​Mitteilung aus dem Bezirksrat vom 4. Mai 2017

05.05.2017

Bezirksrat befürwortet Kantonalisierung der Strafverfolgung
 
In der zur Teilrevision der Justizgesetzgebung spricht sich der Bezirksrat Einsiedeln für die vom Regierungsrat vorgeschlagene vollständige Kantonalisierung von Strafverfolgung und Strafvollzug und damit für die Abschaffung der Bezirksstaatsanwaltschaften aus. Im Jahre 2009 scheiterte ein erster Anlauf zur Kantonalisierung der Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden vor allem am Widerstand der meisten Bezirke, welcher in der damaligen Diskussion über die Aufgabenverteilung befürchtete, eine aus ihrer Sicht wichtige Aufgabe des Bezirks zu verlieren. Der Bezirk Einsiedeln sprach sich schon damals klar für eine Kantonalisierung aus. Die Gründe, welche schon damals für eine Kantonalisierung sprachen, bestehen nach wie vor und wurden von der Arbeitsgruppe Justizgesetzgebung in einem aufwendigen Prozess aufgearbeitet. Wie im Erläuterungsbericht des Regierungsrats festgehalten wird, ist die Aufteilung dieser Aufgaben zwischen Kanton und einer weiteren Staatsebene in der Schweiz einmalig. Die Kantonspolizei, die kantonalen Strafvollzugsbehörden und die Oberstaatsanwaltschaft sind täglich mit den Unzulänglichkeiten des heutigen Systems, welches ineffizient und kostentreibend wirkt, konfrontiert. Vor allem ins Gewicht fallen die Wechsel der Zuständigkeit in laufenden Strafuntersuchungsverfahren, die aufwendige und zum Teil undurchsichtige und willkürliche Kostenaufteilung und die sehr aufwendige Organisation (vier verschiedene Personalrechte, acht Wahlbehörden). Durch eine Kantonalisierung könnten die personellen Mittel rationeller eingesetzt und ineffiziente Doppelspurigkeiten, welche z.B. der Polizei täglich zu schaffen machen, vermieden werden. Weiter würde die Kantonalisierung die Schaffung von Spezialdiensten (diese werden immer wichtiger, z.B. in den Bereichen der Wirtschafts- und Cyberkriminalität) massiv erleichtern und damit eine Organisation erlauben, welche für die Anforderungen der Zukunft gerüstet ist. Schliesslich würden in einer kantonalen Organisation für die darin beschäftigten Mitarbeitenden ganz andere und attraktivere Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten bestehen als dies in den Bezirksanwaltschaften, welche sich „nur“ mit der leichteren Kriminalität beschäftigen und eine relativ hohe Personalfluktuation aufweisen, der Fall ist. Diesen Vorteilen steht gemäss Erläuterungsbericht der „Wegfall einer seit alters zustehenden und mit Symbolkraft verbundenen Aufgabe der Bezirke“ gegenüber. Dabei relativiert der Erläuterungsbericht den Einfluss der Bezirke: „Die Bezirksgemeinden und Bezirksräte dürfen auf die Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirksanwaltschaften nur eingeschränkt Einfluss nehmen und Kontrolle ausüben“. Eingeschränkter Einfluss heisst, dass die Bezirke die Raum- und Einrichtungsfragen bestimmen, den Voranschlag absegnen und die vom leitenden Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Personen als Staatsanwälte (nach Zustimmung der Oberstaatsanwaltschaft) oder als Mitarbeitende wählen bzw. einstellen können. Von einer autonomen Aufgabenerfüllung durch die Bezirke kann somit nicht die Rede sein. Den überzeugenden Argumenten, welche für eine Kantonalisierung und damit eine effiziente und für die Zukunft gerüstete Strafverfolgung sprechen, steht das Beharren in der Tradition gegenüber.

 
Verschiedenes
 
Der Bezirksrat

• genehmigt einen Dienstbarkeitsvertrag mit der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Einsiedeln, damit auf deren Grundstück an der Spitalstrasse ein Trottoir erstellt werden kann;
• erteilt die Bewilligung zur Führung des Restaurants Meinradsberg, Ilgenweidstrasse 3, Einsiedeln an Stephan Wittmer, Ilgenweidstrasse 3, Einsiedeln und zur Führung des Restaurants im Seebad Roblosen an Damian Bürgi, Euthalerstrasse 29, Euthal;
• erhöht das Arbeitspensum des Leiters Musikschule – bedingt durch die Übernahme der Musikschule der Stiftsschule Einsiedeln – von 70 auf 80%;
• nimmt die Petition von 160 Unterzeichnern betreffend Erhalt des Holzflosses in der Badi Roblosen zur Kenntnis;
• genehmigt Beiträge des Ressorts Liegenschaften Sport Freizeit an den Blauring Einsiedeln für das Sommerlager 2017 und an den 13er Frytig Club/OKP Seifenkisten-Derby für das Seifenkisten-Derby vom 14. Mai 2017 in Einsiedeln.

