Mitteilung aus dem Bezirksrat vom 25. Mai 2016

03.06.2016

Bezirksrat nimmt „Ziegelei-Petition“ zur Kenntnis
Mit Beschluss vom 16. Dezember 2015 beschloss der Bezirksrat, der Ziegelei Event GmbH für den Betrieb „Ziegelei Concert & Music Club“ eine generelle Verlängerungsbewilligung für das Jahr 2016 jeweils für Freitag und Samstag bis 02.00 Uhr zu gewähren. Bisher verfügte die Gesuchstellerin an den Wochenenden über eine generelle Bewilligung bis 04.00 Uhr. Gegen diesen Beschluss erhob die Ziegelei Event GmbH Beschwerde beim Regierungsrat. Die
Beschwerdeinstanz gewährte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinne, dass während des laufenden Verfahrens an Freitagen und Samstagen weiterhin die Öffnungszeit bis 04.00 Uhr gilt. Zurzeit ist das Beschwerdeverfahren hängig; der Schriftenwechsel ist noch nicht abgeschlossen. Am 9. Mai 2016 reichten Roland Kalbermatten und Giuseppe Polesana beim Bezirksrat eine Petition mit 1322 Unterschriften ein.
 
Die Unterzeichnenden fordern vom Bezirksrat, dass

• er die Verfügung vom 16. Dezember 2015 aufhebt und der Ziegelei Event GmbH weiterhin eine generelle Verlängerungsbewilligung von 02.00 bis 04.00 Uhr erteilt;
• er den Veranstaltern keine unverhältnismässigen Auflagen macht (bspw. Pflicht der
  Ziegelei Event GmbH, für Ruhe und Ordnung auf dem gesamten Ziegeleiweg bis und mit Alp-Brücke beim Bahnhof zu sorgen) und das „Nachtruhe-Konzept“ von 2008 mit Bedacht anwendet;
• und er bei seinen Entscheidungen die Interessen der Jungen und jung-gebliebenen
  Einsiedlerinnen und Einsiedler sowie die Bedürfnisse der Kulturszene angemessen
  berücksichtigt und Einsiedeln nicht zu einem Schlafdorf verkommen lässt.

 
Gemäss Art. 33 der Bundesverfassung hat jede Person das Recht, Petitionen an Behörden zu richten. Die Behörden haben von Petitionen Kenntnis zu nehmen. Der Bezirksrat hatte sachliche Gründe für seinen Entscheid, welcher er im Beschwerdeverfahren geltend macht und nicht in der Zeitung ausbreitet und er hat heute keine Veranlassung, aufgrund der eingereichten
Petition in einem laufenden Beschwerdeverfahren, in welchem die Petitionäre nicht Partei sind, eine neue Beurteilung vorzunehmen. Die Petition wurde vom Bezirksrat an der letzten Sitzung zur Kenntnis genommen. Bevor gegebenenfalls weiter auf den Inhalt der Petition eingegangen wird und allenfalls eine Antwort des Bezirksrats an die Petitionäre erfolgt, ist deshalb der rechtskräftige Entscheid über die Beschwerde abzuwarten. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde besteht in Bezug auf das Hauptanliegen der Petitionäre zudem zurzeit kein Änderungsbedarf.
 
Klausursitzung des Bezirksrats
Anlässlich der Klausursitzung vom 25. April 2016 im Hotel Allegro setzte sich der Bezirksrat intensiv mit den Ergebnissen der kommunalen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016 auseinander. Neben den Ursachen für die für den Bezirksrat unerfreulichen Resultate wurden mögliche Lehren für die Zukunft und erste Ansätze von Massnahmen diskutiert. Als mögliche Ursachen wurden unter anderen eine zu wenig zielgerichtete Abstimmungsplanung (zu viele Vorlagen auf einmal, einzelne Vorlagen dominierten), die nicht ausreichende Kommunikation, das teilweise mangelnde Vertrauen in den Bezirksrat und die Befürchtungen der Bevölkerung über die finanzielle Situation des Bezirks genannt. Als Lehren und Massnahmen wurde festgehalten, dass der Sachgeschäftsplanung im Bezirksrat grössere Beachtung zu schenken ist und die Sachgeschäfte von den Ressorts in einer noch besseren Qualität als Projekte mit Zeit- und Kommunikationsplanung zu führen sind. Insgesamt ist die Kommunikation zu stärken und
besser zu koordinieren. Dazu gehört auch, dass die Bevölkerung noch vermehrt über die finanziellen Zusammenhänge und die gegebene finanzielle Realisierbarkeit der vorgesehen Investitionen zu informieren ist. Mit diesen und weiteren Massnahmen sowie einem einheitlichen Auftritt will der Bezirksrat das Vertrauen der Bevölkerung in seine Arbeit stärken. Der Bezirksrat wird in neuer Zusammensetzung nach den Sommerferien im Rahmen einer weiteren Klausur die Themen und Massnahmen vertiefen und weiter konkretisieren. 
 
Verschiedenes
 
Der Bezirksrat

• erteilt die Gastgewerbebewilligung für das Hotel Restaurant Kontaktbar, Euthalerstrasse 4, Euthal an Franz Völkle, Stationsweg 14, Bäch und Bewilligungen zum Kleinhandel mit gebrannten Wassern an Helga-Ingrid Schwendeler, Birchlistrasse 37, Einsiedeln für den Bahnhofkiosk, den Kiosk im Migros-Markt und den Kiosk im Hotel Sonne sowie an Raimund Winet, Euthalerstrasse 27, Euthal für das Ladengeschäft Bäckerei Lebensmittel, Euthalerstrasse 27, Euthal
• nimmt Kenntnis von den Beiträgen der Kulturkommission an Susan Bosshard-Kälin für den Info-Event „Einsiedeln anderswo“ vom 11.02.2016 im Museum Fram, an Bruno Bettoli für das Country Festival vom 3. und 4. September 2016 bei der Bäsä Beiz in Euthal, an Mathias Bachmann für das 11. Musiklager des SKJBP vom 8. bis 13. August 2016 auf der Insel Rheinau und an Mathias Weibel für das Barockkonzert vom 2. Juli 2016 im Grossen Saal des Klosters.

 
Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt:

• Genossame Willerzell, Tschuppmoos 12, Willerzell: Neubau Wohn- und Gewerbegebäude mit Tiefgarage und Sonnenkollektoren, Bodenmattli 5 a-c Willerzell: Projektänderung; div. kleine Fassadenanpassungen (Fenster- und Türanordnungen) Vergrösserung der Lukarne, Verlängerung der Stützmauer, Präzisierung der Sonnenkollektoren
• Hüppin Thomas, Flurweg 2, Siebnen: Renovation Stützmauer, neue Windschutzverglasung und Innensanierung

 
Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt

• Kuriger Meinrad Kappellstrasse 8, Einsiedeln: Bestehende Stützmauer aus Findlings-Steinen durch Granitsteine (50/50 x 80-120 cm) ersetzen
• Staub Markus und Ursula, Kornhausstrasse 54, Einsiedeln: Umnutzung Räumlichkeiten der ehemaligen Tierarztpraxis in eine 2 ½ Zimmer-Wohnung

 
 

Einsiedeln, 1. Juni 2016
Bezirkskanzlei Einsiedeln
 

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