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Die häufigsten Fragen zur Neukonzessionierung des Etzelwerks

Verhandlungsergebnisse

Warum waren die Verhandlungen überhaupt nötig? Es hätten doch einfach die Abmachungen der alten Konzession übernommen werden können?:

Die alte Konzession wurde vor mehr als 80 Jahren verhandelt. Die gesetzlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen von damals sind nicht mehr zu vergleichen mit den Bedingungen von heute. Aus diesem Grund wurden bei der Konzessionserneuerung alle bisherigen Vereinbarungen von Grund auf neu beurteilt und verhandelt – entsprechend der aktuellen Ausgangslage.

        
Warum haben die Konzessionsgeber nicht noch mehr gefordert?

Die Konzessionsgeber können an die SBB nicht unbeschränkt Forderungen stellen. Das Wasserrechtsgesetz hält fest, dass alle Leistungen zusammen die Nutzung der Wasserkräfte nicht wesentlich erschweren dürfen. Eine Gesamtsicht über alle Forderungen ist deshalb unabdingbar.

             
Warum behält die SBB den Willerzeller Viadukt nun doch?

Um in den Verhandlungen auf einen Punkt zu kommen, mussten sich alle zusammenraufen und nach einer Lösung suchen, von der alle profitieren. Ohne Kompromissbereitschaft aller Verhandlungspartner wäre es nicht vorwärts gegangen. Die SBB ist deshalb von ihrer ursprünglichen Strategie abgerückt, alle Infrastruktur abzugeben, die nicht für die Stromproduktion nötig ist.

                 
Wann wird der Willerzeller Viadukt saniert?

Erhält die SBB die neue Konzession, wird der Willerzeller Viadukt in drei Phasen saniert. Phase 1 und 2 werden bis 2023 umgesetzt. Da wird der Korrosionsschutz des Überbaus erneuert und die Brückenjoche werden saniert. Ab ca. 2038 folgt in Phase 3 die Sanierung der Fahrbahn. Geplant ist eine Verbreiterung auf 5,4 m sowie die Sanierung von Belag, Geländer und Beleuchtung. Die SBB wird zum gegebenen Zeitpunkt über die Sanierung informieren.

        
Warum übernehmen die Schwyzer Konzedenten Brücken und Bäche von der SBB?

Bei der ersten Konzession hatte die SBB diese Verpflichtungen übernommen, als Kompensation der Nachteile durch die Aufstauung des Sihlsees. Heute ist die Situation eine andere: Aufgrund der Siedlungsentwicklung wären die Brücken und Bachverbauungen auch ohne den Sihlsee nötig. Deshalb war auch die bestehende Infrastruktur, die nicht für die Stromproduktion benötigt wird, Teil der Verhandlungen. Die Übernahme der Bäche und Brücken gilt als Gegenleistung für die höhere Pumpabgabe, die zusätzliche Energie zum Vorzugspreis und dafür, dass die SBB den Willerzeller Viadukt behält, auf eigene Kosten saniert und die nächsten 80 Jahre unterhält. Zudem führt die Übernahme zu einer Vereinfachung im Unterhalt: Entlang von Kantonsstrassen übernimmt der Kanton Schwyz die Brücken und ist für die Felssicherung zuständig. Entlang von Bezirksstrassen übernimmt der Bezirk Einsiedeln die Felssicherung. 

            
Welche Konsequenzen hat die Übernahme der Brücken für den Kanton Schwyz?

Der Kanton ist neu neben dem betrieblichen (Schneeräumung etc.) auch zu 100 Prozent für den baulichen Unterhalt (Reparaturen, Sanierungen) zuständig. Die Kosten dafür sind jedoch gut abschätzbar, da sich die Brücken in einem guten Zustand befinden.

              
Welche Brücken übernimmt der Kanton Schwyz?

Steinbachviadukt, Grossbachbrücke, Steinbachbrücke, Eubachbrücke Euthal, Sihlbrücke Höhport, Minsterbrücke Rüti, und der Durchlass Kantonsstrasse Schmalzgrubenbach werden Eigentum des Kantons Schwyz.

              
Welche Konsequenzen hat die Übernahme der Bäche für den Bezirk?

