Mitteilungen aus dem Bezirksrat vom 15. Januar 2019

27.01.2020

Ausführungsvorschriften zum Energiefondsreglement
Die Ausführungsvorschriften zum Energiefondsreglement vom 25. November 2018 wurden überarbeitet und genehmigt. Die Ausführungsvorschriften und das Reglement werden rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

Die Einsiedler Bevölkerung hatte im November 2018 dem Einrichten eines Energiefonds zugestimmt, der aus Konzessionsgeldern alimentiert wird, und das entsprechende Reglement genehmigt. Die Ausführungsbestimmungen legen fest, in welchen Bereichen Energieprojekte unterstützt werden und wie hoch die finanziellen Beiträge ausfallen. Die Ausführungsvorschriften wurden vom Fachbereich Umwelt Energie in Zusammenarbeit mit Rechtsdienst und Landschreiber überarbeitet und durch das Ressort Finanzen auf die Vereinbarkeit mit dem Finanzhaushaltgesetz überprüft und ergänzt. Damit die Konzessionsgelder 2019 im Februar 2020 an den Bezirk überwiesen werden können, werden das Energiefondsreglement und die Ausführungsvorschriften rückwirkend auf den Januar 2019 in Kraft gesetzt. Aus dem Konzessionsjahr 2019 werden rund 188‘000 Franken erwartet. Diese stehen im Finanzjahr 2020 vollumfänglich für Gesuche zur Verfügung. 

Die Ausführungsvorschriften legen fest, dass für Gesuche aus der Bevölkerung zwei Drittel der Gelder zur Verfügung stehen, für Gesuche aus der Bezirksverwaltung ein Drittel. Damit soll gesichert sein, dass die Gesuche von Privaten bevorzugt sind. Über die Verwendung der Gelder wird jährlich Bericht abgelegt, dieser wird veröffentlicht. Frühere Beschlüsse, die eine Auszahlung von Mitteln bereits im Jahr 2019 vorsahen, wurden korrigiert, da der Energiefonds erst mit den Geldern aus 2019 geäufnet werden kann. Erste Auszahlungen aus dem Energiefonds können nun ab dem Finanzjahr 2020 erfolgen.
 

Vernehmlassung zur Teilrevision der Polizeistunde
Im Mai 2018 hatte die Junge CVP Kanton Schwyz die Initiative „Polizeistunde soll fallen!“ eingereicht; diese wurde im Mai 2019 vom Regierungsrat für gültig erklärt. Die Initiative in Form einer allgemeinen Anregung verlangt eine Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken. Damit würden die Öffnungszeiten von 05.00 Uhr bis 24.00 Uhr bei gastgewerblichen Betrieben und Anlässen wegfallen. Für den Zeitraum von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr soll keine zusätzliche Verlängerungsbewilligung mehr durch den Bezirksrat nötig sein.

Der Bezirksrat befürwortet die Teilrevision der Polizeistunde, da die Abschaffung der zeitlichen EInschränkungen den Bedürfnissen von Restaurants und Bars sowie deren Gästen entgegenkommt. Allerdings hatte sich die bisherige Praxis gut bewährt. Insbesondere war es dadurch möglich, die Interessen der Anwohnern von Gastrobetrieben zu schützen und übermässigem Lärm vorzubeugen.

Grundsätzlich ist es eine Aufgabe der Inhaber von Gastrogewerbebewilligungen rund um den Betrieb für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Gastrobetriebe werden durch den Sicherheitsdienst des Bezirks, die Dorfpatrouille, aktiv unterstützt. Der Bezirksrat ersucht den Regierungsrat um eine Vollzugshilfe, die das Vorgehen regelt, falls Betreiber eines Gastrobetriebes ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Er beantragt ebenfalls, dass bei der Anpassung des Gastgewerbegesetzes Testverkäufe an Jugendliche gesetzlich möglich werden.
 

Verschiedenes
Landschaftskonzeption mit Schlüsselgebiet Etzel
Im Rahmen der Genehmigung des Richtplanes im Mai 2017 hat der Bundesrat den Kanton aufgefordert, den Richtplan mit einer Charakterisierung der bedeutsamen Landschaften zu ergänzen und eine Strategie zu deren weiteren räumlichen Entwicklung aufzuzeigen. Der Kanton steht vor der Aufgabe, die Entwicklung von Siedlung, Verkehr und Landschaft aufeinander abzustimmen und für die Erhaltung von Erholungsgebieten zu sorgen.

Bisher fehlen übergeordnete Grundlagen, die eine Sicht auf die gesamte räumliche Entwicklung von Landschaften erlauben würden. Die kantonale Landschaftskonzeption soll diese Lücken schliessen und als Grundlage für die kantonale Richtplanrevision gelten. Für das sogenannte Schlüsselgebiet Etzel wurden bereits Qualitätsziele definiert. Inwieweit die Landschaftskonzeption die weitere Entwicklung von Siedlungsgebieten beeinflusst, lässt sich noch nicht sagen. Gegenwärtig hat die Landschaftskonzeption rein konsulativen, empfehlenden Charkater und ist für Bezirke und Gemeinden rechtlich nicht verbindlich.


Der Bezirksrat

• beschliesst einen Landkauf ab der Parzelle Nr. 961 mit einer Fläche von 30 m² zum Preis von 39.60 Franken pro m². Im Jahr 2019 wurde der erste Teil der Burgerenstrasse sowie auch ein Stützbauwerk beim Burgerenwäldili saniert. Da das Stützbauwerk teilweise auf der Parzelle 961 liegt, erwirbt der Bezirk Einsiedeln jetzt die beanspruchte Fläche.
• vergibt beim Schulhaus Trachslau Arbeiten für Fenster in Holz und Metall an die Steiner Fenster AG , Trachslau. der Nettobetrag beläuft sich auf eine Höhe von 597 474 Franken.

 

Erteilte Baubewilligungen

• Monika Rapold Castellazzi, Schulhausstrasse 17, Schindellegi: An- und Umbau Wohnhaus mit Luft-Wasser/Wärmepumpe (Innenaufstellung) sowie Anpassung Umgebung, Höhport 10, Euthal
• Stiftung Phönix Schwyz, Schäfliwiese 1, 8863 Buttikon: Baugrunduntersuchung, Kronenstrasse, Einsiedeln
• Hermann Bisig, Guggusstrasse 4, Einsiedeln: Abbruch und Neubau Alphütte mit Photovoltaikanlage und Standortverschiebung, Lochweid, Willerzell
• Helvetia Versicherungen Schweiz AG, St. Alban-Anlage 26, Basel: eine ausleuchtende Schrift und ein doppelseitiges Leuchttransparent (Reklame), Hauptstrasse 61, Einsiedeln
• Rosmarie Schönbächler-Zehnder, Sonnhaldenstrasse 6, Sursee: Umbau Einfamilienhaus und Rückbau Zufahrt, Abbruch und Neubau Schopf als Garage und Wendeplatz (gepflästert), Moosstrasse 16, Bennau
• Nicole Schönbächler-Gyr und Rudolf Schönbächler, Bodenmattli 19, Willerzell: Neue Gartengestaltung mit Einfriedung zu den Grundstücken GB Nr. 1910 und GB Nr. 5405
• Coop Mineraloel AG, Hegenheimermattweg 65, Allschwil: Austausch der bestehenden Plakatstehle mit Digital Stele 65 Zoll, Zürichstrasse 75, Einsiedeln

 

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