Sommer
Feuerwehrbeitrag
Formulare:
Aufgaben der Feuerwehr
Gemäss kantonalem Feuerschutzgesetz (FSG, SRSZ 530.110) sind die Gemeinden verpflichtet, Feuerwehren zu organisieren, auszurüsten und aufrechtzuerhalten. Die Feuerwehr leistet Hilfe bei Rettungen, Brandfällen, Explosionen, Katastrophen, Elementarereignissen, Öl- und Wasserschäden sowie bei Ereignissen, die einen technischen Einsatz erfordern, oder welche die Umwelt gefährden oder schädigen. Sie führt die Sofortmassnahmen bei Chemie- und Strahlenwehreinsätzen durch. Auf Verlangen hat die Feuerwehr in anderen Gemeinden Hilfe zu leisten. Die Feuerwehr kann zudem Dienste zu Gunsten der Öffentlichkeit leisten, beispielsweise Verkehrsdienst, Zutrittskontrollen oder Feuerwachen bei öffentlichen Veranstaltungen.
Kostentragung und Finanzierung des Feuerschutzwesens
Hilfeleistungen der Feuerwehr sowie unter Feuerwehren sind unter Vorbehalt weniger Ausnahmen unentgeltlich. Bei Einsätzen der Öl-, Chemie- und Strahlenwehr sowie für Hilfeleistungen bei Ereignissen, die einen technischen Einsatz erfordern, trägt der Verursacher die effektiv anfallenden Kosten. Bei Dienstleistungen werden die angefallenen Kosten demjenigen überbunden, welcher die Dienste der Feuerwehr in Anspruch genommen hat. Die Kosten, welche beim Ausrücken zufolge Fehl- oder Falschalarmen entstehen, können dem Eigentümer der Alarmanlage auferlegt werden.
Die Feuerwehr verzeichnet also einerseits Erträge aus Rückerstattungen aus Einsätzen. Andererseits erhält die Feuerwehr Einsiedeln als Stützpunktfeuerwehr vom Kanton Schwyz einen jährlichen Stützpunktbeitrag. Die übrigen, nicht gedeckten Kosten der Feuerwehr trägt der Bezirk. Weil das Feuerschutzwesen gemäss Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden (§ 24 Abs. 1 lit. a FHV-BG, SRSZ 153.111) als Spezialfinanzierung zu führen ist, dürfen dazu keine Steuergelder aufgewendet werden.
Das Feuerschutzgesetz sieht zur Finanzierung des Feuerschutzes zwei Kategorien vor:
Bisheriges System
Heute werden die rund 950 000 Franken Nettoaufwendungen der Spezialfinanzierung Feuerschutzwesen lediglich durch Ersatzabgaben finanziert. Die Ersatzabgabe wird nach einem Stufenmodell erhoben, welches auf dem steuerbaren Einkommen basiert, und von den Feuerwehrpflichtigen, die keinen Feuerwehrdienst leisten, entrichtet wird. Die Höhe dieser Ersatzabgabe wird vom Bezirksrat jeweils im Rahmen der Budgetberatung festgelegt. Per 2021 mussten die Ersatzabgaben um 44% erhöht werden, um mittelfristig einen Ausgleich der Spezialfinanzierung zu ermöglichen.
Mit der Beschränkung der Finanzierung der Feuerwehr auf Ersatzabgaben wird die Feuerwehr aktuell ausschliesslich durch die Feuerwehrpflichtigen finanziert, die keinen Feuerwehrdienst leisten. Feuerwehrpflichtig sind Männer und Frauen zwischen dem 20. und dem 52. Altersjahr. Obwohl der Feuerschutz von allen in Anspruch genommen wird, wird die Feuerwehr somit von einer Minderheit der Steuerzahlenden getragen. Der Rest der Bevölkerung leistet keinen Beitrag an die Feuerwehr, genauso wenig wie die Eigentümer von Ferienwohnungen und -häusern sowie juristische Personen. Zahlreiche Brandalarme werden jedoch durch Firmen, welche oft über Brandmeldeanlagen verfügen, ausgelöst. Zudem erweisen sich Industrie- und Gewerbeliegenschaften in Sachen Brandbekämpfungstechnik oftmals als besonders schwierig und aufwendig.