Neu sind die Wuhrkorporationen oder Dritte für den Unterhalt der betroffenen Bachabschnitte zuständig. Genauso ist es auch bei allen anderen Bächen im Bezirk Einsiedeln und im gesamten Kanton der Fall. Die Bachverbauungen dienen in erster Linie dem Hochwasserschutz der Anstösser. Für die Bewirtschaftung des Sihlsees sind sie nicht nötig. In der alten Konzession galten diese Leistungen als Kompensation für die Aufstauung des Sihlsees. Die Situation ist heute eine andere. Darum werden neu auch die Bäche um den Sihlsee gemäss dem kantonalen Wasserrechtsgesetz behandelt wie die anderen Bäche im Bezirk. Die SBB bewirtschaftet aber weiterhin die Geschiebesammler, da dies für die Seebewirtschaftung nötig ist

                 
Welche Bäche übernimmt der Bezirk Einsiedeln?
 
  • Sihl Abschnitt Bezirksgrenze Brunnbach bis Sihlsee
  • Eubach von Geschiebesammler Sagenweid bis Sihlsee
  • Steinbach von Geschiebesammler Steinbach bis Sihlsee
  • Grossbach von Rempelenbrücke bis Sihlsee
  • Rickentalbach von Höhe Gadenstatt bis Sihlsee
  • Dimmerbach von Höhe Vogleren (Parzelle 1949) bis Sihlsee

          
Wie verwenden die Schwyzer Konzessionsgeber den Strom, den sie zu Vorzugskonditionen erhalten?

Die Schwyzer Konzessionsgeber verkaufen den Strom zu Marktpreisen weiter und verteilen den Gewinn untereinander. Wie dieser Prozess genau ablaufen wird, muss noch definiert werden.

                
Warum haben die Schwyzer auf Anteile bei der Konzessionsgebühr verzichtet?

Damit wir, die Schwyzer Konzedenten, einen höheren Anteil bei der Gratis- und Selbstkostenenergie erhalten. Wir eröffnen uns damit die Chance, uns über die nächsten 80 Jahre am Strommarkt zu beteiligen. Bei einer guten Strompreisentwicklung erzielen wir damit weitaus höhere Einnahmen als mit der einmaligen Abgabe aus der Konzessionsgebühr.

              
Sind die Schwyzer Konzedenten sicher, dass der Strompreis steigen wird?

Marktprognosen sind grundsätzlich immer mit Unsicherheit behaftet. Sicher ist jedoch, dass der Bedarf weiter steigen wird: Die Elektrifizierung ist der aussichtsreichste Weg, um CO2-Reduktionen in der Schweiz zu ermöglichen. Deshalb wird der Stromverbrauch kontinuierlich steigen (z.B. Mobilität mit Elektrofahrzeugen, Heizungen mit Wärmepumpen). Zum andern befindet sich das System zur Stromproduktion in einem Umbau: Weg von Atom- und Kohlestrom, hin zu erneuerbaren Energien. Die Schweiz hat es mit ihrer Energiestrategie 2050 bekräftigt und immer weitere Länder tun es ihr gleich. Darum kann davon ausgegangen werden, dass der Wert von CO2-frei produziertem Strom aus Wasserkraft zunehmen wird.

              
Bezirk Einsiedeln: Wovon profitiert die Einsiedler Bevölkerung konkret?

Die Bevölkerung des Bezirks Einsiedeln profitiert auf vielfältige Art und Weise:
        
  • Jährliche Zahlungen für den Unterhalt der Bezirksstrassen um den Sihlsee
  • Gratis Wasserentnahme aus dem Sihlsee (z.B. für Wasserversorgung, Feuerwehr etc.)
  • Willerzeller Viadukt bleibt im Eigentum der SBB, wird saniert, Unterhalt durch SBB
  • SBB ist für den Unterhalt des Sihlsees zuständig
  • Regelmässige Einnahmen durch Wasserzins, Gewinne aus Weiterverkauf der Gratis- und Selbstkostenenergie
  • Fischereiabgabe
  • Einhaltung der Mückengrenze in den Sommermonaten
  • Sicherung Seeanschluss für Euthal
  • Einmalige Konzessionsgebühr
             
Bezirk Höfe: Wovon profitiert die Höfner Bevölkerung konkret?

