Abstimmung vom 12. Februar 2017

12.02.2017

Am Sonntag, 12. Februar 2017, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an den Vortagen, findet im Bezirk Einsiedeln eine Volksabstimmung statt. Es kommen folgende Vorlagen zur Abstimmung: 

​Bund  

• Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration   
• Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
• Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Schweiz (Unternehmenssteuerreform III)

Kanton Schwyz

• Initiativbegehren «Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung»
• Initiativbegehren «Ja zu einer gerechten Steuerentlastung»

Bezirk Einsiedeln  

• Baukredit für die Aufstockung des Schulhauses Nordstrasse im Betrag von 2’964’000 Franken
• Baukredit für die Aufstockung des Schulhauses Kornhausstrasse im Betrag von 2’900’000 Franken

Stimmberechtigung
Stimmberechtigt sind jeder Schweizerbürger und jede Schweizerbürgerin, die im Kanton Schwyz politischen Wohnsitz haben, das achtzehnte Altersjahr erfüllt haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Stimmberechtigt sind ferner die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nach Massgabe des Bundesgesetzes.

Stimmabgabe
Die Abstimmungsunterlagen werden allen Stimmberechtigten zugestellt. Stimmberechtigte, die keine Abstimmungsunterlagen erhalten sollten, melden sich bitte bei der Bezirkskanzlei Einsiedeln, Telefon 055 418 41 41. Die Stimmabgabe kann entweder brieflich oder persönlich an der Urne ausgeübt werden. Das Verfahren über die Stimmabgabe richtet sich nach der Verordnung zum kantonalen Wahl-und Abstimmungsgesetz. Die briefliche Stimmabgabe ist zulässig ab Erhalt der Abstimmungsunterlagen. In Einsiedeln können die brieflichen Stimmabgaben bis zum Abstimmungssonntag, 11.00 Uhr, in den speziellen Abstimmungsbriefkasten vor dem Eingang des Rathauses eingeworfen werden. In den Vierteln können brief¬liche Stimmabgaben bis zum Abstimmungssonntag, 9.00 Uhr, in die speziell bezeichneten Abstimmungsbriefkästen bei den Viertelsschulhäusern eingeworfen werden.

Urnenöffnungszeit
Abstimmungssonntag, 10.00 –11.00 Uhr, Altes Schulhaus.

Einsiedeln, 30. Dezember 2016 
Bezirkskanzlei Einsiedeln

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