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Mitteilungen aus dem Bezirksrat vom 16.02.2012
16.02.2012
Richterliche Parkverbote auf Bezirksliegenschaften sind rechtens
Aufgrund eines im Juni 2012 ergangenen Bundesgerichtsurteils stellte sich die Frage, ob die privatrechtlichen Verbote auf Parkplätzen des Bezirks überhaupt noch durchgesetzt werden können. Das Bundesgericht entschied, dass ein zivilrichterliches Verbot auf einem im Gemeingebrauch stehenden Parkplatz unwirksam ist und dafür eine Nutzungsordnung auf öffentlich-
rechtlichem Wege erlassen werden müsse. Der Bezirk verfügt über 16 Parkplätze mit privatrechtlichen Parkverboten bei Schulhäusern und Verwaltungsgebäuden, bei der ARA und beim Alters- und Pflegeheim Langrüti. Die mit dem Kanton zusammen vorgenommenen Abklärungen haben ergeben, dass es sich bei den mit einem richterlichen Verbot belegten Parkplätzen des Bezirks nicht um Sachen im Gemeingebrauch (für jedermann zugänglich bzw. benutzbar) handelt, sondern um Plätze, welche sich im Verwaltungsvermögen des Bezirks befinden. Diese stehen nur bestimmten Kategorien von Nutzern öffentlicher Einrichtungen zur Verfügung (Mitabeitern und Besuchern der Verwaltung, Besuchern des Altersheimes, Lehrpersonen etc.). Auf diesen Plätzen sind zivilrichterliche Parkverbote möglich und rechtens. Der Bezirk nimmt deshalb die einige Zeit sistierte Praxis wieder auf und erhebt von fehlbaren Parkierern eine Umtriebsgebühr. Der kantonale Rechts- und Beschwerdedienst hat festgestellt, dass es nicht zulässig sei, die Umtriebsentschädigung mit der Androhung geltend zu machen, dass bei Nichtbezahlung eine Strafanzeige erstattet werde. Dieser Hinweis, welcher als Nötigung aufgefasst werden könnte, muss also künftig entfallen. Dies muss nicht unbedingt zum Vorteil des Falschparkierers sein, weil der Bezirk bei Nichtleistung der Entschädigung - neu ohne Ankündigung - Strafanzeige erstatten wird.
Baubewilligungen
Aufgrund eines im Juni 2012 ergangenen Bundesgerichtsurteils stellte sich die Frage, ob die privatrechtlichen Verbote auf Parkplätzen des Bezirks überhaupt noch durchgesetzt werden können. Das Bundesgericht entschied, dass ein zivilrichterliches Verbot auf einem im Gemeingebrauch stehenden Parkplatz unwirksam ist und dafür eine Nutzungsordnung auf öffentlich-
rechtlichem Wege erlassen werden müsse. Der Bezirk verfügt über 16 Parkplätze mit privatrechtlichen Parkverboten bei Schulhäusern und Verwaltungsgebäuden, bei der ARA und beim Alters- und Pflegeheim Langrüti. Die mit dem Kanton zusammen vorgenommenen Abklärungen haben ergeben, dass es sich bei den mit einem richterlichen Verbot belegten Parkplätzen des Bezirks nicht um Sachen im Gemeingebrauch (für jedermann zugänglich bzw. benutzbar) handelt, sondern um Plätze, welche sich im Verwaltungsvermögen des Bezirks befinden. Diese stehen nur bestimmten Kategorien von Nutzern öffentlicher Einrichtungen zur Verfügung (Mitabeitern und Besuchern der Verwaltung, Besuchern des Altersheimes, Lehrpersonen etc.). Auf diesen Plätzen sind zivilrichterliche Parkverbote möglich und rechtens. Der Bezirk nimmt deshalb die einige Zeit sistierte Praxis wieder auf und erhebt von fehlbaren Parkierern eine Umtriebsgebühr. Der kantonale Rechts- und Beschwerdedienst hat festgestellt, dass es nicht zulässig sei, die Umtriebsentschädigung mit der Androhung geltend zu machen, dass bei Nichtbezahlung eine Strafanzeige erstattet werde. Dieser Hinweis, welcher als Nötigung aufgefasst werden könnte, muss also künftig entfallen. Dies muss nicht unbedingt zum Vorteil des Falschparkierers sein, weil der Bezirk bei Nichtleistung der Entschädigung - neu ohne Ankündigung - Strafanzeige erstatten wird.
