Der Regierungsrat die von den Stimmberechtigten der Bezirke Einsiedeln und Höfe am 27. November 2022 gutgeheissene Etzelwerk-Konzession am 25. April 2023 genehmigt. Gleichzeitig wurde der SBB die Pumpkonzession für die Nutzung von Zürichseewasser gemäss Konzessionsvertrag erteilt. Noch ausstehend sind die Konzessionserteilungen durch die Kantone Zug und Zürich.
(BK) Der Regierungsrat hat die Genehmigung der Etzelwerk-Konzession im Sinne der Erwägungen genehmigt. In seinen Erwägungen nahm er Bezug auf Vorbringen der Umweltschutzorganisationen und stimmte der verlangten begrifflichen Anpassung in Ziff. 9.4.3 lit. c des Konzessionsvertrages zu. Demnach genügt im Rahmen der Berichterstattung der SBB als Konzessionärin die Darlegung eines «ökologischen Mehrwerts» der vereinbarten Abflusserhöhung in die Sihl, und ist kein «erheblicher» nachzuweisen. Der Bezirksrat kann dieser Anpassung in der Etzelwerk-Konzession zustimmen, weil die Auslegung letztlich offen ist, im diskutierten Punkt wenig praktikabel erscheint und mit der Anpassung inhaltlich keine für den Bezirk relevanten Änderungen verbunden sind.
«Deponie Nordstrasse»
Verschiedene Grundstücke an der hinteren Nord- und Kronenstrasse wurden wegen des früheren Gasometers/Gaswerks der Firma Benziger (1876-1912) in den Kataster der belasteten Standorte aufgenommen. Die Altlasten traten bekanntlich bei Baubeginn des neuen Kindergartens durch den Bezirk zutage und führten dann zum Bauverzicht. Der Standort wurde vom kantonalen Amt für Umwelt und Energie wegen des Grundwassers in der Folge als überwachungsbedürftig eingestuft. Aufgrund des nun vorliegenden Überwachungsberichts stimmt das Amt der Einschätzung des Gutachters zu, dass «mit grosser Wahrscheinlichkeit kein Sanierungsbedarf» gemäss Altlastenverordnung besteht. Der Standort wird daher neu nur noch als «belastet», aber nicht mehr als sanierungs- und überwachungsbedürftig eingestuft.
Verschiedenes
Der Bezirksrat
genehmigt das Protokoll der Bezirksgemeindeversammlung vom 18. April 2023;
wählt an Stelle des zurückgetretenen Reto Keller neu Sebastian Spalinger, Einsiedeln, als Mitglied der Infrastrukturkommission ab 1. Juli 2023 für den Rest der Amstdauer 2022-2024;
erhöht und passt die Entschädigungen für Pikett- und Bereitschaftsdienst in der Bezirksverwaltung (Ressorts Infrastruktur und Liegenschaften) ab 1. Januar 2024 den zeitgemässen Verhältnissen an (SRE 140.430);
befreit eine Gesuchstellerin zufolge Invalidität von der Feuerwehr-Ersatzabgabepflicht;
sichert der Einfachen Gesellschaft «Chlierlen», den gesetzlichen Bezirksbeitrag für die Sanierung des Güterweges «Chlierlen», Willerzell, zu;
äussert sich vernehmlassend zur vom Kanton vorgesehenen Kinderbetreuungsverordnung und beantragt diverse Klärungen und Vereinfachungen.
Wilfried und Rouven Schönbächler, Rietstrasse 2, Einsiedeln: Ersatz Ölheizung durch Luft/Wasser-Wärmepumpe (Aussenaufstellung);
Kurt Schnüriger, Fabrikstrasse 16, Einsiedeln: Photovoltaikanlage an Balkongeländer und Photovoltaikanlage (Aufdach);
Markus Kälin, Boden 2, Gross: Erdwärmesonden-Anlage;
André Ochsner und Rizvan Zengo, Rütiweg 9, Trachslau: Aufstockung Zweifamilienhaus, Carport, Photovoltaikanlage (Indach-System) sowie zwei Luft/Wasser-Wärmepumpen (Innenaufstellung).
Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt
Christoph Züger, Steigstrasse 28, Einsiedeln: Photvoltaikanlage (Aufdach-System);