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Mitteilung aus dem Bezirksrat vom 9. Dezember 2020

18.12.2020
Neues Reglement Seerettungsdienst
Das aktuelle Reglement des Seerettungsdienstes stammte aus dem Jahr 1975 und entsprach nicht mehr den Zeitverhältnissen. Die Sicherheitskommission des Bezirks hat die Mängel erkannt und das bestehende Reglement daher in Zusammenarbeit mit dem Seerettungsdienst Sihlsee überarbeitet. Es klärt die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen, regelt die Übungen, Aus- und Weiterbildungen, die Besoldung und Versicherung und schafft die gesetzliche Grundlage für die Weiterverrechnung von Einsatzkosten.
     
(BK) Das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt bestimmt, dass der Seerettungsdienst Sache der Gemeinden ist. Seit mehr als vier Jahrzehnten trägt der durch den Bezirk Einsiedeln unterhaltene Seerettungsdienst Sihlsee (SRDS) zur Sicherheit bei Freizeitvergnügen auf dem Sihlsee bei. Mit der Zunahme derselben auf dem Sihlsee sind auch die Aufgaben und Hilfeleistungen des Seerettungsdienstes vielfältiger und anspruchsvoller geworden. Von Mai bis September patrouillieren die Seeretterinnen und Seeretter an den Wochenenden mit dem neuen Rettungsschiff „Argos II“ auf dem Sihlsee (EA 49/19). Der Seerettungsdienst besteht aus einem Sollbestand von 18 Mitgliedern. Das Boot ist bei den Bootsanlagen im „Grüen Aff“ stationiert.
   
Kostendeckende Gebühren
Der Bezirksrat geht davon aus, dass trotz im Voranschlag 2021 budgetierter, geringfügiger Mehrkosten infolge der zu erwartenden Rückerstattungen aus Einsatzverrechnungen keine Mehrbelastung des Bezirkshaushalts resultiert. Für das Bergen und Überführen von Schiffen, Umweltverschmutzungen und die Überwachung bei Veranstaltungen sollen verursachergerechte und kostendeckende Gebühren (nach Aufwand) verlangt werden.
   
Sorgenkind Wasenmattstrasse
2005 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Erschliessungsplan des Bezirks Einsiedeln zugestimmt (EA 75/05). Ein Hauptbestandteil desselben bildete die Basiserschliessung Wasenmattstrasse. Im Jahr 2007 genehmigte der Souverän einen Kredit von 7.3 Mio. Franken für den Kauf der bestehenden Wasenmattstrasse und den Bau des Verbindungsstücks Martinsweg bis Zürichstrasse (EA 47/07). Nachdem weitere Abklärungen ergeben hatten, dass sich die Strasse nicht für den gesprochenen Kredit realisieren liess, musste 2011 ein Zusatzkredit von 2.5 Mio. Franken eingeholt werden (EA 93/11). 2012 erfolgte dann der Spatenstich (EA 24/12). Das Projekt stand aber weiterhin nicht unter einem guten Stern. Es kam zu Bodensetzungen, Schäden an Grundstücken und notwendigen Lärmschutzmassnahmen (EA 64/12).
   
Abschluss und Aufarbeitung
Nachdem nun, nach langwierigen und schwierigen Gesprächen, eine Einigung mit den beteiligten Haftpflichtversicherungen vor dem Abschluss steht, wird das Bauprojekt Wasenmattstrasse im kommenden Jahr finanziell zum Abschluss gebracht werden können. Die Kostenabweichung dürfte brutto letztlich über 1.2 Mio. Franken betragen. Zu einem grossen Teil handelt es sich um sogenannte „Ohnehinkosten“, das heisst um Kosten, die auch angefallen wären, hätte man von Anfang an nach dem heutigen Kenntnisstand geplant und gebaut. Die Angelegenheit ist für den Bezirksrat unangenehm, wird intern aufgearbeitet und im Rahmen der Botschaft zur Bezirksgemeinde den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern näher dargelegt werden müssen.
   
Verschiedenes
Der Bezirksrat
  • lässt sich von der Projektleiterin das „Mobilitätskonzept Schule – Mobilitätsbilanz“ in Sachen Schulwegsicherheit vorstellen (Berichterstattung folgt);
  • wird vom Chef Bezirksführungsstab über den Einsatz des Bezirksführungsstabes im Frühling 2020 zur Bewältigung der Corona-Pandemie orientiert (Berichterstattung folgt).
     
Erteilte/zugestellte Bewilligungen
Bau- und Umweltbehörde
  • Beatrice und Johannes Peter Curiger-Burch, Armbüelweg 17a, Einsiedeln: Abbruch Autounterstand und nachträgliche Bewilligung Gartenhaus und Zugangsweg;
  • Leuthold Mechanik AG, Zürichstrasse 63, Einsiedeln: Erdverlegter Propangastank; Projektergänzung zu Neubau Provisorium Fabrikationshalle und Erweiterung Parkierung, Kobiboden, Einsiedeln;
  • Mario Reichlin, Schmalzgrubenstrasse 91, Unteriberg: Gesamtsanierung Bergbeizli (Teehüttli), Verlängerung Fuss-und Fahrweg für Bauphase sowie Erstellung Kanalisationsanschluss, Höhport, Euthal;
  • Franz Kälin, Werner-Kälin-Strasse 40, Einsiedeln: Anbau Aluminium-Pergola;
  • Beat Schatt, Schweig 2, Euthal: Abbruch und Neubau Dachgeschoss Remise mit Erweiterung;
  • Bingisser AG, Kobiboden 63, Einsiedeln: Nutzungsänderung (Büroräume anstelle von Verkaufslokal), Zürichstrasse 1, Einsiedeln;
  • Etzelwerke AG, Staumauerstrasse 22, 8847 Egg: Sanierung Uferschutz, Schlapprig, Egg;
  • Urs Birchler, Kronenstrasse 16, Einsiedeln: Anbau Wohn- und Geräteraum an Wohnhaus.
Bezirkskanzlei Einsiedeln,
17. Dezember 2020.
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