Mitteilung aus dem Bezirksrat vom 9. Juli 2014

29.07.2014

Anpassung Bauprojekt APH Langrüti
Anlässlich der Volksabstimmung vom 27. November 2011 wurde für die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Langrüti und für bauliche Anpassungen und Sanierungsmassnahmen ein Baukredit von Fr. 9‘111‘500 genehmigt. Bestandteile der Umbauarbeiten waren unter anderem Zimmerzusammenlegungen und der Umbau des Sitzungszimmers im Altbau in ein Pensionärszimmer im Gesamtbetrag von Fr. 134'500.00.

Während der Bauarbeiten wurde festgestellt, dass sich die im Erweiterungsbau vorgesehenen Sitzungszimmer nicht für Sitzungen ausserhalb des Pflegebereichs eignen. Ein Zimmer im Neubau wird deshalb lediglich als Sitzungszimmer für das Pflegepersonal verwendet. Hingegen ist das bestehende Sitzungszimmer im Altbau ideal für sämtliche anfallenden Sitzungen. Hinzu kommt, dass die vorgesehene Zusammenlegung von zwei Zimmern angesichts der hohen Auslastung des Alters- und Pflegeheims Mindereinnahmen zur Folge hätte. Auf die beiden Ausgabepositionen „Zimmerzusammenlegungen“ und „Umbau Sitzungszimmer“ wird deshalb verzichtet. 

Im Rahmen der Ausführungsplanung hat sich gezeigt, dass für den Erweiterungsbau die Einrichtungen zu knapp budgetiert wurden. Mit dem innerhalb des Baukredits frei werdenden Betrag von Fr. 134'500.00 können die Einrichtungen im Alters- und Pflegeheim den heutigen Anforderungen einer Demenzwohngruppe sowie den aktuellen Standards im Pflegebereich gerecht werden, was als sinnvoll erachtet wird.

Vernehmlassung zum Sparmassnahmenvorschlag im Bereich Volksschule im Rahmen des kantonalen Entlastungsprogramms 2014 – 2017
Am 11. März 2014 hat der Regierungsrat den Bericht und die Vorlage für das Entlastungspro-gramm 2014-2017 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. An Stelle der ursprünglich geplanten generellen Lektionenreduktion über die gesamte Volksschule hinweg sollen punktuell Optimierungen im Bereich Sonderschulung und Stundenplan umgesetzt werden, so dass für die Schüler insgesamt kein Bildungsabbau spürbar wird. Der Regierungsrat hält daran fest, dass im Volksschulwesen seitens des Kantons Fr. 770‘000.00 jährlich einzusparen sind. 

Der Erziehungsrat bedauert die Sparmassnahmen im Bildungsbereich und will eine Kürzung der Unterrichtszeit vermeiden, wurde diese doch bereits im Jahr 2013 im Zusammenhang mit der Pensenreduktion der Lehrpersonen von 30 auf 29 Lektionen gekürzt. Gestützt auf dieser Ausgangslage definierte der Erziehungsrat Alternativen zur generellen Streichung einer Unterrichtslektion. Die Streichung von einer Schüler-Lektion in der dritten Sekundarklasse und die Streichung von zwei Lehrpersonen-Lektionen in der ersten Primarklasse werden zur Umsetzung der Sparvorgabe des Regierungsrats aber unerlässlich erachtet.

Seitens des Bezirks werden die beabsichtigten Kürzungen bedauert, da die Vorschläge genau die Schulklassen betreffen, die diese Lektionen besonders benötigen. Sie haben Aus-wirkungen auf die Schwächsten; es soll genau da gespart werden, wo Sparmassnahmen ein Qualitätsabbau zur Folge hätten. Der Bezirksrat und Schulrat Einsiedeln sind deshalb überzeugt, dass diese Vorschläge zur schlechteren Variante von Sparmassnahmen gehören. Ein linearer Abbau über alle Schulklassen, wie sie der Erziehungsrat abgelehnt hat, wäre fairer und solidarischer gewesen. 