Regelmässige Einnahmen durch Wasserzins sowie von Gewinnen aus dem Weiterverkauf der Gratis- und Selbstkostenenergie.

                    
Früher hatten die Schwyzer Konzedenten einen höheren Anteil am Wasserzins. Warum ist das nicht mehr so?

Die Aufteilung der Wasserzinsen ist gesetzlich geregelt. Das Wasserrechtsgesetz sieht vor, dass der Wasserzins entsprechend dem Gefälle der Sihl verteilt wird. Es zählt das natürliche Gefälle (also der Höhenunterschied) der Sihl im entsprechenden Kantonsgebiet von der Staumauer bis zur Mündung in die Limmat. Vor 80 Jahren verhandelten die Konzessionsgeber einen höheren, von der gesetzlichen Regelung abweichenden Anteil am Wasserzins für die Schwyzer Konzessionsgeber als Abgeltung der Nachteile, die ihnen aufgrund der Aufstauung des Sihlsees entstanden sind.

               
Wie kompensieren die Schwyzer Konzessionsgeber die tieferen Anteile am Wasserzins?

Wir sehen grosse Chancen im Strommarkt, genauer gesagt im Verkauf an Strom aus erneuerbaren Energien. Darum war es uns wichtig, einen höheren Anteil an der Gratis- und Selbstkostenenergie zu erhalten, um die tieferen Einnahmen aus den Wasserzinsen zu kompensieren. Damit haben wir die Chance, uns über die nächsten 80 Jahre am Strommarkt zu beteiligen und bei steigenden Strompreisen Mehreinnahmen zu erzielen. 

                
Was passiert, wenn während des formellen Konzessionsverfahrens zusätzliche Forderungen hinzukommen, z.B. aufgrund von Einsprachen?

Wer zusätzliche Forderungen stellen will, muss sich bewusst sein: Das Gesamtpaket ist eine fein austarierte Gesamtlösung. Die verschiedenen Positionen beeinflussen sich gegenseitig. Es wird nicht möglich sein, an einem Ort wesentliche Änderungen vorzunehmen, ohne dass sich dies auf andere Bereiche auswirkt. Im schlimmsten Fall könnte die Einigung mit der SBB und innerhalb der Konzessionsgeber hinfällig werden. Somit müssten neue Forderungen sorgfältig geprüft und die Risiken kritisch abgewogen werden.

             
Ist in der neuen Konzession der Heimfall geklärt?

Ja, hier konnten die Konzessionsgeber ein Versäumnis von früher nachholen. Wenn die neue Konzession erlischt, können die Konzessionsgeber den Heimfall erklären. Alle Anlagen, Grundstücke, Rechte und die für den Betrieb des Kraftwerks und für die Ableitung der Energie vorhandenen Anlagen fallen dann entschädigungslos an die Konzessionsgeber.

       
            

Verfahren Konzessionserneuerung

Warum dauerten die Verhandlungen so lange?

Verhandlungen um Wasserrechtskonzessionen sind meistens sehr langwierig. Bei der neuen Konzession für das Etzelwerk kommt erschwerend hinzu, dass sich sechs Verhandlungspartner (Kantone SZ, ZH, ZG, Bezirke Einsiedeln und Höfe und die SBB) einigen mussten. Diese Konstellation ist in der Schweiz einzigartig. Vielfältige Interessen mussten berücksichtigt werden, bis am Ende eine Einigung erzielt werden konnte, von der alle profitieren.

                  
Ist die neue Konzession mit der Einigung zwischen der SBB und den Konzessionsgebern nun unter Dach und Fach?

Nein. Die Einigung im sogenannten Verhandlungsteil war nötig, damit die SBB ihr Konzessionsgesuch einreichen kann. Das formelle Verfahren zur Konzessionsvergabe startet jedoch erst noch, nämlich dann, wenn die SBB ihr Konzessionsgesuch einreicht. Nur wenn das Konzessionsgesuch der SBB das Verfahren ohne wesentliche Änderungen durchläuft und die SBB die Konzession am Ende auch erhält, treten die Einigungen aus dem Gesamtpaket auch tatsächlich in Kraft.

                 
Wie sieht der Zeitplan der Konzessionserneuerung aus?


 

                
Warum sind die Kantone Zürich und Zug auch Konzessionsgeber? Der Sihlsee und das Werk stehen ja im Kanton Schwyz.

