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Mitteilungen aus dem Bezirksrat vom 13. Juli 2022
22.07.2022
Ein Agglomerationsprogramm für den Bezirk Einsiedeln
(BK) Mit seinem Programm «Agglomerationsverkehr (PAV)» beteiligt sich der Bund finanziell im Umfang von 30-50% an ausgewählten Verkehrsprojekten von Städten und Agglomerationen. Der Bezirk Einsiedeln gehört zu den beitragsberechtigen Städten und Agglomerationen und kann somit grundsätzlich Bundesbeiträge an Verkehrsprojekte erhalten. Voraussetzung hierfür ist die Erarbeitung eines Agglomerationsprogrammsn, welches den geforderten Ansprüchen des Bundes entspricht. Nachzuweisen ist vor allem eine wirkungsvolle Abstimmung zwischen Siedlung, Verkehr und Umwelt. Der Bezirksrat beauftragt nun die Abteilung Planen Bauen Umwelt Energie, in Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle ein Agglomerationsprogramm zu erarbeiten, und dem Bund zur Prüfung einzureichen. Die Erarbeitung geht einher mit der gleichzeitig laufenden kommunalen Richtplanung, womit weitgehend Synergien genutzt werden werden können.
Systemwechsel bei der Feuerwehrfinanzierung
Feuerwehren sind gemäss kantonaler Finanzhaushaltsverordnung als Spezialfinanzierungen zu führen; es dürfen keine Steuergelder für die Finanzierung aufgewendet werden.
Heute werden die Nettoaufwendungen der Feuerwehr Einsiedeln von jährlich rund CHF 950 000 nur durch die Ersatzabgaben finanziert. Diese werden ausschliesslich von Feuerwehrpflichtigen, die keinen Feuerwehrdienst leisten, bestritten, d.h. Männer und Frauen zwischen dem 20. und dem 52. Altersjahr. Das kantonale Feuerschutzgesetz sieht jedoch die Möglichkeit vor, dass zur Finanzierung des Feuerschutzes auch von den Gebäude- und Anlageeigentümern ein Feuerwehrbeitrag erhoben werden kann. Dieser Beitrag bemisst sich nach dem Neubauwert der Gebäude und darf 0.25 Promille dieses Wertes nicht übersteigen.
Verursachergerechte Entlastung
Es sind vor allem Liegenschaften, die ein erhebliches Risiko für Brände darstellen. Doch obwohl der Feuerschutz von allen in Anspruch genommen wird, wird die Feuerwehr derzeit nur von einer Minderheit der Steuerzahlenden getragen. Dieses System erachtet der Bezirksrat als nicht verursachergerecht und möchte daher die Ersatzabgaben mit einem Feuerwehrbeitrag entlasten. Die für den Feuerschutz nötigen Mittel sollen in Zukunft je zirka hälftig aus Ersatzabgaben und Feuerwehrbeiträgen generiert werden. Bezirkseigene Anlagen wie Schulhäuser, Verwaltungsgebäude und der Werkhof würden ebenfalls der Feuerwehrbeitragspflicht unterstellt, weil diese dasselbe Brandrisiko aufweisen wie private Gebäude. Mit der Erhebung eines Feuerwehrbeitrages müssten neu auch Personen, die nicht in Einsiedeln steuerpflichtig sind, aber Eigentum an Ferienwohnungen oder -häusern im Bezirk besitzen, ihren Beitrag an den Feuerschutz leisten. Die Sachvorlage wird am 27. November 2022 zur Abstimmung gelangen.