Systemwechsel
Das Feuerschutzgesetz sieht in § 40 vor, dass für die Finanzierung – nebst Ersatzbeiträgen – ein Feuerwehrbeitrag von den Gebäude- und Anlageneigentümern erhoben werden kann. Dieser Beitrag hat sich zwingend nach dem Neubauwert der Gebäude und Anlagen zu bemessen und darf 0,25 Promille dieses Wertes nicht überschreiten.
Der Bezirksrat möchte ergänzend zu den bestehenden Ersatzabgaben neu einen solchen Feuerwehrbeitrag einführen. Wie bereits die Höhe der Ersatzabgabe würde der Bezirksrat den Promillesatz – basierend auf dem Etat der Spezialfinanzierung Feuerschutzwesen – alljährlich bei der Verabschiedung des Voranschlags festlegen. Insgesamt könnte mit einer gebäude- und anlagen-basierten Abgabe dem Verursacherprinzip besser Rechnung getragen werden. Dadurch wäre eine gerechtere Verteilung der Feuerwehrkosten möglich, als es nach der heutigen Variante der reinen Ersatzabgaben der Fall ist.
Durch die Erhebung eines Feuerwehrbeitrages könnte die Ersatzabgabe entlastet werden. Der Bezirksrat beabsichtigt denn auch, rund die Hälfte der Feuerwehr-Nettoaufwendungen neu durch Feuerwehrbeiträge zu generieren. Die Neubauwerte, auf die für die Bemessung der Feuerwehrbeiträge abzustützen ist, werden jedoch erst vorliegen, wenn die entsprechenden Daten von den Gebäude- und Anlageneigentümern erhoben werden konnten – was wiederum erst nach Annahme der Sachvorlage durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger möglich ist. Somit fehlt aktuell der Gesamtbetrag der Neubauwerte sämtlicher Liegenschaften im Bezirk Einsiedeln. Weil somit noch nicht auf effektive Zahlen zurückgegriffen werden kann, ist eine Definition des nötigen Promillesatzes und somit der einzelnen Feuerwehrbeiträge heute noch nicht möglich. Der Bezirksrat geht aber aufgrund von Modellrechnungen davon aus, dass der Maximalsatz von 0,25 Promille nur etwa im hälftigen Umfang ausgenützt werden muss. Pro Million Neubauwert ergäbe dies einen Feuerwehrbeitrag von 125 Franken.
Vollzug/Umsetzung
Für die erstmalige Einführung des Feuerwehrbeitrages ist ein Beschluss der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erforderlich (§ 40 Abs. 1 FSG). Bei Annahme der Sachvorlage würde die Erhebung des Feuerwehrbeitrags im Feuerwehrreglement des Bezirks Einsiedeln (SRE 740.100) wie folgt verankert:
Feuerwehrbeitrag
Nach Annahme der Sachvorlage werden die Gebäude und Anlageneigentümer angeschrieben, um dem Bezirk den für die Veranlagung des Feuerwehrbeitrages notwendigen Neubauwert mitzuteilen. Der Initialaufwand für die Erhebung und Grunderfassung dieser Daten wird mit rund 750 Stunden veranschlagt, wofür eine Temporärkraft angestellt wird. Die anschliessende Pflege der Datenbasis mit entsprechendem Mutationswesen sowie die jährliche Rechnungsstellung können danach im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen erfolgen. Somit wären für die Administration des Feuerwehrbeitrags keine zusätzlichen Stellenprozente nötig. Vielmehr würden zwischen den verschiedenen Ressorts zusätzliche Synergien entstehen und könnte die Rechnungsstellung des Feuerwehrbeitrags an die Liegenschafteneigentümer zusammen mit der Abfall-Grundgebühr des Ressorts Infrastruktur erfolgen.
Um den Aufwand in einem verhältnismässigen Rahmen zu halten, da es zum Teil auch um kleinere Beträge geht, und zwecks rechtsgleicher Behandlung aller Gebäude- und Anlageneigentümer soll dem Bezirksrat die Befugnis eingeräumt werden, den Feuerwehrbeitrag nach pflichtgemässem Ermessen festzulegen, sollten die für die Festlegung nötigen Angaben nicht mitgeteilt werden.
