Mitteilungen aus dem Bezirksrat vom 14. Juni 2023

23.06.2023

Verzögerung bei der Einführung des Feuerwehrbeitrages

Die Stimmberechtigten haben am 27. November 2022 einem Systemwechsel in der Feuerwehrfinanzierung zugestimmt.  Nebst der Feuerwehrersatzabgabe wird die Feuerwehr damit auch über einen Beitrag der Gebäude- und Anlagenbesitzer finanziert. Ursprünglich war die Einführung dieser neuen Feuerwehrfinanzierung auf 1. Januar 2024 vorgesehen. Diese verzögert sich nun aber um ein Jahr.

(BK) Der Feuerwehrbeitrag richtet sich nach dem Neubauwert des Gebäudes oder der Anlage. Erste Kontaktnahmen mit Gebäude- und Anlagenbesitzern haben nun gezeigt, dass die derzeit beim Bezirk vorhandenen Grundstücksdaten teilweise nicht vollständig oder nicht aktuell sind. Der Bezug aktueller Datensätze beim Kanton ist nicht möglich. Für die fortlaufende Ergänzung und Korrektur der Daten durch den Bezirk wird daher mehr Zeit benötigt. Die künftig angeschriebenen Gebäude- und Anlagenbesitzer werden um Verständnis und Mitwirkung gebeten.

 

Klarstellung zur Asylunterkunft Hotel «Sonne»

Das Interview mit Regierungsrätin Petra Steimen (EA 46/2023) warf in der Bevölkerung zu Recht Fragen auf. Nach Ansicht des Bezirksrates verklären ihre Aussagen die Situation und sind richtigzustellen. Zutreffend ist wohl, wie Regierungsrätin Steimen ausführte, dass der «Bezirk» den Kanton im April 2023 auf das leerstehende Hotel aufmerksam gemacht habe. Dies geschah jedoch im Rahmen eines unverfänglichen, fachlichen Austausches und nicht im Hinblick auf eine konkrete Nutzung, insbesondere nicht auf die jetzt beabsichtigte.
Auf Wunsch des Amtes für Migration und der Abteilung Asyl- und Flüchtlingswesen fand am 23. Mai 2023 in Einsiedeln ein Gespräch statt. Hierbei wurde von diesen kommuniziert, dass der Kanton 30-40 unbegleitete, minderjährige Asylsuchenden (kurz: UMA’s) im Hotel «Sonne» unterbringen wolle und der Mietvertrag auch bereits vorliege. Die entsprechende Protokollnotiz blieb bis heute unbestritten. Der Bezirk sah sich an diesem Gespräch somit vor vollendete Tatsachen gestellt. In die Projektpläne des Amtes für Migration war und ist der Bezirk nicht einbezogen.

Baugesuch liegt noch nicht vor
Unabhängig von diesem Hergang hält der Bezirksrat an seiner sehr kritischen Haltung gegenüber der von der Regierung angestrebten Unterbringung von 30-40 afghanischen jungen Männern im Hotel «Sonne» fest. Zudem weist er noch einmal darauf hin, dass eine Umnutzung des leer stehenden Hotels – entgegen der Aussage von Regierungsrätin Steimen – baubewilligungspflichtig ist. Nachdem diese aber geäussert hat, Lösungen anstreben zu wollen und keine Auseinandersetzungen, ist mit der Einreichung des üblichen Baugesuches zu rechnen. 

 

Verschiedenes

Der Bezirksrat

• begrüsst Daniel Birchler (Schulsozialarbeiter, 65%), Petra Brun (Sachbearbeiterin Schulverwaltung, 50%) und Meny Kälin (Liegenschaftenverwalter, 100%) als neue Mitarbeitende;
• überweist die Einbürgerungsgesuche von Petrus Beijen, Ramanan und Prashantini Jejakumar sowie Meleque Kabashaj zur Beschlussfassung an die Bezirksgemeinde;
• nimmt Kenntnis von den Prüfungsergebnissen bzw. den Feststellung und Empfehlungen der Rechnungsprüfungskommission und der Revisionsgesellschaft Balmer Etienne AG zur Bezirksrechnung 2022;
• verabschiedet den Teilzonenplan «Bahnhofareal» inkl. Anpassung des Baureglements zu Handen des öffentlichen Informations- und Mitwirkungsverfahrens;
• reicht die geringfügige Abänderung des Gestaltungsplanes «Johannismatte» dem Regierungsrat zur Genehmigung ein;
• genehmigt die Sanierung der Teufelsbrücke und deren Sperrung für den motorisierten Verkehr ab Mitte Oktober 2023 für zirka drei Wochen;
• unterstützt die Beitragsgesuche von Einsiedeln Tourismus für die Durchführung des Anlasses «Hiesigi choched Hiesigs» sowie für die Umsetzung des Hörspiels zum «Siedlerpfad»
• genehmigt den Stellenetat 2024/25 des Ressorts Bildung und Kultur.

