Mitteilungen aus dem Bezirksrat vom 20. Februar 2020

06.03.2020

Neue Konstituierung des Bezirksrats
Der Amtsantritt des neu gewählten Ratsmitglieds, Frau Bernadette Deuber, wird auf den 1. März 2020 erfolgen. Bernadette Deuber, geboren am 18. Februar 1961 und wohnhaft in Einsiedeln, wurde in der Ersatzwahl vom 9. Februar 2020 gewählt und tritt für den Rest der Amtsperiode 2018-2022 die Nachfolge des verstorbenen Gerhard Villiger an. Mit der Vereidigung von Frau Deuber ist der Bezirksrat jetzt wieder komplett. Bernadette Deuber wird das verwaiste Ressort Soziales und Gesundheit als Ressortchefin übernehmen. Mit der Übernahme dieses Ressorts sind noch die folgenden weiteren Ämter und Funktionen verbunden: Präsidium der Fürsorgebehörde Einsiedeln, Mitglied der Betriebskommission Alters- und Pflegeheim Langrüti, Vizepräsidentin der Volkswirtschaftskommission, Stellvertreterin der Sicherheitskommission sowie Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros 1. Als Geschäftsführerin der Spitex Einsiedeln Ybrig Alpthal wird Frau Deuber bei Geschäften, die die Spitex betreffen, in den Ausstand treten.


Nachkredite für zwei eAutos
Das Abteilungen Infrastruktur und Planen Bauen Umwelt und Energie beantragten einen Nachkredit für die Beschaffung von je einem eAuto. Die Nachkredite sind jetzt, vorbehältlich der Zustimmung durch die Stimmbürger an der Bezirksgemeinde vom 15. April 2020, vom Bezirksrat genehmigt worden. Mit den eMobilen sollen die Dienstfahrten abgedeckt werden, die Mitarbeitende im Rahmen ihrer Arbeit für den Bezirk mit ihren privaten Autos leisten. Für  zahlreiche Arbeiten - für Trinkwasserkontrollen oder das Begehen einer Baustelle - sind Fahrten unumgänglich. Die privaten Fahrzeuge müssen jedes Mal wieder mit dem benötigten Material beladen werden. Jährlich fallen durch Dienstfahrten Fahrzeugspesen in der Höhe von rund 32‘000 Franken an, welche sich aus Kilometerentschädigungen und Spesenpauschalen zusammensetzen.
Selbst mit den beiden eMobilen werden in Zukunft noch nicht alle Dienstfahrten abgedeckt werden können. Für die Beschaffung von eMobilen anstelle der herkömmlichen Benzin- oder Dieselfahrzeuge spricht deren deutlich bessere Bilanz beim Ausstoss von Treibhausgasen; der Strom kann im Bezirk Einsiedeln zudem aus CO₂ -armen Quellen bezogen werden. Die Energiekommission hat die Beschaffung der eAutos mit Geldern aus dem Energiefonds gutgeheissen. Das Fahrzeug für die Abteilung Infrastruktur wurde bereits bezogen und kann bei einem negativen Entscheid des Stimmvolks zurückgegeben werden; für das Fahrzeug der Abteilung PBUE liegen Offerten vor. Dieses Fahrzeug soll für Dienstfahrten aus allen Abteilungen zur Verfügung stehen.


Erneuerungswahlen der Bezirksbehörden vom 17. Mai 2020
Geändertes Prozedere bei der Wahl des Bezirksstatthalters

Für die Erneuerungwahlen der Bezirksbehörden vom Mai 2020 ergibt sich durch das neue Gemeindeorganisationsgesetz (in Kraft seit 30.6.2018) eine Änderung in Bezug auf die Wahl des Bezirksstatthalters. Bis anhin wurde der Bezirksstatthalter durch die Volkswahl bestimmt, auf eine Amtsdauer von nur zwei Jahren. Die Funktion des Bezirksstatthalters wird es weiterhin geben, neu wird dieser aber aus dem Kreis der für 4 Jahre gewählten Bezirksräte bestimmt. Der Bezirksrat konstituiert sich selbst im Bezug auf diese Funktion. Bei den anstehenden Erneuerungswahlen werden 4 Bezirksräte, der Säckelmeister und der Bezirksammann gewählt.
Die Präsidialkommission, das sogenannte Büro des Bezirksrats, wird es ebenfalls weiterhin geben. Die Kommission besteht aus Bezirksammann, Bezirksstatthalter, Säckelmeister und Landschreiber. Gemäss Gemeindeorganisationsgesetz kann dieser Kommission die Vorbereitung einzelner Geschäfte übertragen werden. Ihre Aufgabe im Bezirk Einsiedeln ist es, die Bezirksratssitzungen vorzubereiten, Geschäfte strategisch auszurichten und ressortübergreifend zu koordinieren. Die Kommission nimmt weitere Aufgaben im Controlling und im Personalwesen wahr.


Verschiedenes:
Der Bezirksrat

• erwahrt die Wahl- und Abstimmungsergebnisse vom 9. Februar 2020; 
  beschliesst die Vergabe der Tiefbau- und Belagsarbeiten zur Sanierung der Sulzelstrasse Teil 1 an die Lacher Bagger AG, Willerzell, zu einem Betrag in der Höhe von 427‘618.05 Franken; 
• genehmigt den Nachkredit für eine Ersatzbeschaffung eines Salzstreuers. Einer der beiden bisherigen Salzstreuer erlitt einen Achsenbruch, eine Reparatur des in die Jahre gekommenen Streuers hätte sich nicht mehr gelohnt. Der jetzt evaluierte Salzstreuer kann auf ein bestehendes Fahrzeug montiert werden, er schlägt mit rund 35‘000 Franken zu Buche; 
• erteilt die Gastrogewerbebewilligungen zur Führung des Restaurants Sushi Chen, Schmiedenstrasse 31, Einsiedeln, an Nguyen My Nuong, Hauptstrasse 52, Einsiedeln; zur Führung der Gelateria Attolini, Ilgenweidstrasse 2, Einsiedeln an Marco Attolini, Mangelegg 123, 6430 Schwyz sowie die Bewilligung an Daniela Sieber, Mühlestrasse 3, Einsiedeln zur Führung des Einsiedler-Stübli als Raucherlokal;

 
Erteilte Baubewilligungen

• Wendelin Fässler, Dörflistrasse 5, Studen: Projektanpassung während der Bauausführung (Projektänderung zu Abbruch und Neubau Alphütte Windbruch), Im Bruch, Euthal
• Bezirk Einsiedeln, Abt. Infrastruktur, Einsiedeln: Projektergänzung: 2. Sondierbohrung für die Abklärung einer möglichen Grundwasserfassung, Breukholz, Gross
• Trüb Trachslau AG, Kieswerkstrasse 2, Trachslau: Ersatz Dieseltank
• Erich u. Julia Steinauer, Satteleggstrasse 9, Willerzell: 2 GFK-Futtersilos mit Fundation

 Im Meldeverfahren bewilligt

• Schönbächler Sonja und Urs, Bodenmattli 17, 8846 Willerzell: Photovoltaikanlage auf Dach
• clevergie gmbh, Industriestrasse 14, 8836 Bennau : Photovoltaikanlage auf Dach im Obersteig 14, Einsiedeln 
• Albert und Gertrud Steiner, Armbüelweg 11, Einsiedeln: Umbau/Renovation, Armbüelweg 9, Einsiedeln

 
 
 
Einsiedeln, 27.2.2020
Bezirkskanzlei Einsiedeln

(66 KB)