18, Gross: Einfamilienhaus mit innenliegender Wärmepumpe, im Heuerli 11, Gross
• Fässler Peter, Rütistrasse 8, Euthal: Photovoltaikanlage auf Stalldach
• Mächler Generalunternehmung AG, St. Gallerstrasse 58, Lachen: Umbau, Sanierung Turm, Hauptstrasse 36, Einsiedeln, Projektänderung: Fenster und Fassadendämmung, Bedachung Balkon 4. Obergeschoss sowie Grundrissänderungen
• Schweizerische Südostbahn AG, Bahnhofplatz 1a, St. Gallen: Leuchtreklame „SOB“ und „Post“ (bei der Passage zu den Gleisen der SOB), Bahnhofplatz, Einsiedeln
• Kleintierarztpraxis Staub, Kornhausstrasse 54, Einsiedeln: Umnutzung Ladenlokal in Kleintierpraxis, Nordstrasse, Einsiedeln

Einsiedeln, 26. November 2014 
Bezirkskanzlei Einsiedeln



 

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