  
  

Erteilte/zugestellte Bewilligungen

Bau- und Umweltbehörde

• Esther und Rolf Baumgartner-Kälin, Moosstrasse 3, Trachslau: Erweiterung Terrasse, Photovoltaikanlage an Terrassengeländer und Sanierung Dach mit Photovoltaikanlage (Indach);
• Alois Limacher, Schmiedenstrasse 13, Einsiedeln: Energetische Fassadensanierung sowie Photovoltaikanlage an Westfassade;
• Johann Bachmann-Rey, Aeschstrasse 2, Schindellegi: Umbau Einfamilienhaus mit energetischer Fassaden- und Dachsanierung sowie Luft/Wasser-Wärmepumpe (Innenaufstellung), Rinderplätzstrasse 44, Willerzell;
• Eva Kraus, Rinderplätzstrasse 12, Willerzell: Balkonverglasung;
• Mirjam Flavia Teitler, Schulhausstrasse 4, Zürich: Neuer Anstrich Aussenfassade, Ahornweidstrasse 5, Euthal;
• Patrick Kälin, Birchlimatt 9, Einsiedeln: Luft-Wasser-Wärmepumpe (Aussenaufstellung);
• Ramona und Beat Vetterli-Hitz, Bennauerstrasse 20, Bennau: Umbau Einfamilienhaus in Zweifamilienhaus mit Luft/Wasser-Wärmepumpe (Innenaufstellung) und Photovoltaikanlage (Aufdach) und Holzschopf (bereits erstellt);
• Naturfreunde Schweiz, Hausgemeinschaft Sonnenberg, Rütistrasse 91, Jona: Stütz- bzw. Sitzmauer erstellen und bestehenden Zaun ersetzen, Chörnliseggstrasse 1, Egg;
• Cornelia Kälin-Dillitzer, Ilgenweidstrasse 24, Einsiedeln: Balkonverglasungen (Cover-System) im 1., 2. und 3. Obergeschoss; Projektänderung zu; Abbruch Einfamilienhaus/Neubau Mehrfamilienhaus, Fabrikstrasse 5, Einiedeln;
• Industriepark Weissmühle AG, Zürichstrasse 46, Einsiedeln: Aenderung der Raumeinteilungen, zusätzliche Nasszelle (Zwischenpodest Erd- und 1. Obergeschoss; Projektänderung zu: Abbruch Halle sowie Neubau Halle mit Photovoltaikfassade, Zürichstrasse 48, Einsiedeln;
• Kloster Einsiedeln, Verwaltung, Holzhofstrasse, Einsiedeln: Ergänzung Asphaltbelag, Etzel 12, Egg;
• Christian Goldschagg, Birchlimatt 18, Einsiedeln: Verbindungsbau Wohnhaus und Nebengebäude und Einbau Einliegerwohnung, Birchlimatt 18a, Einsiedeln;
• Egg-Holz Immobilien AG, Eggerstrasse 4, Egg: Erweiterung Untergeschoss; Projektänderung zu: Abbruch Bürocontainer, Neubau Bürogebäude mit Photovoltaikanlage und Umnutzung Schärferei in Aufenthaltsraum, Eggerstrasse 2a, Egg.

Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt

• Susanne und Dominik Grimmer, Im Ruostel 15, Euthal: Sanierung Fassadenanstrich Garage;
• Stefan Leser, Schlapprig 11, Egg: Photovoltaikanlage (Indach-System);
• Andreas und Chantal Kuriger-Richner, Etzelstrasse 26, Einsiedeln: Photovoltaikanlage (Aufdach);
• Rudolf Lustenberger, Schafmattstrasse 32, Gross: Photovoltaikanlage.

   

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Verkehrserhebung im Dorf vom 19. - 29. Juni 2023

Seit Montag sind an der Haupt-, Eisenbahn-, Schmieden- und Schwanenstrasse verschiedene Kameras und Seitenradargeräte installiert. Diese dienen nicht der Videoüberwachung oder der Geschwindigkeitsmessung, sondern der Verkehrserhebung für das Verkehrsgutachten zur Einführung der Fussgängerzone in der Hauptstrasse (EA 46/2023).

Die erhobenen Daten werden einzig für die Verkehrserhebung verwendet und nach der Auswertung unverzüglich gelöscht. Die Kameras sind auf den Strassenbereich fokussiert. Es erfolgt zwar eine automatisierte Nummernschilderhebung mit den letzten vier Ziffern der Kennzeichen, doch sind keine Rückschlüsse auf einzelne Fahrzeuge oder Personen möglich oder werden solche gemacht. Die Auswertungen zeigen letztlich anonymisierte Abbildungen der Routenwahl von Fahrzeugen und Fussgängern. Dokumentiert wird das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden über eine sogenannte «Heatmap» (s. https://rkplaner.ch/videoerfassung/).
An der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 13. Juni 2023 wurde über die Verkehrserhebung orientiert.

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Bezirkskanzlei Einsiedeln
22. Juni 2023

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