Verschiedenes
Der Bezirksrat
- Wählt lic. iur. Thomas Rentsch für den Rest der Amtsperiode 2008 - 2012 als Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln;
- genehmigt Beiträge der Kulturkommission an die Theatergruppe "Fremde Vögel", Einseideln für die Aufführung des Stücks "Hotel zum glücklichen Jägermeister" im Sommer 2012 im leer stehenden Hotel Katharinahof, an das Festival Musiksommer Zürichsee für das Konzert am Bettag in Einsiedeln, an Fabienne Romer und Janna Vettergreen für das Konzertprojekt "Stiller Garten" am 18. März im Grossen Saal des Kloster und des Ressorts Liegenschaften Sport und Freizeit an Beat Zehnder, Willerzell für den Unterhalt des Eisfeldes Willerzell.
Baubewilligungen
- Miladinovic Zivorad, Schmiedenstrasse 13, Einsiedeln: Instandstellung/Erneuerung Torfstichhütte (bereits ausgeführt)
- Späni Katharina, Untere Moosstrasse 3, Bennau: Zweckänderung von landwirtschaftlicher in nichtlandwirtschaftliche Wohnnutzung (BGBB) mit Abparzellierung, ohne bauliche Massnahmen
- Kloster Einsiedeln, Stiftstatthalterei, Einsiedeln: Temporäre Verankerung für Seilkrananlage (2012-2015), Ahornweidstrasse, Euthal
- Solwald AG, Klosterweg 4, Pfäffikon: Neubau Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle, Anpassungen Klostermühlestrasse 4, 6, Einsiedeln
- Kälin Kurt, Hintere Scharten 1, Bennau: Heu- und Strohlager (Aufstockung) auf Schafstall
- Braun Bernhard, Etzelstrasse 49, Einsiedeln: Fassadensanierung mit Fensterersatz; Sonnenkollektoren an Fassade
- Beeler-Tschümperlin Beat und Sandra, Gfletz 1, Einsiedeln: Terrassenvergrösserung, darunter Auto- und Velounterstand
- Geiger-Lienert Anton, Kornhausstrasse 51a, Einsiedeln: Geräteschuppen, Arvenweg 4, Einsiedeln
- Egloff Steinemann Yvonne, Grütlistrasse 4, Einsiedeln: Unterstand
- Kälin-Kälin Hans, Fuchsbergstrasse 15, Willerzell; Stallanbauten, Stöckgadenweidli, Willerzell (teilweise bereits ausgeführt)
- Kälin-Kälin Hans, Fuchsbergstrasse 15, Willerzell: Neubau Remise Fuchsbergstrasse, Oberstöckgaden, Willerzell
- Kälin-Kälin Hans, Fuchsbergstrasse 15, Willerzell: Holzunterstand (bereits ausgeführt) und Stallanbau
- Keller Urs, Grosserstrasse 36, Gross: Abbruch und Neubau Einfamilienhaus mit Erdsonden- Wärmepumpenanlage, Seestrasse 43, Willerzell
- Rüttimann Heinrich, Rinderplätzstrasse 60, Willerzell: Einbau Einliegerwohnung (bereits ausgeführt)
- Petter-Gianella Stefan + Sandra, Asylstrasse 68, Zürich, Projektänderung: Anbau Garage (bereits ausgeführt), Schafmattstrasse 48, Gross
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Hauptstrasse 78 / Postfach 161
8840 Einsiedeln
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