Mitteilung aus dem Bezirksrat vom 18. Juni 2018

28.06.2018

Katastrophenorganisation: neuer Chef Bezirksführungsstab
Um auch in Zukunft für die Planung und Führung von Einsätzen in Ernstfällen gut gerüstet zu sein, wird der Bezirksführungsstab neu organisiert und erhält auf den 1. Juli 2018 mit K.B. eine neue Leitung. Der neue Chef des Bezirksführungsstabes verfügt über eine ausgewiesene Erfahrung im Bereich der Katastrophenorganisation. Er wird im Bezirk Einsiedeln einen professionellen Bezirksführungsstab aufbauen; die neuen Strukturen sollen mit jenen des Kantons in Einklang gebracht werden.

Der Stab der Bezirksführung beschäftigt sich mit jenen Aufgaben, die zur Bewältigung möglicher Katastrophen notwendig sind. Er organisiert die vorbereitende Planung und Ausrüstung, regelt die zeitlichen Abfolgen und die genauen Abläufe bei Einsätzen und  koordiniert die verschiedenen Hilfskräfte und Organe im Ernstfall.
Die Aufgaben zum Bewältigen möglicher Katastrophen werden immer komplexer und sind aufwendiger zu organisieren. Weitsicht und ein guter Erfahrungsschatz sind entscheidend für das reibungslose Bewältigen von schwierigen Situationen im Katastrophenfall. Daher drängte sich eine beständige Lösung für die Besetzung der Leitung auf. Bis jetzt war die Funktion des Chef Bezirksführungsstab an den politischen Chef des Ressorts Volkswirtschaft Sicherheit gebunden und damit stetem Wechsel unterworfen.
 

Neues Kurtaxenreglement kommt vors Volk
Vom Kantonsrat wurde im September 2016 ein neues Kurtaxengesetz erlassen. Damit ab Januar 2019 im Bezirk Einsiedeln weiterhin Kurtaxen erhoben werden können, muss das Kurtaxenreglement der übergeordneten Gesetzgebung angepasst werden.
 
Die entscheidende Änderung im Kurtaxengesetz besteht darin, dass neu die Pflicht zur Abgabe der Kurtaxe beim Gast und nicht mehr beim Beherbergenden liegt. Damit wäre das bis anhin gültige Einsiedler „Reglement über die Erhebung einer Kurtaxe“ vom August 1983 nicht mehr gesetzeskonform.
Damit das touristische Angebot weiterhin attraktiv bleibt und die Infrastrukur erhalten und verbessert werden kann, ist Einsiedeln auf die Einnahmen aus der Kurtaxe angewiesen.
Der Tourismus spielt für die Wirtschaft des Bezirks Einsiedeln eine tragende Rolle. Dienstleistungsbetriebe und Gewerbe profitieren in hohem Masse von den Gästen und Tagestouristen.
 
Die Verwendung der Kurtaxengelder ist gesetzlich eng eingeschränkt und dient ausschliesslich der Verwendung für touristische Einrichtungen, Dienstleistungen und Veranstaltungen. Der Einzug der Kurtaxengelder soll künftig von der Bezirksverwaltung wahrgenommen werden und nicht mehr von Einsiedeln Tourismus. Die Stimmbürger können im November 2018 über das neue Kurtaxenreglement des Bezirks Einsiedeln entscheiden.
 
 
Verschiedenes:
 
Der Bezirksrat

• erklärt das Initiativbegehren „Notariat zurück zum Bezirk!“ für zulässig. Die Initiative wurde von Patrick Schönbächler, Franz Camenzind und Andreas Marty eingereicht und  liegt in Form eines ausformulierten Entwurfs vor. Die Initiative wahrt die Einheit der Materie, sie widerspricht nicht übergeordnetem Recht und sie weist keinen unmöglichen Inhalt auf.
• nimmt Kenntnis von der Arbeitsvergabe zur Teilsanierung des Kugelfangs der Schiessanlage Willerzell. Die Bauleistung geht an die Schönbächler Baggerbetrieb AG zu einem Betrag von 65‘174 Franken, 6‘192 Franken sind für den Transport sowie 7‘124 Franken für den Transport zur Bodenwäsche vorgesehen; dies entspricht einem Total von 78‘491.80 Franken.
  Der Auftrag für die Deponieleistungen wird für 47‘388 Franken an die Hastag AG erteilt. Die Bodenwäsche wird für 64‘889 Franken an die Kibag Re AG vergeben.
• nimmt Kenntnis vom Kauf einer Fläche ab Parzelle GB Nr. 35 bei der Austrasse, welche der IGL Au GmbH gehört. Mit dem Kauf der Fläche kann die Nutzung verbindlich geregelt werden. Die  Fläche weist 41 m2 auf, der Verkaufspreis liegt bei 120 Franken /m2. Der Dienstbarkeitsvertrag für das Trottoir bleibt bestehen.
• nimmt Kenntnis von einem Beitrag zur Gebäuderationalisierung an Albin Fässler für den Bau des Ökonomiegebäudes „Altberg“ in der Höhe von 46‘500 Franken

 
 
Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt

• Gemeinde Unteriberg, Waagtalstrasse 27, Unteriberg: Ersatz Quellableitung Schräwald/Buechegg, Schrähwaldstrasse, Gross
• Paul Schmid, Industriestrasse 14, Bennau: Einbau Balkon in Dachschräge
• Alfred Fuchs, Hellerstrasse 4, Willerzell: Luft/Wasser-Wärmepumpe (Innenaufstellung) und energetische Fassadensanierung (Nord- und Westfassade)
• Monika Kessler-Schirmer, Kantonsstrasse 27, Galgenen: Dachsanierung und Ausbau Dachstock, Boden 5, Gross
• Valentin Schiess, Euthalerstrasse 15, Euthal: Sitzplatzüberdachung
• Michele Martone, Hauptstrasse 50, Einsiedeln: Pizzaofen (befristet vom 1. Mai bis 31. Oktober 2018)
• Strüby Immo AG, Steinbislin 2, Seewen: Abbruch Schopf und Erstellung von 3 Längsparkplätzen, Wänibachstrasse, Einsiedeln
• Etzelwerk AG, Postfach 148, Altendorf: Deponie-Erweiterung, Früeboden, Egg

 
Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt

• Peter Kälin, Eggerstrasse 4, Egg: Sanierung/Neueindeckung Werkhalle, Eggerstrasse 2, Egg

 
 
 
Einsiedeln, 18. Juni 2018
Bezirkskanzlei Einsiedeln

(2 KB)