 
Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt:

• Franco Fronzino, Haltenweg 10, Wilen b. Wollerau: Einfamilienhaus mit Doppelgarage und Aussenpool sowie Luft/Wasser-Wärmepumpe (Innenaufstellung), Kapellstrasse 5, Egg
• AFB Immobilien AG, Bahnhofstrasse 1, Altendorf: Gewerbehaus, Holzrüti 3, Einsiedeln
• Martin Kälin, Grossbachstrasse 49, Gross: Ersatz Garagendach, südseitig mit Photo-
  voltaikanlage
• Bezirk Einsiedeln, Ressort Infrastruktur, Hauptstrasse 78, Einsiedeln: Strassenkorrektur „Galgenchappeli“ (Verzweigung Waldweg-Alte Etzelstrasse-Hartmannsegg), Egg
• Roland Zehnder, Dändeln 1, Bennau: Gartenhaus
• Sven Anderes, Grotzenmühlestrasse 33, Einsiedeln: Zwei Futtersilo (bereits erstellt), Grotzenmühlestrasse 38, Einsiedeln
• Felix und Karla Schalcher, Wächlenstrasse 25, Wollerau: Ausbau Dachgeschoss, Unterbinzenweg 5, Einsiedeln
• Armin Stoni, Gasse 7, Willerzell: Um- und Anbau Einfamilienhaus sowie Photovoltaikanlage, Allmigstrasse 9, Gross
• Erbengemeinschaft Grätzer Walter Bruno, Kornhausstrasse 92, Einsiedeln: Abbruch und Neubau Zweifamilienhaus, Kornhausstrasse 86, Einsiedeln; Projektänderung: Verglasung Terrasse und Balkon
• AVC-Systems AG, Kobiboden 57, Einsieden: Wohn- und Gewerbehaus mit Fahrzeugeinstellhalle; Projektänderung: Erweiterung Photovoltaikanlage auf dem Dach, Fassade, Umgebung, Parkierung, Container, Leuchtpylon (alles bereits ausgeführt)
• Meinrad Kälin, Steig 1, Einsiedeln: Abbruch Zweifamilienhaus (Assek.-Nr. 916) und Neubau Einfamilienhaus mit Standortverschiebung; Projektänderung: Standortverschiebung
• Albin u. Luzia Fuchs-Hubli, Studenstrasse 19, Euthal: Neubau Remise
• Schreinerei Kälin AG, Kobiboden 8, Einsiedeln: Anbau Gewerberaum und Vordach
• Kurt Lagler, Obereuthalerstrasse 32, Euthal: Abbruch Weidstall und Schopf und Neubau Weidstall, sowie Bodenverbesserung, Gschwänd, Euthal

 

• Beatrice Imhof, Dorfbachstrasse 24, Schwyz: Abbruch Wohnhaus Assek Nr. 2424, Neubau Zweifamilienhaus, Versickerungsanlage für Meteorwasser, Abparzellierung mit Zweckänderung von landwirtschaftlicher zu einer nichtlandwirtschaftlichen Wohnnutzung, Umgebungsgestaltung mit Anpassung Zufahrt; Projektergänzung Erdsondenwärmepumpen-
  anlage, Seestrasse 35, Willerzell 
• Vivien Dudic Flühler, Ochsnerstrasse 2, Einsiedeln: Praxiserweiterung im 2. OG (Nutzungs-Änderung 2.5-Zimmerwohnung)  
• Landi Einsiedeln AG, Alpstrasse 4, Einsiedeln: Aufstellung eines Gaskastens
• Fatima Kälin, Weissmühlestrasse 1, Einsiedeln: Teilverglasung Balkon
• Eigen Immobilien AG, Eigenstrasse 6, Trachslau: Umbau Einfamilien- in Mehrfamilienhaus ( 3 Wohnungen plus 1 Studio ohne Küche/Kochnische) sowie Garagenanbau; Projektänderung: Diverse Änderungen (Raumeinteilung und Fensteranordnung) Furrenmatte 9, Einsiedeln
• Fibau Immobilien AG, Schafmattstrasse 4, Gross: Mehrfamilienhaus (7Wohnungen) mit Abstellraum, Tiefgarage (14 Abstellplätze) Erdsondenwärmepumpenanlage; Vergrösserung des Abstellraumes im Erdgeschoss, Änderung der Raum- und Fenstereinteilungen sowie der Dachaufbauten und Unterteilung Dachgeschoss zwei anstelle von einer Wohnung
• AFB Immobilien AG, Bahnhofstrasse 1, Altendorf: Teilabbruch, Umnutzung und Neubau Mehrfamilienhau mit Tiefgarage und Luft-/Wasserwärmepumpe (Aussenaufstellung), Grosserstrasse 66, 66a, 66b Gross; Projektergänzung; Projektänderung; div. Änderungen

 
Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt

• Ueli und Daniela Kälin-Lacher, Rainstrasse 1, Euthal: Farbänderung Fassade, neu NCS 3502-R
• Stockwerkeigentum Wasenmatte, in der Wasenmatte 2, Einsiedeln: Erneuerung und Umgestaltung Containerplatz
• Maler Strüby AG, MFH National, Hauptstrasse 18, 8840 Einsiedeln: Farbänderung Fassade

 
 
Einsiedeln, 4. Mai 2017
Bezirkskanzlei Einsiedeln

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