Mitteilung aus dem Bezirksrat vom 8. September 2016

15.09.2016

Rückzug der Initiative „Altes Schulhaus bleibt Schulhaus“
Ulrich Brügger und Urs Birchler, die Initianten der am 17. Dezember 2014 eingereichten und im Einvernehmen zwischen Bezirksrat und Initianten wiederholt aufgeschobenen Initiative „Altes Schulhaus, Paracelsuspark 2, bleibt Schulhaus“, haben die Initiative zurückgezogen, nachdem der Bezirksrat die Zusicherung abgegeben hat, dass die heute geplante Nutzung des Schulhauses für die nächsten 20 – 25 Jahre Bestand haben wird, vorbehältlich einer heute noch nicht vorhersehbaren Änderung der Ausgangslage in Bezug auf Schulraumbedarf und Liegenschaftskonzept. Am 16. Dezember 2015 beschloss der Bezirksrat das künftige Raumprogramm des Alten Schulhauses, welches neben dem Gemeindesaal vier Klassenzimmer der Unterstufe, zwei Kindergärten, weitere Räume für die Schule, Schulleitung und Schulverwaltung, die – heute im Einsiedlerhof untergebrachten – schulischen Dienste (Therapieräume) und Unterrichtszimmer für die Musikschule vorsieht. Damit bleiben der Charakter des Alten Schulhauses als Schulhaus und die schulische bzw. schulnahe Nutzung bestehen.
 
Konzessionsvertrag soll nicht vors Volk kommen
Der Bezirksrat ist mit Beschluss vom 8. September 2016 auf das Initiativbegehren von Carlo Fisch bzw. des Gewerbevereins Einsiedeln, welches eine Volksabstimmung über die vom Bezirksrat am 22.6./9.7.2015 mit der EKZ Einsiedeln abgeschlossenen Übergangskonzession verlangte, nicht eingetreten. Eine im Falle der Annahme der Initiative rückwirkende Aufhebung der vom Regierungsrat genehmigten Konzession würde unter anderem die Eigentumsrechte der Konzessionärin EKZ Einsiedeln AG verletzen und widerspricht damit dem Bundes- und dem kantonalen Recht. Die Einsiedler Stimmbürger werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2017 über eine neue, für 30 Jahre geltende Konzession abstimmen können. Der Entscheid des Bezirksrats ist im heutigen Amtsblatt des Kantons Schwyz publiziert und kann mit Stimmrechtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz angefochten werden.
 
Neue Leiterin Personal
Die bisherige Leiterin Personal, Brigitte Schnider, ist nicht mehr für den Bezirk Einsiedeln tätig. Als neue Leiterin Personal hat der Bezirksrat Corinne Krummenacher, wohnhaft in Einsiedeln, angestellt. Sie wird ab 1. November 2016 für den Bezirk arbeiten.
 
 
Verschiedenes
 
Der Bezirksrat
 

• nimmt Kenntnis vom Jurybericht zum Projektwettbewerb Schulhaus Trachslau und genehmigt deren Antrag in Bezug auf die Rangierung der eingereichten 8 Projekte;
• erteilt die Gastgewerbebewilligung für das Fahrgastschiff Angelika auf dem Sihlsee an Walter Grämiger, Scheidweg 1, 8840 Einsiedeln;
• sichert Bernhard Gisler-Haussener, St. Benediktsweg 1, Einsiedeln einen Beitrag für den Umbau des Ökonomiegebäudes zu.

 
Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt:

• Walo Bertschinger AG, Limmatstrasse 73, 8021 Zürich: Abbruch Einfamilienhaus und Neubau von zwei Doppeleinfamilienhäusern mit Tiefgarage, Bergli 2, 2a, 2b, 2c und 2d, Gross
• Kloster Einsiedeln, Verwaltung, Einsiedeln: Ersatz bestehende Hauptwasserleitung, Austrasse, Trachslau, GB Nr. 1271, 1272 und 1276
• Josef Ruhstaller-Fuchs, Umfahrungsstrasse 5, Einsiedeln: Stallanbau und landwirtschaftliche Bodenverbesserung
• Yvonne Egloff Steinemann, Grütlistrasse 4, Einsiedeln: Anbau Balkon
• Ariane Speidel, Hotwiel 7, Hombrechtikon: Reithalle mit Sonnenkollektoren auf Dach und Luft-/Wasserwärmepumpe (Innenaufstellung) sowie 6 Pferdeboxen, Projektergänzung: Pfahlfundation, Kobiboden, Einsiedeln
• Sihlpark Invest AG, Chaltenbodenstrasse 16, Schindellegi: Umnutzung Ladenlokal in Barlounge, Hauptstrasse 67, Einsiedeln
• Benno Grätzer, Schlyffistrasse 9, Einsiedeln: Anbau Garage, Teilumbau Erdgeschoss und Einbau Dachlukarne
• Patrick und Franziska Notter-Keller, Martinsweg 16, Einsiedeln: Umnutzung Hobbyraum in Studio. Luft/Wasser-Wärmepumpe (Aussenaufstellung) mit Überdachung/Einhausung
• Patrick Bisig, Bennauerstrasse 48, Bennau
• Amt für Migration, Steistegstrasse 13, Schwyz: Umnutzung in Durchgangszentrum für Asylsuchende, Bennauerstrasse 33, Bennau, Projektänderung: Nordwestfassade: Fenstervergrösserung Untergeschoss

 
Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt

• Adrian Marty, Obereuthalerstrasse 8, Euthal: Photovoltaikanlage
• Tischunikate GmbH, Paul Auf der Maur, Seestrasse 29, Willerzell: Ersatz Reklame, Hauptstrasse 60, Einsiedeln
• Beat Schönbächler, Bodenmattli 25, 8846 Willerzell: Temporäres Eisfeld Sportplatz Brüel, Einsiedeln
• Guido Dettling, Ebenau, Gross: Änderung Fassaden-, Storen- sowie Geländerfarbe

 
 
Einsiedeln, 14. September 2016
Bezirkskanzlei Einsiedeln

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