Bezirkseigene Anlagen wie Schulhäuser, Verwaltungsgebäude und der Werkhof sind ebenfalls der Feuerwehrbeitragspflicht unterstellt, weil diese dasselbe Brandrisiko aufweisen wie private Gebäude.
Der Systemwechsel in der Finanzierung des Feuerschutzwesens soll per 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Fazit und Antrag des Bezirksrats
Es sind vor allem Gebäude und Anlagen, die ein erhebliches Risiko für Brände darstellen. Der Bezirksrat erachtet daher das heutige System, bei dem nur die Feuerwehrpflichtigen zwischen dem 20. und dem 52. Altersjahr Ersatzabgaben zur Finanzierung leisten, als nicht verursachergerecht und möchte diese mit der Einführung eines Feuerwehrbeitrages gleichzeitig entlasten. Hierzu sollen die für das Feuerschutzwesen nötigen Mittel in Zukunft je etwa zur Hälfte aus den (bisherigen) Ersatzabgaben und (neu) Feuerwehrbeiträgen generiert werden. Mit der Erhebung eines Feuerwehrbeitrages müssten neu auch Personen, die nicht in Einsiedeln steuerpflichtig sind, insbesondere Eigentümer von Ferienwohnungen oder -häusern, ihren Beitrag an den Feuerschutz leisten, was sachgerecht ist.
Gemäss kantonalem Feuerschutzgesetz (FSG, SRSZ 530.110) sind die Gemeinden verpflichtet, Feuerwehren zu organisieren, auszurüsten und aufrechtzuerhalten. Die Feuerwehr leistet Hilfe bei Rettungen, Brandfällen, Explosionen, Katastrophen, Elementarereignissen, Öl- und Wasserschäden sowie bei Ereignissen, die einen technischen Einsatz erfordern, oder welche die Umwelt gefährden oder schädigen. Sie führt die Sofortmassnahmen bei Chemie- und Strahlenwehreinsätzen durch. Auf Verlangen hat die Feuerwehr in anderen Gemeinden Hilfe zu leisten. Die Feuerwehr kann zudem Dienste zu Gunsten der Öffentlichkeit leisten, beispielsweise Verkehrsdienst, Zutrittskontrollen oder Feuerwachen bei öffentlichen Veranstaltungen.
Kostentragung und Finanzierung des Feuerschutzwesens
Hilfeleistungen der Feuerwehr sowie unter Feuerwehren sind unter Vorbehalt weniger Ausnahmen unentgeltlich. Bei Einsätzen der Öl-, Chemie- und Strahlenwehr sowie für Hilfeleistungen bei Ereignissen, die einen technischen Einsatz erfordern, trägt der Verursacher die effektiv anfallenden Kosten. Bei Dienstleistungen werden die angefallenen Kosten demjenigen überbunden, welcher die Dienste der Feuerwehr in Anspruch genommen hat. Die Kosten, welche beim Ausrücken zufolge Fehl- oder Falschalarmen entstehen, können dem Eigentümer der Alarmanlage auferlegt werden.
Die Feuerwehr verzeichnet also einerseits Erträge aus Rückerstattungen aus Einsätzen. Andererseits erhält die Feuerwehr Einsiedeln als Stützpunktfeuerwehr vom Kanton Schwyz einen jährlichen Stützpunktbeitrag. Die übrigen, nicht gedeckten Kosten der Feuerwehr trägt der Bezirk. Weil das Feuerschutzwesen gemäss Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden (§ 24 Abs. 1 lit. a FHV-BG, SRSZ 153.111) als Spezialfinanzierung zu führen ist, dürfen dazu keine Steuergelder aufgewendet werden.
Das Feuerschutzgesetz sieht zur Finanzierung des Feuerschutzes zwei Kategorien vor:
- Ersatzabgabe (§ 38 f. FSG): Feuerwehrpflichtige, die keinen Feuerwehrdienst leisten, haben in der Wohnsitzgemeinde eine jährliche Ersatzabgabe zu entrichten. Deren Bemessung richtet sich nach dem steuerbaren Einkommen.
