Voranschlag 2020 - Medienmitteilung

24.10.2019

Der Bezirksrat Einsiedeln hat den Voranschlag 2020 zuhanden der Budgetgemeinde vom 10. Dezember 2019 verabschiedet. Bei einem unveränderten Steuerfuss von 230% rechnet er mit einem Aufwand von 92.7 Mio. Franken und einem Ertrag von 89.2 Mio. Franken. Dies ergibt einen Aufwandüberschuss von 3.5 Mio. Franken.





Defizitgarantie Spital Einsiedeln
Im kommenden Jahr wird erstmals seit dem Jahr 2003 die Defizitgarantie an die Stiftung Maria zum finstern Wald (Spital Einsiedeln) zu Lasten der Jahresrechnung des Bezirks insiedeln ausgelöst. Die Defizitgarantie aus dem Jahr 1975 besagt, dass Betriebsdefizite des Spitalbetriebes durch den Bezirk Einsiedeln zu decken sind. Der Bezirksrat Einsiedeln hat mit der Stiftung Maria zum finsteren Wald die Vereinbarung dahingehend präzisiert, als dass das Defizit nur bis zu einem Stiftungskapital von CHF 0.00 zuzüglich einer Sicherheitsmarge ausgeglichen werden muss. Die Stiftung Maria zum finsteren Wald verfügte per 31.12.2018 noch über ein Stiftungskapital von CHF 6.9 Mio. und konnte mit dem Landverkauf an den Bezirk Einsiedeln ihr Stiftungskapital um über CHF 2.0 Mio. stärken. Nach Verrechnung des erwarteten Betriebsdefizites 2019 und des budgetieren Betriebsdefizites 2020 zeigt sich, dass der Bezirk Einsiedeln für das kommende Jahr unter dem Titel Defizitgarantie CHF 1.5 Mio. aufwenden muss.

Der Bezirksrat Einsiedeln hat in seiner Funktion als Aufsichtsorgan die Stiftung Maria zum finstern Wald mit der Ausarbeitung von verschiedenen Sanierungsstrategien für die Szenarien „Alleingang“ oder „Zukunft mit Partner“ beauftragt. Die entsprechenden Sanierungsstrategien liegen dem Bezirksrat Einsiedeln vor. Die hierzu notwendigen Gespräche sind weit fortgeschritten. Gleichzeitig hat die Stiftung Maria zum finstern Wald diverse Kostenoptimierungen vorgenommen, die sich bereits positiv auf die Jahresrechnung auswirken.

Zur Sicherung des langfristigen Erhalts des Spitalstandortes Einsiedeln verfolgt der Bezirksrat Einsiedeln eine dreistufige Strategie, welche nachfolgend aufgeführt ist:

1. Gewährung eines Darlehens von CHF 0.25 Mio. zur Fertigstellung des Klinikinformationssystems „KIS“ (bewilligt durch die Bezirksgemeinde vom 16.04.2019)
2. Kauf einer nicht benötigen Landparzelle im Betrag von rund CHF 2.5 Mio. zwecks Stärkung der Liquidität und des Stiftungskapitals durch den Bezirk Einsiedeln (bewilligt durch den Stimmbürger am 22.09.2019)
3. Bilanzsanierung verbunden mit der Auflösung der Defizitgarantie

Die dritte Sanierungsmassnahme stellt der Bezirksrat voraussichtlich an der Rechnungsgemeinde am 15. April 2020 dem Bürger vor. Mit der geplanten dritten Massnahme will der Bezirksrat Einsiedeln den Spitalstandort Einsiedeln langfristig sichern und gleichzeitig die Defizitgarantie auflösen. Über den Umfang und die Ausgestaltung der dritten Massnahme wird der Bezirksrat Einsiedeln sobald als möglich informieren.
 

Hoher Sachaufwand
Der Sachaufwand bleibt im Vergleich zum Voranschlag 2019 stabil. Hingegen ist der Sachaufwand im Vergleich zum Rechnungsjahr 2018 um 2.3 Mio. Franken höher. Diese Mehrkosten setzen sich aus verschiedensten Einzelpositionen wie beispielsweise Anschaffung Lehrmittel im Rahmen der Einführung Lernplan 21, Gebäudeunterhalt Schulliegenschaften, Ortsplanung, Ersatz von Fahrzeugen des Werkteams sowie neue Räumlichkeiten für die Logopädie zusammen.


Weiterer Kostenwachstum für Soziale Wohlfahrt
Für die Beiträge an die Ergänzungsleistungen, an die Prämienverbilligung und an die Pflegefinanzierung müssen im Vergleich zum Rechnungsjahr 2018 knapp 0.8 Mio. Franken Mehrkosten aufgewendet werden. Die Aufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe werden im Vergleich zur Rechnung 2018 ebenfalls um CHF 0.8 Mio. Franken ansteigen.


Schlussspurt bei den Investitionen
Der aktuelle Finanzplan zeigt, dass die bekannten grösseren Investitionen in zwei Jahren abgeschlossen sein werden. Die umfangreichen Nettoinvestitionen der letzten Jahre verursachen hohe Abschreibungen. Diese sind tragbar, da ab 2022 nur noch geringe Investitionen geplant sind und auch, weil ab 2021 neue Abschreibungssätze gelten werden bzw. diese praktisch
halbiert werden. Aktuelle Investitionsprojekte sind die Erweiterung des Schulhauses Gross, der Neubau des Schulhauses Trachslau, die Aufstockung des Schulhauses Nordstrasse, die Neugestaltung des Hauptplatzes, die erste Etappe Waldweg und eine Etappe des Seerundwegs.




Steuerfuss bleibt stabil
Dank dem bestehenden Eigenkapital, dem innerkantonalen Finanzausgleich und der Ausgleichszahlung STAF kann der Steuerfuss trotz der Defizitgarantie an das Spital Einsiedeln unverändert bei 230% gehalten werden. Die Verschuldung wächst vorübergehend weiter an, kann aber ab 2022 wieder abgebaut werden.






Mehr zum Thema:

• Voranschlag 2020
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