Mitteilungen aus dem Bezirksrat vom 23. März 2023

24.03.2023

Eine Bezirksgemeinde mit verschiedenen Premièren

Die Bezirksgemeinde vom 18. April 2023 weist verschiedene Besonderheiten auf und verspricht eine spannende, demokratische Auseinandersetzung zu ganz unterschiedlichen Sachgeschäften in einer ausserordentlichen Räumlichkeit.

(BK) Es gibt zwei ordentliche Bezirksgemeinden pro Jahr: einerseits diejenige im Dezember (Voranschlag), andererseits jene im April (Rechnung). Für gewöhnlich findet letztere im Gemeindesaal statt, weil dieser ausreicht, die an der Rechnung interessierten 60-100 Stimmberechtigten aufzunehmen. Werden zusammen mit der Rechnung jedoch weitere Sachgeschäfte zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt, wird es enger.

Jugendkirche St. Wolfgang
Die Traktandenliste zur Rechnungsgemeinde vom 18. April 2023 weist neun Traktanden auf. Bereits im Vorfeld sorgen das Sportzentrum «Allmeind» und der Gegenvorschlag des Bezirks, die Dreifach-Sporthalle «Furren» für erfreulich intensive Diskussionen. Agil sind auch die Initianten für eine Unter- oder eine Überführung über die Eisenbahnstrasse. Das neue Konzessionsreglement (Rahmenordnung für die Gewährung von Konzessionen, insbesondere für Fernwärmeleitungen im öffentlichen Grund) und die Einbürgerungen fahren dagegen im Moment in ruhigeren Gewässern.

Aufgrund der von den Initiantengruppen angekündigten Mobilisierung der Stimmberechtigten wird die Bezirksgemeinde vom 18. April 2023 in die Jugendkirche St. Wolfgang verlegt und das dem Bezirk gewährte Gastrecht verdankt. Das Kultur- und Kongresszentrum Zwei Raben ist seit geraumer Zeit bereits besetzt und kann nicht frei gemacht werden.

Konkurrenzinitiativen
Im vergangenen Jahr wurden innerhalb von drei Monaten zwei Initiativen eingereicht, welche auf das Projekt des Bezirks für einen «Kreisel Grosser Herrgott» zielen. Dieser soll 2024 zur Abstimmung gelangen, geht den Initianten punkto Verkehrssicherheit aber zu wenig weit, weshalb eine Ergänzung mittels Unter- oder Überführung über die Eisenbahnstrasse verlangt wird. Weil beide Initiativen dasselbe Ziel verfolgen, sich aber sachlich vernünftigerweise ausschliessen, wurden sie als Konkurrenzinitiativen eingestuft. Als solche werden sie an der Bezirksgemeinde einander gegenübergestellt und ausgemehrt. Die obsiegende wird an die Urnenabstimmung vom 18. Juni 2023 verwiesen. Der Bezirksrat lehnt beide Initiativen aus Kosten-/Nutzen-Überlegungen und Gründen der Verhältnismässigkeit ab.

Pluralinitiative mit Gegenvorschlag
Anders gestaltet sich die Ausgangslage bei der Pluralinitiative für einen Bezirksbeitrag von 12.5 Mio. Franken und unbefristeten 1.1. Mio. Franken an die jährlichen Betriebskosten der privaten Genossenschaft Sportzentrum Allmeind. Unabhängig des guten Rechnungsergebnisses des Bezirks erweist sich die Initiative finanzpolitisch als Sündenfall und ist nach Ansicht des Bezirksrates mit viel Risiko behaftet. Gleichzeitig wird von den Initianten die Aufhebung der Gebührenfreiheit (werktags) in den Turnhallen von Dorf und Vierteln verlangt. Bezirksrat wie auch Rechnngsprüfungskommission lehnen die Pluralinitiative ab.

Der Bezirksrat anerkennt jedoch ein Defizit an Turnhallen für den Schul- und Vereinssport. Da das Projekt der Initianten nicht zu überzeugen vermag stellt der Bezirksrat der Initiative einen Gegenvorschlag für eine Dreifach-Sporthalle «Furren» gegenüber. Der Standort ist für die Schulen idealer, die Wertschöpfung kann im Dorf behalten und die Gebührenfreiheit für die Benützung der Einsiedler Turnhallen unter der Woche beibehalten werden.