Anpassung des Reglements über die Benutzung der Parkplätze der bezirkseigenen Liegenschaften
Am 26. Juni 2013 hat der Bezirksrat für die Parkplätze beim Schulhaus Brüel, Schulhaus Kornhausstrasse,  Schulhaus Euthal sowie für den Parkplatz beim APH Langrüti eine neue Parkplatzregelung beschlossen, was eine Anpassung des Reglements über die Benutzung der Parkplätze der bezirkseigenen Liegenschaften zu Folge hat. Damit in Bezug auf die Widmung dieser Parkplätze zum Verwaltungsvermögen und zum eingeschränkten Gebrauch für bestimmte Personenkategorien rechtlich einwandfreie Voraussetzungen geschaffen sind, wird auf Hinweis des Einzelrichters des Bezirks Einsiedeln neu auf die Differenzierung von Parkplätzen nach privat-rechtlicher Nutzungsordnung bzw. auf die Parkplätze nach öffentlich-rechtlicher Nutzungsverordnung hingewiesen. Die Bedingungen inklusive die zu leistenden Gebühren bleiben unverändert. 


Verschiedenes

Der Bezirksrat

• beschliesst ergänzend über die Konstituierung der Legislaturperiode 2014 - 2016;  das Behördenverzeichnis 2014 - 2016 ist auf der Website des Bezirks als PDF-Datei wie folgt aufgeschaltet: www.einsiedeln.ch/Bezirk/Dienstleistungen/Online-Schalter/Behördenverzeichnis; 
• vergibt die Sanierung der Meteorwasserleitung Spitalstrasse an Aufdermaur Söhne AG, Einsiedeln für Fr. 388‘386.75;
• beschliesst über die Anpassung des Reglements über die Benützung des Parkplätze der bezirkseigenen Liegenschaften;
• erteilt an Rachele De Caro eine Gastgewerbebewilligung ohne Kleinhandel gebrannter Wasser für den Gastrobetrieb "Coffee To-go / Kafitank" (Avia-Tankstelle), Zürichstrasse 37, Einsiedeln;
• erteilt an den Gastrobetrieb beachplus.ch AG, Allmeindstrasse 15, Einsiedeln die Bewilli-gung für die generelle Verlängerung der Öffnungszeiten jeweils am Freitag bis 02.00 Uhr auf den nächst folgenden Tag.

Baubewilligungen

• Post Immobilien M&S Region Ost, Pfingstweidstrasse 60b, Zürich: Neuanbringung von 1 Leuchtkasten „Die Post“, Bahnhofplatz 3, Einsiedeln;
• EG Ziegeleiweg-Vetsch, c/o Marion Vetsch, Neuburgstrasse 26, Einsiedeln: Abbruch und Neubau Mehrfamilienhaus, Ziegeleiweg 6, Einsiedeln;
• Bänninger-Bürgler Michael und Natalie, im Ruostel 29, Euthal: Teilabbruch und Wiederaufbau Einfamilienhaus mit Solaranlage;
• Cranendonk Violetta, Rombüelstrasse 11, Gross: Verglasung Unterstand
• BSS Architekten AG, Herrengasse 42, Schwyz: Sondierbohrungen, Spitalstrasse, Einsiedeln;
• Genossame Dorf Binzen, Gaswerkstrasse 22, Einsiedeln: Wohnüberbauung mit 10 Mehrfamilienhäusern mit Sonnenkollektoren und 2 Tiefgaragen und Abbruch Schopf (Assek.-Nr. 30) Fabrikstrasse, Grotzenmühlestrasse 3-23, Einsiedeln;
• Rusterholz Werner, Dorfblick 2, Einsiedeln: Erstellung Aussenpool und Erneuerung der Wärmepumpe;
• Schönbächler Eugen, Alte Etzelstrasse 35, Einsiedeln: Um- und Anbau Scheune mit Photo-Voltaikanlage, Neubau Remise mit Photovoltaikanlage, Erweiterung Vorplatz (Kies);
• Kälin Urs, Martinsweg 4, Einsiedeln: Abbruch Wohnhaus, Neubau Mehrfamilienhaus, Solaranlage auf Dachfläche Südost, Kürschenenstrasse 8, Gross;
• Bezirk Einsiedeln, Ressort Liegenschaften, Hauptstrasse 78, Einsiedeln: Neubau Schul-haus mit Aussenanlage, Euthalerstrasse 36, Euthal, Projektergänzung: Erstellen von 3 Fahnen-stangen (Knatterfahnen).

Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt

• Koch René und Maja, Schlapprig 7, Egg: Sonnenkollektoren;
• Hausheer Pius, Nüburg 7, Einsiedeln: Wohnungsausbau und Fenstererneuerungen, Armbüel 7, Einsiedeln;
• Zehnder Louis, Schwyzerstrasse 30, Bennau: Photovoltaikanlage;
• Andermatt Roger und Nicole, Märzenberg 10, Einsiedeln: Einbau Dachfenster.

Einsiedeln, 17. Juli 2014

Bezirkskanzlei Einsiedeln

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