Bezirksrat lehnt das Beitragsgesuch der Sportzentrum Allmeind ab

22.07.2022

Im März 2022 reichte die Genossenschaft Sportzentrum Allmeind dem Bezirksrat ein Beitragsgesuch zur Realisierung eines neuen Sportzentrums Allmeind ein. Die Genossenschaft ersucht um einen einmaligen Bezirksbeitrag an die Baukosten von 11.177 Mio. Franken, Betriebskostenbeiträge für den Schulsport von jährlich 850 000 Franken owie einen jährlichen Beitrag an die Betriebskosten (Hallensolidarität) in der Höhe von weiteren 108 000 Franken.

Externer Prüfbericht mit Empfehlungen
Der Bezirksrat liess sich das Gesuch an seiner Klausursitzung anfangs April 2022 durch eine Delegation der Genossenschaft Sportzentrum Allmeind näher erläutern und traf sich danach noch zweimal mit Vertretern der Genossenschaft zur Klärung von offenen Fragen. Der Bezirksrat erachtete es im Hinblick auf eine von der Genossenschaft anbegehrte Volksabstimmung als unerlässlich, Businessplan und Baukosten durch eine externe Firma (BPK AG) prüfen zu lassen. Aus diesem externen Prüfbericht gehen verschiedene Feststellungen hervor, die den Bezirksrat zu seinem negativen Entscheid bewogen. Diese betreffen summarisch die Kostengenauigkeit (+/‐ 15%), eine ungenügende Reserve (5%), einen veralteten Kostenstand von April 2020, verschiedene Abweichungen zwischen Grundlagendokumenten und Businessplan, ungenügende Abschreibungen und Rückstellungen sowie unklare Mechanismen bei einem Fehlbetrag sowie einer Baukostenüberschreitung. 

Neues Beitragsgesuch
Der Genossenschaft Sportzentrum Allmeind wurde Gelegenheit gegeben, zu den entsprechenden Empfehlungen des Prüfberichts Stellung zu nehmen. Die Genossenschaft nahm in der Folge Anpassungen an die Teuerung und die Reserven vor. Auf die weiteren Hinweise und Empfehlungen des Berichts der BPK AG wollte die Genossenschaft nicht eingehen. Ihr präzisiertes Beitragsgesuchs beläuft sich auf einen einmaligen Bezirksbeitrag an die Baukosten von neu 12.4 Mio. Franken, jährliche Betriebskostenbeiträge für den Schulsport von 950 000 Franken und einen jährlichen Beitrag an die Betriebskosten (Hallensolidarität) in der Höhe von weiteren 108 000 Franken.

Fehlende Sorgfalt und Transparenz der Sachvorlage
Der Entscheid der Genossenschaft, den Empfehlungen des Prüfberichts, die zentrale Aspekte des Vorhabens betreffen, nicht nachzukommen, verunmöglicht es dem Bezirksrat, das Beitragsgesuch den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern als eigene Sachvorlage bzw. mit zustimmender Empfehlung zu unterbreiten.

Zwar ist das Bedürfnis für eine zusätzliche Turn-/Sporthalle im Bezirk Einsiedeln unbestritten. Und mit dem prognostizierten Bevölkerungswachstum bis ins Jahr 2040 wird der Bedarf nach Sportanlagen weiter steigen. Die Vorarbeiten und das Engagement der Genossenschaft werden durch den Bezirksrat denn auch wertgeschätzt. Das Projekt und das Beitragsgesuch beinhalten für den Bezirksrat jedoch diverse offene Fragen und kritische Aspekte. Zunächst ist dem Bezirksrat das finanzielle Risiko bei einer Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft sowie bei einer allfälligen Baukostenüberschreitung zu hoch. Der Bezirksrat möchte auch keine neuen Defizitgarantien eingehen. Unter diese Kategorie fällt auch ein praktisch unkündbarer Mietvertrag seitens des Bezirks. Nur aufgrund dieses Mietvertrages würde der Genossenschaft Sportzentrum Allmeind überhaupt eine Bankfinanzierung gewährt. 

Finanzpolitisch nicht verantwortbar
Der Bezirk Einsiedeln befindet sich nach wie vor in einer Investitionsphase. In den Jahren 2023-2030 ist die Realisation einiger für Einsiedeln wegweisender Projekte vorgesehen. Die Finanzplanung des Bezirk zeigt auf, dass nicht alle angedachten Vorhaben finanzierbar sind und sich der Bezirk Einsiedeln deshalb auf die wichtigsten Elemente konzentrieren muss. Die stark anziehende Inflation, das höhere Zinsniveau, die hohen Energiekosten sowie die geopolitischen Veränderungen haben auch das wirtschaftliche Umfeld gegenüber dem letzten Jahr massiv verändert. Die Neugestaltung des Finanzausgleiches – dessen Ausgestaltung noch nicht vorliegt – muss bei diesem Entscheid ebenfalls mitberücksichtigt werden. Eine Investition von 12.4. Mio. Franken sowie jährliche wiederkehrende Ausgaben des Bezirks in der Höhe von 1.86 Mio. Franken (Betriebskostenbeitrag, Hallensolidarität, Abschreibung Investitionsbeitrag, Fremdkapitalzinsen) sind finanz- und steuerpolitisch im Kontext mit den weiteren Investitionsvorhaben in Infrastruktur, öffentlichen Verkehr und Bildung nicht tragbar. Das Beitragsgesuch geht über das Notwendige (Schulsport) hinaus. 

Hallensolidarität?
Bislang stellt der Bezirk den Einsiedler Vereinen seine Infrastrukturen unter der Woche gratis zu Verfügung. Davon profitiert jeder Verein. Mit der Realisierung des Sportzentrums Allmeind und der vorgesehenen Betriebsfinanzierung müssten inskünftig sämtliche Vereine, welche die Bezirksliegenschaften bislang unentgeltlich nutzen konnten, eine Hallen- bzw. Raummiete entrichten. Der Bezirksrat erachtet dies politisch nicht als realistisch.

Tangierter Gewässerraum
Mit Schreiben vom 16. Mai 2022 teilte das Amt für Raumentwicklung im Rahmen der Genehmigung der Teilrevisionen Nutzungsplanung Teil 1 + 2 als Zwischenergebnis mit, dass dem im Gebiet Obere Allmeind vorgesehenen, um 8.5 m reduzierten Gewässerraum aus Gründen des Hochwasserschutzes und der Gewässerökologie nicht zugestimmt werden könne. Dies hätte direkte Konsequenzen für den geplanten Kunstrasenplatz. Das Projekt bzw. das vorgesehene Konzept, an dem die Genossenschaft keine Abstriche machen will, erscheint daher auch (noch) nicht bewilligungsfähig.

Insgesamt überwiegen für den Bezirksrat – nach Abwägung sämtlicher Vor-und Nachteile und unter Einbezug insbesondere der genannten Aspekte – die konzeptionellen, betrieblichen, finanziellen und politischen Risiken und Nachteile. Er kann das Projekt daher in der vorgesehenen Form – trotz viel Sympathie für die private Eigeninitiative und die Sache als solche – nicht unterstützen, zeigt sich hingegen zu weiteren Gesprächen über eine planerische Weiterentwicklung des Vorhabens oder eine Redimensionierung bereit.

Bezirkskanzlei Einsiedeln, 
21. Juli 2022

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