- Feuerwehrbeitrag (§ 40 FSG): Der Feuerwehrbeitrag wird von den Gebäude- und Anlageeigentümern erhoben. Er bemisst sich nach dem Neubauwert der Gebäude und darf 0,25 Promille dieses Wertes nicht übersteigen. Für die Erhebung eines Feuerwehrbeitrags ist ein Beschluss der Stimmberechtigten nötig.
Bisheriges System
Heute werden die rund 950 000 Franken Nettoaufwendungen der Spezialfinanzierung Feuerschutzwesen lediglich durch Ersatzabgaben finanziert. Die Ersatzabgabe wird nach einem Stufenmodell erhoben, welches auf dem steuerbaren Einkommen basiert, und von den Feuerwehrpflichtigen, die keinen Feuerwehrdienst leisten, entrichtet wird. Die Höhe dieser Ersatzabgabe wird vom Bezirksrat jeweils im Rahmen der Budgetberatung festgelegt. Per 2021 mussten die Ersatzabgaben um 44% erhöht werden, um mittelfristig einen Ausgleich der Spezialfinanzierung zu ermöglichen.
Mit der Beschränkung der Finanzierung der Feuerwehr auf Ersatzabgaben wird die Feuerwehr aktuell ausschliesslich durch die Feuerwehrpflichtigen finanziert, die keinen Feuerwehrdienst leisten. Feuerwehrpflichtig sind Männer und Frauen zwischen dem 20. und dem 52. Altersjahr. Obwohl der Feuerschutz von allen in Anspruch genommen wird, wird die Feuerwehr somit von einer Minderheit der Steuerzahlenden getragen. Der Rest der Bevölkerung leistet keinen Beitrag an die Feuerwehr, genauso wenig wie die Eigentümer von Ferienwohnungen und -häusern sowie juristische Personen. Zahlreiche Brandalarme werden jedoch durch Firmen, welche oft über Brandmeldeanlagen verfügen, ausgelöst. Zudem erweisen sich Industrie- und Gewerbeliegenschaften in Sachen Brandbekämpfungstechnik oftmals als besonders schwierig und aufwendig.
Systemwechsel
Das Feuerschutzgesetz sieht in § 40 vor, dass für die Finanzierung – nebst Ersatzbeiträgen – ein Feuerwehrbeitrag von den Gebäude- und Anlageneigentümern erhoben werden kann. Dieser Beitrag hat sich zwingend nach dem Neubauwert der Gebäude und Anlagen zu bemessen und darf 0,25 Promille dieses Wertes nicht überschreiten.
Der Bezirksrat möchte ergänzend zu den bestehenden Ersatzabgaben neu einen solchen Feuerwehrbeitrag einführen. Wie bereits die Höhe der Ersatzabgabe würde der Bezirksrat den Promillesatz – basierend auf dem Etat der Spezialfinanzierung Feuerschutzwesen – alljährlich bei der Verabschiedung des Voranschlags festlegen. Insgesamt könnte mit einer gebäude- und anlagen-basierten Abgabe dem Verursacherprinzip besser Rechnung getragen werden. Dadurch wäre eine gerechtere Verteilung der Feuerwehrkosten möglich, als es nach der heutigen Variante der reinen Ersatzabgaben der Fall ist.
Durch die Erhebung eines Feuerwehrbeitrages könnte die Ersatzabgabe entlastet werden. Der Bezirksrat beabsichtigt denn auch, rund die Hälfte der Feuerwehr-Nettoaufwendungen neu durch Feuerwehrbeiträge zu generieren. Die Neubauwerte, auf die für die Bemessung der Feuerwehrbeiträge abzustützen ist, werden jedoch erst vorliegen, wenn die entsprechenden Daten von den Gebäude- und Anlageneigentümern erhoben werden konnten – was wiederum erst nach Annahme der Sachvorlage durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger möglich ist. Somit fehlt aktuell der Gesamtbetrag der Neubauwerte sämtlicher Liegenschaften im Bezirk Einsiedeln. Weil somit noch nicht auf effektive Zahlen zurückgegriffen werden kann, ist eine Definition des nötigen Promillesatzes und somit der einzelnen Feuerwehrbeiträge heute noch nicht möglich. Der Bezirksrat geht aber aufgrund von Modellrechnungen davon aus, dass der Maximalsatz von 0,25 Promille nur etwa im hälftigen Umfang ausgenützt werden muss. Pro Million Neubauwert ergäbe dies einen Feuerwehrbeitrag von 125 Franken.
