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Mitteilung aus dem Bezirksrat vom 3. April 2024

12.04.2024

Vorzeitige Auflösung der Leistungsvereinbarung

Am 11. April 2011 haben die Stimmberechtigten des Bezirks Einsiedeln einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein für Jugend- und Familienberatung über die Führung des «Chinderhus Einsiedeln» zugestimmt. Nun wurde dem Antrag des Vereins auf eine vorzeitige Beendigung der Leistungsvereinbarung entsprochen. 

Die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bezirk Einsiedeln und dem Verein für Jugend- und Familienberatung von 2011 hatte zum Ziel, eine Kinderkrippe mit 29 Plätzen für Kinder im Vorschulalter zu führen sowie einen Mittagstisch mit Randzeiten- und Ferienbetreuung mit 7 Plätzen zu betreiben. Der Bezirk unterstützte den Verein hierbei jährlich mit maximal 250'000 Franken. Das Angebot wurde vom Verein aufgrund der steigenden Nachfrage fortlaufend erweitert (KiTa und Hort Fuchsenstrasse, Mittagstisch Schmiedenstrasse).
 
Änderung des Finanzierungssystems
Am 1. Juni 2024 tritt das neue Kinderbetreuungsgesetz in Kraft. Dieses basiert auf einer Subjektfinanzierung, was bedeutet, dass die Erziehungsberechtigten künftig Betreuungsgutschriften erhalten werden. Die bisherige Objektfinanzierung (Bezirksbeitrag an Verein) wird damit grundsätzlich hinfällig. Dies hat der Bezirksrat am 22. November 2023 zum Anlass genommen, die Leistungsvereinbarung mit dem Verein unter Einhaltung der 12monatigen Kündigungsfrist auf Ende 2024 vorsorglich zu kündigen (EA 94/23).
 
Neuorganisation
Der Verein für Jugend- und Familienberatung beabsichtigt, seine Angebote in der Kinderbetreuung neu zu organisieren und nahm dies zum Anlass, dem Bezirk eine vorzeitige Auflösung der Leistungsvereinbarung per Ende Juni 2024 zu beantragen. Der Zeitpunkt korrespondiert zudem besser mit der Inkraftsetzung der neuen Finanzierungsregelung. Der Bezirksrat hat dem Ersuchen zugestimmt in der Erwartung, dass das bestehende Angebot (KiTa, Hort) aufrechterhalten bleibt.

Den Mittagstisch wird der Verein aber nur noch bis Ende Jahr betreiben. Er soll künftig vom Bezirk übernommen bzw. weitergeführt werden. Mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts hat der Bezirksrat das Ressort Bildung + Kultur beauftragt.
 
Dank
Für die langjährige Tätigkeit im Auftrag des Bezirks im Bereich Kinderbetreuung sei dem Verein an dieser Stelle gedankt. Die Leistungsvereinbarung 2011-2024 hat ihr Ziel erreicht, war zeitgerecht, hat einer Notwendigkeit sowie auch einem wichtigen Bedürfnis entsprochen.
Mit dem Verein wird in Bezug auf die Vermittlung von Tagesfamilien eine neue Leistungsvereinbarung abgeschlossen (gesetzlicher Auftrag).

Wahlapéro

Am kommenden Sonntag, 14. April 2024, finden die Erneuerungswahlen in die Bezirksbehörden statt. Wahlcouverts können im Dorf noch bis Sonntag, 11.00 Uhr (Briefkasten Rathaus oder Urne Gemeindesaal), und in den Vierteln bis 9.00 Uhr (Schulhaus) abgegeben oder eingeworfen werden.

Der Bezirk lädt am Sonntag die Kandidierenden, Gewählten, Familienangehörigen, Parteien, die bisherigen Amtsträger und die interessierte Öffentlichkeit um 17.30 Uhr zu einem offiziellen Wahlapéro im Paracelsus-Park/Altes Schulhaus ein.

 

Verschiedenes

Der Bezirksrat
  • genehmigt die Jahresrechnung und den Jahresbericht der Stiftung Ave;
  • genehmigt die Jahresrechnung und den Jahresbericht der Stiftung Chärnehus;
  • nimmt positiv Kenntnis und Stellung zum Bauprojekt des Kantons, Schweig-Höhport (Hauptstrasse Nr. 386) inkl. Lärmsanierung und dazugehöriger Verkehrsanordnung;
  • erlässt die Weisungen für die Ressorts, die Abteilungen und die Justiz betreffend die Erarbeitung des Voranschlages 2025 sowie des Finanzplanes 2026-2038 (Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung);
  • spricht einen Beitrag des Bezirks an die erste Etappe des Instandstellungsprojeks am Stöckweidlibach von 20% bzw. maximal 55’0000 Franken;
  • erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Wuhrreglement (die Inkraftsetzung erfolgt mittels späterem Beschluss);
  • bestellt die Baukommission «Notstromversorgung», bestehend aus den beiden Ressortchefs VoSi und LSF, dem Abteilungsleiter VoSi, dem Projektleiter LSF und einem noch zu bestimmenden Gesamtleiter (die «Inseln» Langrüti, Holzrüti und Furren sind mit beratender Stimme integriert);
  • erteilt die Gastgewerbebewilligung mit gebrannten Wassern für die «Trubä 67», Hauptstrasse 67, an Hussein Hojaij, Wädenswil.

 

Erteilte/zugestellte Bewilligungen

Bau- und Umweltbehörde
  • Carmita Burkard Kroeber, Chemin du Clos-des-Auges 9, Neuchâtel: Umbau Seehaus (Assek.-Nr. 3595) mit Einbau WC und Kanalisationsanschluss, Anbringung Klappläden, Badeleiter an Steg und Stegsanierung, Sulzelstrasse 13, Willerzell;
  • Daniel Lacher, Waldweg 13, Egg: Geringfügige Terrainveränderung (Bodenverbesserung), Sihleren, Egg;
  • Marc und Alexandra Rufibach-Kempf, Schachenweidli 7, Trachslau: Anbau Garage und gedeckter Sitzplatz sowie Anpassung Umgebung;
  • Martin Zürcher, Im Ruostel 17, Euthal: Einbau Einliegerwohnung (bereits erstellt).
  • Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt
  • Estelle Sturzenegger, Birkenweg 4, Benau: Photovoltaikanlage (Aufdach);
  • Walter Zehnder, Birkenweg 4, Bennau; Photovoltaikanlage (Aufdach);
  • Corinne und Ivo Maiolo-Bisig, Schwyzerbruggstrasse 18a, Bennau: Photovoltaikanlage (Aufdach);
  • Bruno Zürcher, Grütlistrasse 15, Einsiedeln: Photovoltaikanlage (Aufdach);
  • Benedikt Kälin, Brandegg 7, Egg: Photovoltaikanlage (Aufdach);
  • Urs Schönbächler, Etzelstrasse 40, Einsiedeln: Windschutzwand und Gewächshaus;
  • Adélaide Fuchs und Bernhard Joss, Lincolnweg 13A, Einsiedeln: Garten-Spielhaus.

Bezirkskanzlei Einsiedeln,
10. April 2024.
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Schulverwaltung Einsiedeln
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