Die Konstellation Pluralinitiative und Gegenvorschlag ist im Gemeindeorganisationsgesetz geregelt (§ 13 Abs. 3 GOG) und führt dazu (anders als bei den obgenannten Initiativen), dass beide gleichzeitig an die Urnenabstimmung vom 18. Juni 2023 überwiesen werden. Die Stimmberechtigten können sich somit an der Urne für eine der beiden Vorlagen entscheiden, aber auch ein doppeltes Ja oder Nein einlegen. Bei Annahme beider Vorlagen würde die Stichfrage entscheiden. Die angenommene Vorlage wird danach ausgearbeitet und den Stimmberechtigten zur definitiven Beschlussfassung vorgelegt.

Umfangreiche Botschaft
Die Botschaft zur Bezirksgemeinde vom 18. April 2023 liegt digital als PDF bereits vor und kann ab heute unter www.einsiedeln.ch heruntergeladen werden. Die papierene Fassung wird bis anfangs April 2023 in alle Haushaltungen zugestellt. Die Rechnung, die erwähnten Sachgeschäfte und die üblichen Ressortsberichte aus der Bezirksverwaltung führten zu einem umfangreichen, jedoch informativen und illustrierten Werk von 132 Seiten.
   

• Botschaft zur Bezirksgemeinde vom 18. April 2023

   
    

Verschiedenes

Der Bezirksrat

• wählt Rahel Nussbaumer, Alosen, als neue Leiterin der AHV-Zweigstelle des Bezirks Einsiedeln, und Sandra Kälin, Willerzell, als Stellvertreterin;
• macht gegenüber der Wuhrkorporation Alp die gesetzlich vorgesehene Beitragszusicherung von 20% an die subventionsberechtigten Baukosten;
• beauftragt die Mächler Ingenieure AG, Altendorf, bis zur Besetzung der vakanten Stelle «Fachspezialist Liegenschaftsentwässerung» in Sachen Liegenschaftsentwässerung, Ausführungskontrollen und Nachführung des Leitungskatasters;
• verabschiedet zu Handen der Bezirksgemeinde einen Nachtragskredit von 160'000 Franken für die Sanierung des Bennauer-Stegs.

     
   

Erteilte/zugestellte Bewilligungen        

Bau- und Umweltbehörde

• Ildephons Ochsner, Etzel 1, Egg: Hangsicherung bei der Teufelsbrücke Egg, temporäre Rodung;
• Schweizerische Südostbahn AG, Bahnhofplatz 3, Herisau: Rutschsanierung mittels Holzkasten, Nüberg, Bennau;
• Bezirk Einsiedeln, Abteilung Liegenschaften Sport und Freizeit, Hauptstrasse 78, Einsiedeln: Umbau Alters- und Pflegeheim Langrüti, provisorische/mobile Aussenküche zwecks Sanierung Hauptküche, Allmeindstrasse 1, Einsiedeln;
• Etzelwerk AG/SBB AG, Staumauerstrasse 22, Egg: Verschiebung von Sedimentablagerungen vor Grundablass, Sihlsee Staumauer, Egg;
• Karin und Mike Brülisauer-Ruhstaller, Kantonsstrasse 23, Bennau: Ersatzneubau Kleinkläranlage;
• StWEG Trachslauerstrasse 45, Trachslau, c/o Ybrig Treuhand, Kirchenstrasse 1, Oberiberg: Erhöhung Umgebungsmauer Hochwasserschutz, Trachslauerstrasse 45a + b, Trachslau.

Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt

• Bruno Bräm, Palmisackerstrasse 18, Schönenberg: Luftwasser Wärmepumpe (Innenaufstellung), Kornhausstrasse 53, Einsiedeln;
• Lyn Tec AG, Klostermühlestrasse 16, Einsiedeln: Photovoltaikanlage (Aufdach), Furrenstrasse 18, Einsiedeln;
• Bettina und Jean-Pierre Breitenstein-Fried, Steinbach 4, Euthal: Photovoltaikanlage;
• Patrick Denzler, Mätteli 1, Einsiedeln: Luft/Wasser-Wärmepumpe (Innenaufstellung);
• Philipp Meyer und Petra Hegglin, Sunnberg 13, 8846 Willerzell: Photovoltaikanlage (Aufdach);
• Jürg Zehnder, Kronenstrasse 20, Einsiedeln: Photovoltaikanlage (Indach), Kronenstrasse 20, Einsiedeln.

 
Bezirkskanzlei Einsiedeln,           
23. März 2023.

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