Vollzug/Umsetzung
Für die erstmalige Einführung des Feuerwehrbeitrages ist ein Beschluss der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erforderlich (§ 40 Abs. 1 FSG). Bei Annahme der Sachvorlage würde die Erhebung des Feuerwehrbeitrags im Feuerwehrreglement des Bezirks Einsiedeln (SRE 740.100) wie folgt verankert:
Feuerwehrbeitrag
- Der Feuerwehrbeitrag wird von den Gebäude- und Anlageneigentümern erhoben.
- Der Bezirksrat legt die Höhe des Feuerwehrbeitrags alljährlich bei der Verabschiedung des Voranschlags fest. Der vom Bezirksrat definierte Satz darf 0,25 Promille des Neubauwerts von Gebäuden und Anlagen nicht übersteigen.
- Bei fehlender Mitwirkung des Gebäude- und Anlageneigentümers kann der Bezirksrat, nach erfolgter Mahnung und vorangegangener Androhung, den Feuerwehrbeitrag nach pflichtgemässem Ermessen festlegen.
Nach Annahme der Sachvorlage werden die Gebäude und Anlageneigentümer angeschrieben, um dem Bezirk den für die Veranlagung des Feuerwehrbeitrages notwendigen Neubauwert mitzuteilen. Der Initialaufwand für die Erhebung und Grunderfassung dieser Daten wird mit rund 750 Stunden veranschlagt, wofür eine Temporärkraft angestellt wird. Die anschliessende Pflege der Datenbasis mit entsprechendem Mutationswesen sowie die jährliche Rechnungsstellung können danach im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen erfolgen. Somit wären für die Administration des Feuerwehrbeitrags keine zusätzlichen Stellenprozente nötig. Vielmehr würden zwischen den verschiedenen Ressorts zusätzliche Synergien entstehen und könnte die Rechnungsstellung des Feuerwehrbeitrags an die Liegenschafteneigentümer zusammen mit der Abfall-Grundgebühr des Ressorts Infrastruktur erfolgen.
Um den Aufwand in einem verhältnismässigen Rahmen zu halten, da es zum Teil auch um kleinere Beträge geht, und zwecks rechtsgleicher Behandlung aller Gebäude- und Anlageneigentümer soll dem Bezirksrat die Befugnis eingeräumt werden, den Feuerwehrbeitrag nach pflichtgemässem Ermessen festzulegen, sollten die für die Festlegung nötigen Angaben nicht mitgeteilt werden.
Bezirkseigene Anlagen wie Schulhäuser, Verwaltungsgebäude und der Werkhof sind ebenfalls der Feuerwehrbeitragspflicht unterstellt, weil diese dasselbe Brandrisiko aufweisen wie private Gebäude.
Der Systemwechsel in der Finanzierung des Feuerschutzwesens soll per 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Fazit und Antrag des Bezirksrats
Es sind vor allem Gebäude und Anlagen, die ein erhebliches Risiko für Brände darstellen. Der Bezirksrat erachtet daher das heutige System, bei dem nur die Feuerwehrpflichtigen zwischen dem 20. und dem 52. Altersjahr Ersatzabgaben zur Finanzierung leisten, als nicht verursachergerecht und möchte diese mit der Einführung eines Feuerwehrbeitrages gleichzeitig entlasten. Hierzu sollen die für das Feuerschutzwesen nötigen Mittel in Zukunft je etwa zur Hälfte aus den (bisherigen) Ersatzabgaben und (neu) Feuerwehrbeiträgen generiert werden. Mit der Erhebung eines Feuerwehrbeitrages müssten neu auch Personen, die nicht in Einsiedeln steuerpflichtig sind, insbesondere Eigentümer von Ferienwohnungen oder -häusern, ihren Beitrag an den Feuerschutz leisten, was sachgerecht ist.
Bezirksverwaltung Einsiedeln
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