Mitteilungen aus dem Bezirksrat vom 23. November 2022

02.12.2022

Gültigerklärung der Pluralinitiative «Sportzentrum Allmeind»

Am 2. November 2022 reichte der Verwaltungsrat der Genossenschaft Sportzentrum Allmeind die von zirka 1‘400 Stimmberechtigten unterzeichnete Initiative «Bezirksbeitrag an das Sportzentrum Obere Allmeind» ein. Der Bezirksrat erklärt diese in der Form der allgemeinen Anregung für gültig.

(BK) Die Initiative hat zum Inhalt «Gewährung eines einmaligen Bezirksbeitrages an die Baukosten des Sportzentrums Allmeind in der Höhe von 12.5 Mio. CHF und jährlich wiederkehrenden Beiträgen an die Betriebskosten in der Höhe von 1.1 Mio. CHF zu Gunsten der Genossenschaft Sportzentrum Allmeind.»

Beschleunigte Behandlung
Eine Initiative, die von fünf Prozent der Stimmberechtigten, aber höchstens 300 Stimmberechtigten, unterzeichnet ist, gilt als sog. Pluralinitiative. Eine solche ist nicht innert 12 Monaten, sondern innert sechs Monaten nach Rechtskraft der Gültigerklärung der Bezirksgemeinde zur Beratung vorzulegen und anschliessend der Urnenabstimmung zuzuführen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Initiative bereits an der Rechnungsgemeinde vom 18. April 2023 beraten und dann an die Urnenabstimmung vom 18. Juni 2023 verwiesen wird. 

Noch offene Fragen
Die Initiative hat einmalige und wiederkehrende Ausgabenbewilligungen des Bezirks zum Gegenstand. Solche bedürfen einer ausgearbeiteten Sachvorlage. Zu klären sind insbesondere Nutzungs- und Kontrollrechte der Öffentlichkeit, die Verpflichtungen des Bezirks, Defizitgarantien und welche Vereine in welchem Umfang mit der verlangten Hallensolidarität an den Betrieb des Sportzentrums beizutragen haben. Die Initiative ist daher in der Form der allgemeinen Anregung entgegenzunehmen. Der Bezirksrat wird bis Februar 2023 zur Initiative von Gesetzes wegen Stellung nehmen und zu Handen der Bezirksgemeinde Antrag stellen.

 

Verschiedenes

Der Bezirksrat

• begrüsst Uschi Hegner, Wollerau, als neue Leiterin Schulverwaltung (100%);
• tauscht sich informell mit der Kantonspolizei Schwyz, Ralph Hämmerli, Leiter Stützpunkt Höfe/Einsiedeln zu allgemeinen Fragen aus;
• genehmigt die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2021 der Stiftung Kulturerbe Einsiedeln;
• wählt an Stelle des zurückgetretenen Adrian Grätzer neu Daniel Limacher, Einsiedeln, in die Energiekommission;
• wählt an Stelle der zurückgetretenen Eliane Peter neu Andrea Keller, Freienbach (ab April 2023: Einsiedeln), in die Fürsorgebehörde;
• äussert sich vernehmlassend positiv zur Teilrevision des des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben;
• bewilligt einen jährlichen Unterhaltsbeitrag an das Projekt Wildbiendli-Paradies Einsiedeln beim Kloster;
• reicht den Gestaltungsplan Nr. 64 «Gross-Hus», Willerzell, der im seeguet ag dem kantonalen Amt für Raumentwicklung zur fakultativen Vorprüfung ein;
• spricht die gesetzlichen Bezirksbeiträge für den Ausbau und die Sanierung der Alp-, Bewirtschaftungs- und Güterwege «Bärlaui» (Euthal), «Bannholz» (Willerzell) und «Müser-Gschwänd» (Gross);
• erteilt die Gastgewerbebewilligung mit gebrannten Wassern zur Führung des «Wachsliecht Pub», Schwanenstrasse, ab 20. Januar 2023 an Daniel Bisig, Einsiedeln;
• lehnt ein Gesuch um Erhöhung des Wartgeldes für freipraktizierende Hebammen ab.

   

Erteilte/zugestellte Bewilligungen

Bau- und Umweltbehörde

• Matthias Speck, Lincolnweg 17, Einsiedeln: Anbau Abstellraum und Vergrösserung Windfang. Projektänderung: Vergrösserung Windfang und Garderobe sowie Anpassung Abstellraum (bereits ausgeführt);
• ECOGEN Einsiedeln Genossenschaft, Langrütistrasse 43, Einsiedeln: Erweiterung Fernwärmeleitungsnetz, Langrütistrasse, Einsiedeln;
• Schanzen Einsiedeln AG, Schnabelsbergstrasse 29, Einsiedeln: EventBaracke Schanzästubä, neue Umgebungsgestaltung und neu Parkplatzanlage, Projektergänzung: Zusätzliches Untergeschoss, Aussentreppe, untergeordnete Fassadenanpassungen und Luft/Wasser Wärmepumpe (Innenauf-stellung), Schnabelsbergstrasse 31, Einsiedeln;
• Bezirk Einsiedeln, Abt. Liegenschaften Sport Freizeit, Postfach 161, Einsiedeln: Ballfangzaun Schulhaus Furren, Furrenstrasse 8, Einsiedeln;
• Beat Zehnder, Zugerbergstrasse 52, Zug: Umbau und Aufstockung Wohnhaus mit Luft/Wasser-Wärmepumpe (Innenaufstellung), Fabrikstrasse 11, Einsiedeln;
• Björn Schatt, Eggerstrasse 19, Egg: Abbruch Stall und Neubau Schafstall;
• August Schönbächler, Sulzelstrasse 20, Willerzell: Instandsetzung Gartenanlage und teilweise Fassadensanierung Assek.-Nr. 2110 mit Abbruch alter Hühnerstall.
• Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt
• Monika und Silvan Betschart-Marty, Im Grund 2, Euthal: Abbruch und Neubau Einfamilienhaus mit Luft/Wasser-Wärmepumpe (Innenaufstellung), Projektergänzung: Photovoltaikanlage Indach System (bereits ausgeführt);
• Nicole Stadler, Geissweidli 6, Willerzell: Photovoltaikanlage (Aufdach);
• Stefan Füchslin, Steinauerstrasse 9, Einsiedeln: Photovoltaikanlage (Aufdach);
• Von Burg GmbH, Kobiboden 63, Einsiedeln: Photovoltaikanlage (Aufdach Assek Nr. 5774), Bodenmattli 9, 8846 Willerzell;
• Michael Loser, Schnetzerenbach 2, Gross: Photovoltaikanlage (Aufdach).

Bezirkskanzlei Einsiedeln,
30. November 2022.

(2 KB)