Bezirksrat initiiert langfristige Liegenschaftsstrategie
Der Bezirksrat Einsiedeln hat beschlossen, eine umfassende Liegenschaftsstrategie für den Zeitraum 2028–2040 zu erarbeiten. Im Weiteren hat er die Pluralinitiative der SP («Ja zu mehr bezahlbarem Wohnraum für die Einsiedler Bevölkerung») sowie diejenige der SVP («Wohnungen in der Gewerbe- und Industriezone») in der Form der allgemeinen Anregung für gültig erklärt.
Ziel der vom Bezirksrat beschlossenen, langfristigen Liegenschaftsstrategie ist es, eine strategische Grundlage für die Nutzung und Entwicklung bezirkseigener Liegenschaften zu schaffen, die als Planungsinstrument und Entscheidungshilfe dienen soll. Aufgrund der laufenden kommunalen Richtplanung, hängiger Grossprojekte wie dem neuen Verwaltungszentrum Einsiedlerhof und bevorstehender Volksabstimmungen zu wichtigen, raumrelevanten Fragen (bspw. Umzonung altes Schulhaus Trachslau, Umbau oder Verkauf Haus «Raben»), wurde eine zweistufige Planung beschlossen. Bis Ende 2026 wird eine rollende Liegenschaftsplanung erstellt, die den Grundstein für die Ausarbeitung der langfristigen Strategie legt. Die finale Liegenschaftsstrategie soll im Jahr 2028 vorliegen.
Gültigerklärung zweier Initiativen
Am 4. November 2024 reichte die SP Einsiedeln eine Pluralinitiative ein, mit der verlangt wird, dass der Bezirk Rahmenbedingungen schafft und Massnahmen ergreift, die zur Förderung und Realisierung von bezahlbarem Wohnraum im Bezirk Einsiedeln führen. Die Initiative ist generell und offen formuliert und wurde vom Bezirksrat daher in der Form einer allgemeinen Anregung für gültig erklärt.
Die SVP Einsiedeln reichte am 15. November ebenfalls eine Pluralinitiative ein, mit der eine Anpassung des kommunalen Baureglements verlangt wird. Mit der Initiative soll die Realisierung von Wohnungen in der Gewerbe- und Industriezone erleichtert werden und es sollen nicht nur betriebsnotwendige Wohnungen zulässig sein. Weil das Anliegen die zu Grunde liegende Nutzungsplanung tangiert und verschiedene rechtliche und praktische Fragen aufwirft, im Grundsatz aber möglich ist, wurde die Initiative vom Bezirksrat ebenfalls in der Form der allgemeinen Anregung für gültig erklärt.
Der Abstimmungstermin für die beiden Initiativen steht noch nicht definitiv fest.
Verschiedenes
Der Bezirksrat
- begrüsst Diego Marzà, Oberägeri, als neuen Mitarbeitenden (Projektleiter Planung und Gewässer, 80%);
- genehmigt das Protokoll der Bezirksgemeindeversammlung vom 10. Dezember 2024;
- wählt nach dem Rücktritt von Frieda Chicherio neu Roman Schmocker, Einsiedeln, für den Rest der Amtsperiode 2024/26 in die Energiekommission;
- wählt Patrick Halter, M.A. HSG und Rechtsanwalt, als Notar-Stellvertreter für den Rest der Amtsperiode 2024/28;
- ermächtigt den Regierungsrat zur Unterzeichnung der beiden Nachträge zur Dienstleistungsvereinbarung TERRIS mit der eOperations Schweiz AG (informatisiertes Grundbuch);
- nimmt zustimmend Kenntnis von der Bereinigung des Kantonalen Schutzinventars (KSI), verlangt beim Haus «Raben» aber das tiefere Schutzziel III (nur Pflicht zur Erhaltung des Charakters);
- weist zwei Einsprachen betreffend die Teilnutzungsplanung Bahnhofareal ab und unterbreitet die Sachvorlage den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung;
- weist zwei Einsprachen betreffend die Einführung einer Mehrwertabgabe für Um- und Aufzonungen in Gebieten mit Gestaltungsplanpflicht ab und unterbreitet die Sachvorlage ebenfalls den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung;
- delegiert die Entscheidungskompetenz über künftige Gesuche um Befreiung von der Feuerwehrersatzabgabe an das Ressort Volkswirtschaft Sicherheit;
- lehnt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für ein Arbeiten am Meinradstag (öffentlicher Ruhetag) ab;
- begrüsst die Erarbeitung einer «Altersstrategie 2025+» und bewilligt dem Ressort Soziales die vorzeitige Beanspruchung eines Nachkredits von 2'800 Franken zwecks Vermeidung von Verzögerungen.
Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt
- Evelyn Vogel, Birchli 17, Einsiedeln: Aussentreppe Einliegerwohnung, Birchli 19a, Einsiedeln;
- Paul und Jennifer Werner-Connor, Rossmattstrasse 5, Gross: Vertikaler Plattformlift an Südostfassade.
Bezirkskanzlei Einsiedeln,
23. Januar 2025.