Mitteilung aus dem Bezirksrat vom 14. Juli 2021

23.07.2021

Verabschiedung der vier Zusatzverträge zur Etzelwerk-Konzession

Anlässlich seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien hat sich der Bezirksrat schwergewichtig mit Tourismus (EYZ) und der Verabschiedung der vier Zusatzverträge mit den SBB im Zusammenhang mit der Etzelwerk-Konzession befasst. Letztere stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Gesamtkonzession durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

(BK) Ein erster Zusatzvertrag befasst sich mit der Revitalisierung der Minster. Die SBB als Konzessionärin werden sich im Umfang von maximal 16 Mio. Franken oder zwei Dritteln der Baukosten an dieser beteiligen. Der Rest wird durch Beiträge des Bundes und des Kantons sowie die Bezirke Einsiedeln und Schwyz (im Umfang je ihres Hoheitsanteils) gedeckt.

Erhöhung der Gratisenergie
Die Etzelwerk-Konzession beinhaltet in finanzieller Hinsicht nur die Verteilung der Gebühren unter den Kantonen Schwyz, Zug und Zürich. Ein zweiter Zusatzvertrag hat darum die innerkantonale Verteilung der Abgeltungen zum Gegenstand (Konzessions- und Pumpgebühren, Wasserzinse und Gratisenergie sowie eine Verwaltungsentschädigung im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen und Abklärungen zu Gunsten der Bezirke Einsiedeln und Höfe). Vorgesehen sind zwar um ca. 30% reduzierte Wasserzinse, indessen ca. 80% mehr Gratisenergie für den Bezirk Einsiedeln.

Energie zum Selbstkostenpreis
Ein dritter Zusatzvertrag mit den SBB regelt das Energiebezugsrecht der Konzedenten (Kantone Schwyz, Zug, Zürich sowie Bezirke Einsiedeln und Höfe). Diese haben Anrecht auf Gratisenergie (1% der Jahresproduktion) sowie auf Bezug von Energie zum Selbstkostenpreis (15% der Jahresproduktion). Der Vertrag befasst sich unter anderem sowohl mit einer physischen wie mit einer finanziellen Abgeltung der Gratisenergie und der Option zum Bezug von Energie zum Selbstkostenpreis via EW Höfe.

Mehr «Mückengeld», Kompromiss bei Trockenheit
In einem vierten Zusatzvertrag verpflichten sich die SBB als Konzessionärin zum Halten der minimalen Staukote 887.34 m ü.M. vom 1. Juni bis 31. Oktober (sog. «Mückengrenze»). Für den Fall, dass der Seepegel unter diese Staukote sinkt schulden die SBB dem Bezirk Einsiedeln eine tägliche Busse, die gegenüber heute massiv erhöht wird. Die Etzelwerkkommission hielt an der «Mückengrenze» fest – zum einen aus historisch-emotionalen Gründen, zum anderen aus Gründen des Landschaftsbildes. Den SBB wird für das Risiko von Trockenperioden (künftig wohl durchschnittlich alle acht Jahre) neu ein Toleranzband von lediglich 5 cm während jeweils maximal sieben Tagen zugestanden, während der Bezirk diesfalls handkehrum 80% der Energiekosten für das Kompensationspumpen übernimmt.
Auf die Etzelwerk-Konzession und diese Zusatzverträge wird im Hinblick auf die Volksabstimmung 2022 näher einzugehen sein. Der Bezirksrat dankt der Etzelwerk-Kommission für das als ausgewogen betrachtete Verhandlungsergebnis.

Verschiedenes
Der Bezirksrat

• nimmt Kenntnis vom Controlling der Leistungsvereinbarung mit Einsiedeln-Ybrig-Zürichsee AG (EYZ);
• genehmigt die Jahresrechnungen und Jahresberichte 2020 der Stiftungen Chärnehus, Kulturerbe Einsiedeln und Krankenhaus Maria zum finstern Wald;
• nimmt zustimmend Kenntnis von drei möglichen neuen Kunden für das Rechenzentrum (RZ) Einsiedeln;
• nimmt den Managementletter der Rechnungsprüfungskommission mit den Prüfungsergebnissen bzw. Feststellungen und Empfehlungen zur Jahresrechnung 2020 dankend zur Kenntnis;
• genehmigt die neuen Signalisationen «Kein Vortritt» bei den Ausfahrten Kobiboden/Schnabelsbergstrasse, Rappenmöösli-/Allmeindstrasse, Bifangweg/Burgerenstrasse, Katzenstrickstrasse/Scheidweg und Obereuthalerstrasse/Halden;
• heisst eine Befreiung von der Feuerwehr-Ersatzabgabe zufolge schwerer Behinderung gut;
• stimmt der Verlängerung der bestehenden Leistungsvereinbarung mit dem Verein Jugendförderung um ein Jahr (2022) zu.

