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Politik

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Mitteilungen aus dem Bezirksrat vom 09.04.2014

23.04.2014
Falsche Zahlen

Die Initianten des Projekts Einsiedlerhof veranschlagen den jährlichen Nettobetriebsaufwand für das von Ihnen propagierte Hallenbad auf Fr. 340‘000.--. Neben dem geschätzten Ertrag aus Eintritten bringen sie vom Bruttobetriebsaufwand auch Fr. 90‘000.-- für „heutige Kosten an auswärtige Hallenbäder inklusive Transporte“ in Abzug. Dabei wurden den Initianten diese Kosten vom Bezirk auf Franken und Rappen genau mitgeteilt und belegt. Sie betrugen im Jahre 2012 Fr. 61‘951.05. Dabei handelt es sich um die effektiven Kosten für Transporte und Miete des Hallenbades. Weitere Kosten wie z.B. zusätzliche Arbeitszeit für Lehrpersonen fallen nicht an. Die Angabe von Fr. 90‘000.-- (Abweichung von 31%) erfolgt wider besseres Wissen.  

Aufstockung der Bau- und Umweltbehörde auf 6 Mitglieder

Die Bau- und Umweltbehörde besteht heute aus 5 stimmberechtigten Mitgliedern. Das Amt des Präsidenten wird von Amtes wegen vom Res¬sortchef Bau und Umwelt (Bezirksrat Stefan Kälin) und jenes des Vizepräsidenten vom Ressortchef Planung und Gewässer (Bezirksrat Hanspeter Egli) wahrgenommen. Weiter gehören der Behörde drei Parteivertreter als stimm-berechtigte Mitglieder an. Die Bezirksratsmitglieder sind im Normalfall keine Fachleute, wäh-rend die Parteivertreter vorzugs¬weise beruflich im Bauwesen tätig sind, was zurzeit der Fall ist. Es ist zwingend erforderlich, dass die nicht dem Bezirksrat angehörenden Mitglieder dieser in den meisten Fällen selbständig entscheidenden Behörde mit spezifischen fachlichen Kompetenzen im Bauwesen ausgestattet sind. An seiner letzten Sitzung hat der Bezirksrat eine personelle Aufstockung der Bau- und Umweltbehörde von fünf auf sechs Mitglieder be-schlossen. Am 15. Mai 2011 haben die Stimmbürger des Bezirks Einsiedelns der Ini¬tiative für ein neues, schlankes, und unbürokratisches Baureglement für den Bezirk Ein¬siedeln zuge-stimmt und damit auch die Bildung eines Gestaltungsbeirates abgelehnt. Die Initianten forder-ten damals anstelle des Gestaltungsbeirats eine Stärkung der Bau- und Umweltbehörde. Zur-zeit findet eine Erneuerung des Dorfkerns statt. In den letzten Jahren und aktuell befinden sich viele Baugesuche im Dorfkern, in Leitbildbereichen und innerhalb des Perimeters des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von natio¬naler Bedeutung ISOS, z.B. die Neubauten Central, Taube-Haumesser, Storchen-Waage-Glocke, Bären, Ka-tharinahof und St. Georg, um nur die prominentesten zu nennen. Die Bau- und Umweltbehör-de ist daher zurzeit oft mit der Beurteilung von Baugesuchen in Gebieten mit erhöhten Anfor-derungen mit städtebaulichen und gestalterischen Fragen konfrontiert. Diese Fragen müssen fachlich kompetent diskutiert und entschieden werden können, damit die Bewilligungsent-scheide den hohen Anforderungen genügen. Auch bei Ausstand eines Mitglieds oder ander-weitig bedingter Abwesenheit, werden künftig noch drei fachlich versierte Mitglieder ein Ge-such beurteilen. Die Anpassung wird auf die neue Legislaturperiode hin, das heisst auf den 1. Juli 2014 vorgenommen. Die Ortsparteien werden im Mai ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bau- und Umweltbehörde nennen und der Bezirksrat wird die Konstituierung Ende Juni vornehmen. Dabei steht es dem Bezirksrat grundsätzlich frei, auch parteiungebundene Fach-personen als Behördenmitglied zu wählen. 

Verschiedenes

Der Bezirksrat
  • Bewilligt einen Nachkredit unter vorzeitiger Inanspruchnahme von Fr. 40‘000.—für den Wiederaufbau des Spielplatzes beim Schulhaus Willerzell nach dem Brand vom 6. Ap-ril 2014
  • beschliesst, ab der Legislaturperiode 2014 – 2016, das heisst ab 1. Juli 2014 nur noch eine Einbürgerungsbehörde zu wählen; 
  • verlängert den Baurechtsvertrag mit dem Verein Pistolenschützen Einsiedeln für die Schiessanlage Wäni um 30 Jahre.

Baubewilligungen
  • André und Karin Schmidt, Riegelweidstrasse 38, Gross: Energetische Sanierung Cha-let mit Schleppenaufbau, Riegelweidstrasse 38, Gross
  • Kloster Einsiedeln, Einsiedeln: Umbau (ohne Fassadenänderung) Haus Marienhalde, Furrenstrasse 1, Einsiedeln in Dreifamilienhaus
  • Schefer Robert, Austrasse 5, Trachslau: Renovation und Dämmung eines Teils der Ostfassade
  • Lienert-Steiner Beni, Zürichstrasse 63, Einsiedeln: Anbringung einer Werbetafel an Fassade (beleuchtet) 
  • Garage Lagler AG, Etzelstrasse 41, Einsiedeln: Erstellung eines zusätzlichen, offenen Autounterstands
  • Sennereigenossenschaft Bennau, Bennauerstrasse 30, Bennau: Photovoltaikanlage auf bestehendem Dach, Bennauerstrasse 9, Bennau

Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt
  • Pacuku Adrian, Ochsnerstrasse 2, Einsiedeln: Umnutzung 4 ½ - in 5 ½ Zimmerwoh-nung mittels eingezogener Trennwand im Esszimmer
  • Stocker Hans-Peter und Brigitta, Alte Etzelstrasse 23, Einsiedeln: Fassadenrenovation mit Canexel-Verkleidung Süd, Ost- und Nordfassade
  • Elsener Urs und Christa, Raffelnweg 2, Einsiedeln: Gartenhaus/Geräteschuppen



Einsiedeln, 22.04.2014
Bezirkskanzlei Einsiedeln


 
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