Mitteilungen aus dem Bezirksrat vom 30. August 2023

08.09.2023

Stromproduktion am Fuss der Staumauer

(BK) Die neue Etzelwerk-Konzession sieht für den Schutz der Fische ein neues Restwasserregime im Unterlauf der Sihl vor. Die SBB als Konzessionärin hat hierzu eine (Restwasser-)Dotieranlage mit neuem Stollen linksufrig bis unterhalb der Staumauer zu erstellen. Sie diese Planung bereits an die Hand genommen. Das Projekt der Dotieranlage wird Bestandteil des Plangenehmigungsverfahrens als zweite Stufe der Konzessionserneuerung Etzelwerk ein. Eine Eingabe ist auf Anfang 2024 vorgesehen.

Synergien und Vereinfachungen
Die Etzelwerk-Konzession sieht in Ziff. 11.1 sodann vor, dass der Bezirk dieses Dotierwasser am Fuss der Staumauer selbst für die Elektrizitätsproduktion nutzen kann. Bau, Betrieb und Nutzung eines Dotierwasserkraftwerks durch den Bezirk selbst hat der Bezirksrat im vergangenen Jahr aber wegen diverser Unsicherheiten verworfen (EA 67/2022). Wichtig war und ist dem Bezirksrat aber, dass mit dieser Anlage tatsächlich ökologischer Strom in Einsiedeln produziert wird. In verfahrensmässiger Hinsicht und aufgrund der örtlich schwierigen Verhältnisse können die notwendigen Synergien und Kosteneinsparungen realistischerweise nur mit einer gleichzeitigen Erstellung von Dotieranlage (Stollen) und Dotierwasserkraftwerk erzielt werden. Der Bezirksrat hat das Nutzungsrecht daher nun an die SBB übertragen. Vorbehalten bleiben die kantonale Genehmigung und das Auflage- und Einspracheverfahren.

Unterkonzession an SBB
Das Dotierwasserkraftwerk der SBB am Fuss der Staumauer soll eine Bruttoleistung von zirka 250 kW aufweisen und liegt damit in der Verleihungskompetenz des Bezirksrates. Mit einer Jahresproduktion von etwa 1.8 GWh können zirka 500 Haushaltungen mit Strom versorgt werden. Die Laufzeit der (Unter-)Konzession soll 80 Jahre betragen (analog Etzelwerk), die einmalige Konzessionsgebühr 80 000 Franken und der jährliche Wasserzins knapp 30 000 Franken. Der Bezirksrat hat sich zudem die Option einer vorzeitigen Übernahme des Dotierwasserkraftwerks nach 20 Jahren ausbedungen und auch das (unentgeltliche) Heimfallsrecht geregelt. Sämtliche bislang angefallenen Planungskosten werden von der SBB getragen. Der Bezirksrat ist überzeugt, eine gute Lösung und mit der SBB auch eine verlässliche Partnerin gefunden zu haben.

 

Teilrevision Personalerlasse

Der Kanton Schwyz hat im vergangenen Jahr seine Personalerlasse teilrevidiert. Das Ziel der Teilrevision war eine Modernisierung und Flexibilisierung der Personalgesetzgebung, um gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen und die Attraktivität der öffentlichen Verwaltung als Arbeitgeberin zu erhalten. Wichtigste Eckpunkte waren eine Erhöhung des Ferienanspruchs auf fünf Wochen (ab 50. Altersjahr), der Umbau des allgemeinen Lohnsystems mit 40 Lohnklassen zu einem neuen System mit noch 20 Lohnbändern, die Einführung einer individuellen Lohnentwicklung (statt automatische Stufenanstiege), die Aufhebung der Überbrückungsrente und die Flexibilisierung der Altersgrenze sowie die vorgegebene Einführung des Mutter-/Vaterschaftsurlaubs.
Die Stimmberechtigten des Bezirks Einsiedeln haben den Bezirksrat 1961 bevollmächtigt, eine eigene Personal- und Besoldungsverordnung für seine Angestellten zu erlassen. Diese hat sich aber nach den kantonalen Regelungen zu richten. Der Bezirksrat hat seine Personalerlasse nun analog denjenigen des Kantons angepasst und die Inkraftsetzung auf 1. Januar 2024 vorgesehen. Die Teilrevision selbst zeitigt – so auch die Einschätzung des Kantons – gesamthaft keine relevanten finanziellen oder personellen Auswirkungen und die Umsetzung erfolgt weitgehend kostenneutral.

 

Verschiedenes

Der Bezirksrat

• begrüsst Christian Rauter, Trachslau, und Dariusz Chybik, Weesen, als neue Schulleitende (je 50%);
• wählt an Stelle des zurücktretenden Hanspeter (James) Kälin neu Philipp Kläui, Trachslau, ab 1. Oktober 2023 in die Baubehörde;
• genehmigt die Jahresrechnungen und Jahresberichte 2022 der Stiftungen Chärnehus und Diorama Bethlehem;
• nimmt vernehmlassend gegenüber dem Kanton Stellung zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes, 3. Etappe;
• befreit eine Person zufolge Invalidität von der Feuerwehr-Ersatzabgabepflicht;
• heisst eine Erhöhung der Gesamtlohnsumme der Musiklehrpersonen und eine Anpassung der Elterntarife gut (mit Beitragserhöhungen auch bei den Vertragspartnern der Musikschule);
• genehmigt einen Betriebsbeitrag für den bestehenden Chinderhort des Vereins Jugend- und Familienberatung zwecks Weiterführung des schulergänzenden Betreuungsangebotes sowie die Übernahme der Raummietkosten für den bestehenden Betrieb eines Mittagstisches, lehnt aber eine darüber hinaus gehende Unterstützung im Hinblick auf die bevorstehende Umsetzung des kantonalen Kinderbetreuungsgesetzes ab (neu Subjekt- statt Objektfinanzierung);
• stimmt verschiedenen Anpassungen der Leistungsvereinbarung mit der Spitex Region Einsiedeln Ybrig Alpthal (REYA), vorbehältlich der Zustimmung der Partnergemeinden, zu.