Erteilte/zugestellte Bewilligungen      
Bau- und Umweltbehörde
Clevergie ag, Industriestrasse 14, Bennau: Photovoltaikanlage auf Dach, Breukholz 25, Gross;
Lattbach Immobilien AG, Lattbach 2, Euthal: Neubau Heizzentrale und Lagerhalle für Holzschnitzel mit Indach-Photovoltaikanlage, Lattbach, Euthal;
Violetta Cranendonk, Rombüelstrasse 11, Gross: Erweiterung Einfamilienhaus;
BRAINAIX SWISS AG, Rinderplätzstrasse 58, Willerzell: Umbau und Erweiterung Wohnhäuser mit Teilnutzung Gewerbe (still), Neubau Verbindungstrakt und Umgebungsanpassung sowie Neubau Gartenhaus, Rinderplätzstrasse 58 und 60, Willerzell;
Franz Sieber, Artherstrasse 111, Oberwil b. Zug: Renovation und Umbau Gadenhaus, sowie Neubau Garage, Rütistrasse 10, Euthal;
Roland Zehnder, Dändeln 1, Bennau: Anbau und Erweiterung Wohnbereich;
Gebrüder Meier, Sagenplatz 18, Einsiedeln: Ersatzbau Rufi-Hütte, Trachslauerstrasse, Trachslau;
Hermann und Pia Kälin, Etzelstrasse 4, Einsiedeln: Sitzplatzüberdachung und Geräteraum;
August Grätzer, Kornhausstrasse 103, Einsiedeln: Ersatz Ölheizung durch Luft/Wasser-Wärmepumpe (Innenaufstellung);
Gertrud und Benno Kälin, Grossmoos 7, Gross: Ersatz Elektro Blockspeicher durch Luft/Wasser-Wärmepumpe (Innenaufstellung);
clevergie ag, Industriestrasse 14, Bennau: Photovoltaikanlage (auf Dach), Weidlistrasse 5, Gross;
Alfons Omlin, Wissibach 6, Sachseln: Photovoltaikanlage (aufgeständert), Holzrüti 2, Einsiedeln;
Kälin Schlüsselhöfli GmbH, Etzelstrasse 4a, Einsiedeln: Projektänderung Änderung wärmetechnische Anlage und Änderung Liegenschaftsentwässerung;
Anton Geiger, Eisenbahnstrasse 18a, Einsiedeln: Ersatz Elektroheizung durch Luft/Wasser-Wärmepumpe (Innenaufstellung), Kornhausstrasse 51a, Einsiedeln;
Anton Bisig, Mühlestrasse 15, Einsiedeln: Abbruch und Neubau mit Photovoltaikanlage Mehrfamilienhaus «Fisch»
Kurt Kälin Schreinerei-Küchen AG, Euthalerstrasse 11, Euthal: Abbruch von drei Gebäuden, Neubau Mehrfamilienhaus mit Photovoltaikanlage (aufgeständert) sowie Pfählung und Erdsondenwärme-pumpenanlage;
Swisscom (Schweiz) AG, Binzring 17, Zürich: Mobilfunkanlage mit Antennen (5G-fähig), Zürichstrasse 60, Einsiedeln;
Maria Gyr, Hauptstrasse 74, Einsiedeln: Abbruch und Neubau Haus «Hecht» mit Pfählung und Photovoltaikanlage;
Rehmatt Immobilien AG, Kieswerkstrasse 1, Trachslau: Abbruch und Neubau Mehrfamilienhaus und gedeckter Verbindungsweg zu Eigenstrasse 2a, Eigenstrasse 4, Trachslau;
Isabel und Marcel Fässler, Im Heuerli 11, Gross: Photovoltaikanlage aufgeständert auf Dach Assek 7564, Im Heuerli 11, Gross.

Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt
Brigitte Reding, Klostermühlestrasse 3, 8840 Einsiedeln: Verlängerungen bestehendes Vordach;
Barbara Kälin, Luegetenstrasse 16, Einsieden: Umnutzung Ladenlokal zu Reformhaus und neue Reklametafel, Hauptstrasse 68, Einsiedeln.
 
Bezirkskanzlei Einsiedeln,          
22. Juli 2021.

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