Mitteilungen aus dem Bezirksrat vom 13. April 2022

22.04.2022

Genehmigung von Nachtragskrediten

(BK) An seiner Sitzung vom 13. April 2022 befasste sich der Bezirksrat unter anderem mit den Nachtragskrediten/Kreditüberschreitungen des laufenden Jahres. Solche liegen vor, wenn für eine Ausgabe ein Voranschlagskredit fehlt oder dieser nicht ausreicht.

Da im Kanton noch Vorgaben zur Handhabung von Nachtragskrediten nach dem neuen Finanzhaushaltsgesetz fehlen, befasste sich der Bezirksrat wie bisher auf Detailstufe mit diesen. Grundsätzlich ist eine Art Globalbudget pro zweistellige Sachgruppe und Funktion vorgesehen, was bedeutet, dass vor Einholung eines Nachtragskredits zuerst eine mögliche Minderausgabe in dieser Sachgruppe zu prüfen ist. Erst danach kann sich die Notwendigkeit eines Nachtragskredits ergeben.

Nachtragskredite
Während die eigentlichen Nachtragskredite 2022 in der Höhe von CHF 8 600 geringfügig sind, sind die Kreditüberschreitungen von grösserem Gewicht. Diese konzentrieren sich auf Personalkosten bei den Schulen und zur Hauptsache auf den Lohnklassenwechsel der Kindergartenlehrpersonen, der wider Erwarten nicht per Schuljahr 2022/23, sondern per 1. Januar 2022 zu erfolgen hatte, sowie zeitbedingt auf die Schaffung von zwei Integrationsklassen auf Primarschul- und Oberstufe. Diese (informativen) Kreditüberschreitungen betragen CHF 388 100 und wurden vom Bezirksrat kompetenzgemäss genehmigt. 

 

Informationsveranstaltung Etzelwerk-Konzession

Die Etzelwerk-Konzession sowie die Zusatzverträge nähern sich der Abstimmung (27. November 2022). Am Mittwoch, 8. Juni 2022, findet im Kultur- und Kongresszentrum Zwei Raben eine erste Informationsveranstaltung statt, an der neben Vertretern von Bezirk und Kanton auch die Konzessionärin (SBB) Red‘ und Antwort stehen. Der EA hat diverse Fragenbereiche bereits aufgegriffen und auch auf der Website des Bezirks finden sich unter den «Laufenden Projekten» weitere Informationen. Am Vertragswerk sind insgesamt fünf Konzedenten beteiligt: die Kantone Schwyz, Zug und Zürich sowie die Bezirke Einsiedeln und Höfe. Deren Verhandlungen mit den SBB starteten 2013, umfassten 13 Verhandlungsrunden, neun Fachgruppen sowie diverse Abklärungen, Studien und Vorbereitungssitzungen. Das gemeinsame Verhandlungsergebnis soll nun der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

 

Der Bezirksrat

• genehmigt die Weisungen für die Erarbeitung des Voranschlages 2023 sowie des Finanzplanes 2024-2026 (Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung);
• bestätigt gegenüber dem Kanton, auf seine bisher gefassten Beschüsse betreffend Zusammenschluss mit der ARA Höfe mangels relevanter Veränderungen, betriebssicherheitstechnischer Bedenken und fehlender wirtschaftlicher Vorteile zurückzukommen;
• befreit eine Gesuchstellerin zufolge schwerer Behinderung von der Feuerwehr-Ersatzabgabepflicht.

    

Erteilte/zugestellte Bewilligungen

• Reinhard Trütsch, Steigstrasse 1c, Einsiedeln: Ersatz Ölheizung durch Erdsondenwärmepumpe;
• Thomas Fässler Immobilien AG, Guggusstrasse 3, Einsiedeln: Abbruch von vier Gebäuden, Neubau Mehrfamilienhaus sowie Photovoltaikanlage auf Dach und Balkongeländer, Fabrikstrasse 7, Einsiedeln; Projektänderung: Vergrösserung des Untergeschosses, Verschiebung der Tiefgaragenabfahrt und Einfahrtssituation sowie neue Anordnung der Aussenparkplätze;
• Raphael Lang, Regensdorferstrasse 154, Zürich: Einbau zusätzliche Nasszelle im Dachgeschoss, Birchli 24, Einsiedeln;
• Michaela und Alfred Schelbert-Gisler, Gaswerkstrasse 30, Einsiedeln: Abbruch und Neubau Mehrfamilienhaus Klosterblick, Luft/Wasser-Wärmepumpe (Innenaufstellung), Photovoltaikanlage (In-dach) und Versickerungsanlage, Moosstrasse 10, Trachslau;
• Cornelia Kälin-Dillitzer, Ilgenweidstrasse 24, Einsiedeln: Abbruch Einfamilienhau/Neubau Mehrfamilienhaus, Luft/Wasser-Wärmepumpe (Innenaufstellung) sowie Tiefgarage, Fabrikstrasse 5, Einsie-deln;
• RAPHITA AG, Postfach AG, Einsiedeln: Photovoltaikanlage (Indach); Projektänderung zu Abbruch und Neubau Einfamilienhaus RAPHITA, Birchlimatt 10, Einsiedeln;
• Wuhrkoperation Rickentalbach c/o Philipp Schönbächler, Seeggüetli 3, Willerzell: Instandstellung Hellerbach, Hellerbach 4, Willerzell;
• Thomas Zehnder, Märzenberg 14, Einsiedeln: Aufstockung und Umbau Einfamilienhaus- in Zweifamilienhaus mit Photovoltaikanlagen (dach- und fassadenintegriert);
• Flueblick AG, Grosserstrasse 34, Gross: Photovoltaikanlage (Aufdach);
• clevergie ag, Industriestrasse 14, Bennau: Photovoltaikanlage (Aufdach), Amselweg 10. Bennau.
• Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt
• Coop Genossenschaft, Reservatsstrasse 1, Dietikon: Ersatz Reklamentafeln (Ersatz «coop bau+hobby» durch «Jumbo») Zürichstrasse 44, Einsiedeln.

 
Bezirkskanzlei Einsiedeln
21. April 2022

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