Verschiedenes
Der Bezirksrat
- stimmt einem Nachtragskredit in der Investitionsrechnung von CHF 108 000 für eine zentrale FirewallInfrastruktur des Rechenzentrums Einsiedeln zu;
- genehmigt im Zusammenhang mit der «EtzelwerkKonzession» die bereinigten Fassungen des Konzessionsvertrags sowie der Zusatzverträge und verabschiedet den Botschaftstext im Hinblick auf die Botschaft zur ausserordentlichen Bezirksgemeinde vom 20. September 2022 bzw. die Abstimmung vom 27. November 2022;
- legt die Traktandenliste für die ausserordentliche Bezirksgemeinde vom 20. September 2022 fest: Nachkredite, Sachvorlage «Etzelwerk-Konzession», Sachvorlage «Systemwechsel Ersatzabgabe/Feuerwehrbeitrag», Abrechnung Verpflichtungskredit «Landerwerb Schulhaus Gross», Abrechnung Verpflichtungskredit «Erweiterungsbau Schulhaus Gross», Einbürgerungen und Varia;
- wählt Anita Kälin-Geiger (SVP), Willerzell, in die Volkswirtschaftskommission;
- äussert sich im Rahmen der Teilrevision des Jagd- und Wildschutzgesetzes vernehmlassend zu Handen des kantonalen Amtes für Wald und Natur;
- erhöht mit Wirkung ab 1. September 2022 den Stellenetat im Bereich des Asyl-und Flüchtlingswesens von bisher 220% auf 240%;
- unterstützt die GEWA 2023 in Einsiedeln mit einem Beitrag in der Höhe von CHF 30 000;
- genehmigt Anpassungen der Stiftungsurkunde und des Organisationsreglements der Stiftung Diorama Bethlehem;
- genehmigt die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2021 der Stiftung Chärnehus unter Auflagen;
- erteilt Jürg Kälin, Einsiedeln, die Gastgewerbebewilligung für den Betrieb des Langrütigärtli;
- erteilt Maria Gonzalez, Unterägeri, die Gastgewerbebewilligung für den Betrieb der SchanzenGastronomie;
- gratuliert Heidi Reichmuth, Einsiedeln, zum 40-Jahr-Dienstjubiläum am 15. Juli 2022 an den Schulen Einsiedeln und dankt ihr für den engagierten Einsatz und ihre langjährige Treue zum Bezirk.
Erteilte/zugestellte Bewilligungen
Bau- und Umweltbehörde
- Arthur Föllmi, Schwyzerstrasse 18, Bennau: Ersatz Ölheizung durch Luft/Wasser-Wärmepumpe (Aussenaufstellung);
- Lioudmila und Michael Gniffke, Steffenstrasse 9, 8458 Dorf: Dachsanierung, Langrütistrasse 17, Einsiedeln;
- Peter Bisig, Chlösterliweg 2, Trachslau: Fassadensanierung (Fenster ersetzen, Fassade dämmen);
- wohl immobilien gmbh, Chaltenbodenstrasse 26, 8834 Schindellegi: Projektänderung: Zusätzliche Wohnung Dachgeschoss mit Lukarnen- und Fassadenanpassungen, Erweiterung Tiefgarage sowie Sitzplatz- und Balkonverglasungen (Cover-System), Buchboden 7, Bennau;
- Wuhrkorporation Eubach, Kassier Bruno Kälin, Allmigweg 3, Euthal: Instandstellung Bäche; Los 1 Lisenbach, Tschuppelenbach, Summereggbach/Poliruns; Los 2 Sagenruns (Chlosterweidbach), Bärlauibach, Chrummfluebach;
- Roland Füchslin, Wänibergstrasse 10, Gross: Fassadenänderungen und Luft/Wasser-Wärmepumpe (Splitbauweise; alles bereits erstellt);
- Gerda Kleymann, Brunnenwisstrasse 19, 8115 Hüttikon: Balkonverglasung Wohnung 1. Obergeschoss Ost (Cover-System), Am Eubach 5, Euthal;
- Genossame Dorf Binzen, Postfach 135, Einsiedeln: Projektergänzung Sanierung Bewirtschaftungsweg Bannholz, Erstellung Deponie und Zwischendeponie - Verwertung Aushubmaterial, Bannholz, Willerzell;
- Neetha Ramanan und Balakumar Kaushik, Birkenweg 7, Bennau: Um- und Anbau Einfamilienhaus, Erlenweg 32, Bennau;
- Max Eck und Sonia Eck-Pasini, Steigstrasse 14, Einsiedeln: Photovoltaikanlage (Aufdach);
- Walter Fässler, Euthalerstrasse 8, Euthal: Photovoltaikanlage (Aufdach).
- Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt
- Roger Lacher, Sulzelstrasse 4, Willerzell: Luft/Wasser-Wärmepumpe (Innenaufstellung);
- Marty Peter, Grünaustrasse 2, Einsiedeln: Photovoltaikanlage (Aufdach-System).
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8840 Einsiedeln
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