 
 

Erteilte/zugestellte Bewilligungen        

Bau- und Umweltbehörde

• Marianne und Patrick Steiner-Kraus, Egetswilerstrasse 110, Kloten: Abbruch Wohnhaus und Neubau Mehrfamilienhaus mit Photovoltaikanlage ((aufgeständert), Retensionsanlage und Erdwärmesonden-Anlage, Riegelweidstrasse 27, Gross
• Dietrich Kamm, Schlapprig 12, Egg: Einbau Einliegerwohnung
• Johann Bachmann-Rey, Aeschstrasse 2, Schindellegi: Photovoltaikanlage (Aufdach-System), Rinderplätzstrasse 44, Willerzell
• Rüti Säge AG, Austrasse 1b, Trachslau: Neubau Mehrfamilienhaus mit Photovoltaikanlage an Terassengeländer, Anpassungen Baracke mit Photovoltaikanlage auf Dach und Unterflursammelcontainer, Austrasse 1c, Trachslau
• BSZ Stiftung, Frauholzstrasse 9, Steinen: Verglaste Passerelle (2., 3. Und 4. Obergeschoss), Grotzenmühlestrasse 1, Einsiedeln
• Dirk Rohr, Steinau 3, Euthal: Gerätehaus, Vergrösserung Terrasse, Umnutzung Garage in Werkstatt und Umgebungsgestaltung; Projektänderung zu Umbau Einfamilienhaus und Einbau Luft/Wasser-Wärmepumpe (Innenaufstellung)
• Irina und Michael Brühlmeier, Amselweg 10, Bennau: Ersatz Ölheizung durch Erdwärmesonden-Anlage
• Björn Schatt, Eggerstrasse 19, Egg: Natursteinmauer statt Grasböschung; Projektergänzung zu Abbruch Stall und Neubau Schafstall
• Albert Schönbächler, Alte Etzelstrasse 18a, Einsiedeln: Doppelgarage
• Fabienne-Stefanie und Neil Meerwein-Kälin, Eggerstrasse 25, Egg: Abbruch und Wiederaufbau Gadenhaus mit Photovoltaikanlage, Projektänderung: Umgebungsmauer, Inneneinteilung und Fassadenänderungen (teilweise bereits erstellt).
• Roland Leimbacher, Raffelnweg 11, Einsiedeln: Photovoltaikanlage Garage (Aufdach) und Balkongeländer
• Daniela und Holger Guerlin-Krause, Grütlimatte 14, Einsiedeln: Luft/Wasser-Wärmepumpe (Aussenaufstellung) und Photovoltaikanlage (Aufdach-System).
• René und Marietta Seeholzer-Kälin, Höhenweg 28, Bennau: Ausbau Dachgeschoss mit zwei Lukarnen und Dachflächenfenstern sowie Eingangsverglasung, In der Wasenmatte 1, Einsiedeln
• Albert Ulrich, c/o Embassy of Switzerland 77, Songwolgil Jongnogu, Seoul: Thermische Dachsanierung mit dachintegrierter Photovoltaik-Anlage, Rombüelstrasse 1, Gross
• Ilka Immobilien AG, Stutzhaldenstrasse 7, Schindellegi: Photovoltaikanlage, Eisenbahnstrasse 18, Einsiedeln
• Marco Bisig, Entenbach 2, Gross: Energetische Sanierung Wohnhaus mit Photovoltaikanlagen (Indach und Balkonbrüstungen), Luft/Wasser-Wärmepumpe (Aussenaufstellung) und Ersatzneubau Remise, Entenbach 2.4 und 2.1, Gross
• Silvia und Hans Peter Kälin-Kälin, Rütiweg 6, Trachslau: Abbruch und Neubau Mehrfamilienhaus «Rubel» sowie Garagenbauten, Luft/Wasser-Wärmepumpe (Innenaufstellung) und Photovoltaikanlage (Indach), Projektänderung: Pfahlfundation, Mythenstrasse 17, Einsiedeln.
• IG meinRAD Trails, Grotzenmühlestrasse 20, Einsiedeln: Mountainbikpiste Samstagernwald (teilweise bereits erstellt), Samstagernwald, Einsiedeln
• Bezirk Einsiedeln, Hauptstrasse 78, Einsiedeln: Sanierung Sportplatz Schulanlage Furren und zusätzliche Laufbahn Sportanlage Brüel, Furren, Einsiedeln
• Salt Mobile SA, Swiss Infra Services SA, Thurgauerstrasse 136, Glattpark (Opfikon): Erweiterung der bestehenden Mobilfunkanlage, Boden 10, Bennau
• Verein Wildbiendli-Paradies Einsiedeln, c/o Angela Hasler, Klostermühlestrasse 12b, Einsiedeln: Wildbiendli-Paradies Einsiedeln (begehbar), Stationenweg, Einsiedeln.
• Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt
• Johann Bachmann-Rey, Aeschstrasse 2, Schindellegi: Photovoltaikanlage (Aufdach-System), Rinderplätzstrasse 44, Willerzell
• Ilka Immobilien AG, Stutzhaldenstrasse 7, Schindellegi: Photovoltaikanlage, Eisenbahnstrasse 18, Einsiedeln

Bezirkskanzlei Einsiedeln,           
7. September 2023.
 

(2 KB)