Im Wasserrechtsgesetz ist geregelt, wer für die Konzessionserteilung zuständig ist. Beim Etzelwerk sind es die Anrainer der Sihl ab dem Sihlsee. Sie sind davon betroffen, dass die Sihl ab der Staumauer nicht mehr ihre natürliche Menge an Wasser führt. Da die Sihl ab dem Sihlsee auch durch den Kanton Zug und den Kanton Zürich fliesst, sind auch sie Konzessionsgeber.

                    
            

Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen

Warum muss die SBB Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen leisten, obwohl sie kein neues Werk baut? 

Das Etzelwerk wurde vor mehr als 80 Jahren auf der Basis der damaligen Gesetze gebaut. Für die Modernisierung des Werks und die neue Konzession gelten hingegen die heutigen Gesetze. Diese machen keinen Unterschied zwischen der Erneuerung eines bestehenden Wasserkraftwerks und einem komplett neuen Werk, das zum ersten Mal eine Konzession erhält. Beide müssen dieselben Auflagen erfüllen, auch was den Umweltschutz angeht.

                  
Was will man mit Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen erreichen?

Mit den Ersatzmassnahmen soll selten gewordener Lebensraum für Pflanzen und Tiere in der Sihlseeregion wiederhergestellt und der Hochwasserschutz in der Minster verbessert werden. Zurzeit bespricht die SBB mögliche Ersatzmassnahmen mit den Direktbetroffenen, dem Kanton Schwyz und den Umweltverbänden. Ziel ist es, auf der Basis der gesetzlichen Grundlagen eine ausgewogene Lösung zu finden.

              
Wie wirkt sich die Gesetzesanpassung des Wasserrechts (parlamentarische Initiative Rösti) auf die Umweltmassnahmen aus?

Das kann erst abgeschätzt werden, wenn klar ist, wann die Gesetzesanpassung in Kraft tritt. Zudem könnte gegen den Entscheid des Bundesparlaments auch noch das fakultative Referendum ergriffen werden. Dann müsste das Volk entscheiden, ob die Änderung zustande kommt oder nicht. Um Verzögerungen im Verfahren zu verhindern, erarbeitet die SBB zwei Varianten der Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen: Eine nach aktueller Gesetzgebung des Wasserrechts und eine zweite, die dem angepassten Gesetz entspricht, sollte die Anpassung umgesetzt werden. 

                    
Welche Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen wären auch mit der Gesetzesanpassung des Wasserrechtsgesetzes noch nötig?

Die geplante Sanierung der Minster beispielsweise muss sowieso umgesetzt werden. Denn der Bund verpflichtet die Kantone mit dem Gewässerschutzgesetz, ihre Gewässer zu revitalisieren, das heisst ihren natürlichen Fluss wiederherzustellen. Als Eigentümerin des betreffenden Minsterabschnitts muss die SBB die Revitalisierung umsetzen. Auch der Fischaufstieg Sihlhölzli in Zürich und die Revitalisierung der Sihl im Abschnitt Sihlwald wären nach wie vor nötig. Wegfallen würden hingegen alle anderen geplanten Massnahmen wie die Renaturierung des Breitrieds, die Aufwertung der Moorlandschaft Ibergeregg und die Stillgewässer rund um den Sihlsee.

                    
Weshalb verzögert oder stoppt der Kanton Schwyz die Planung der Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen nicht einfach, bis definitiv entschieden ist, ob und wie sich die Anpassung des Wasserrechtsgesetzes auswirkt?

Die Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen (AEM) sind ein integraler Bestandteil der neuen Konzession. Der Kanton Schwyz kann diese nicht einfach im Alleingang «auf Eis legen» —die kantonale Behörde ist, wie die SBB, an die heutige Gesetzgebung gebunden. Da heute noch unklar ist, ob und wann die Gesetzesänderung in Kraft tritt, würde das ganze Verfahren im Extremfall um Jahre verzögert. Das Verfahren steht aber unter einem erheblichen Zeitdruck, da die Übergangskonzession Ende 2022 abläuft. Zudem muss die SBB 2023 das Baubewilligungsverfahren für die Erneuerung des Werks starten. Für einen Weiterbetrieb muss sie die Druckleitung bis 2028 ersetzen.

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