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Mitteilung aus dem Bezirksrat vom 27. Februar 2014

07.03.2014
Nachtangebot der SOB gehört neu zum Grundangebot

Am 13. Juli 2011 beschloss der Bezirksrat ab dem Fahrplanjahr 2012 bei den SOB ein Nachtangebot für die Nächte von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag einzukaufen. Seither fährt der letzte Zug in Zürich um 00:17 Uhr ab, in Wädenswil um 00:50 und kommt in Einsiedeln um 1:14 an. An den Kosten beteiligt sich auch die Gemeinde Feusisberg. Am 10. Juli 2013 beschloss der Bezirksrat die Weiterführung des Angebots für die Jahre 2014 und 15. Die Kosten wurden mit ca. Fr. 28‘000.00 /Jahr angegeben. Am 12. Februar 2014 teilte das kantonale Amt für öffentlichen Verkehr dem Bezirk mit, dass das Nachtangebot in das Grund-angebot überführt werde und die SOB das Angebot künftig nicht mehr in Rechnung stelle. Dies führt allerdings zu einer geringfügigen Erhöhung der Betriebsbeiträge an den öffentlichen Verkehr. Der Bezirksrat ist erfreut über diese kleine Verbesserung im Grundangebot. Weitere Nachtangebote, welche vor allem auch den jungen „Nachtschwärmern“ zugute kommen würden, kann sich der Bezirk aufgrund der hohen Kosten aber nicht leisten. 

Erlass des kommunalen Datenschutzreglements

Der Bezirksrat hat das Datenschutzreglement des Bezirks Einsiedeln erlassen, welches vor allem die Zuständigkeiten im Bezirk regelt. Anwendbar sind die materiellen Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG). Für die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten sind die öffentlichen Organe zuständig, welche sich im Besitz der entsprechenden Dokumente befinden. Neben dem Bezirksrat, den Behörden und Kommissionen und allen Verwaltungsstellen sind dies auch das APH-Langrüti, die Spitex, der Rettungsdienst und das Chinderhus Einsiedeln. Als öffentliche Organe gelten auch Personen und Organisationen, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind. Mit der Spitex, dem Rettungsdienst und dem Chinderhus hat der Bezirk Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Diese Organisationen sind also auch den materiellen Bestimmungen über den Datenschutz unterstellt. Die Verfügung von Datensperren hat der Bezirksrat an das Einwohneramt delegiert, während über die Herausgabe systematisch geordneter Personendaten der Landschreiber entscheidet. Wer ein schutzwür-diges Interesse glaubhaft macht, kann eine Sperre für die Bekanntgabe aller Personendaten verlangen. Zur Zeit sind zehn solcher Datensperren in Kraft.  Ohne Interessennachweis kann verlangt werden, dass die Personendaten nicht in systematisch geordneter Art abgegeben werden (sog. Listenauskünfte). Das Einwohneramt hat ca. dreissig solcher „kleiner“ Daten-sperren registriert. Listenauskünfte dürfen allerdings nur für ideelle Zwecke erteilt werden. Verfügungen des Einwohneramtes und des Landschreibers können beim Bezirksrat ange-fochten werden. 

Der Bezirksrat
  • erteilt die Gastgewerbebewilligung an Samira Flüeler, Hauptstrasse 67, Einsiedeln für das Coiffurekafi Cut & Cup, Gaswerkstrasse 30, Einsiedeln;
  • erteilt die Bewilligung zum Betrieb eines Raucherlokals an Toni Füchslin, Spitalstrasse 16, Einsiedeln für das Restaurant Rosengarten, Spitalstrasse 14, Einsiedeln und für einen Raucherraum (Fumoir) an Fatima Orgego dos Santos, Werner-Kälinstrasse 4, für die Santo’s Bar, Bnzigerstrasse 4a, Einsiedeln;
  • nimmt Kenntnis von Beiträgen des Ressorts Liegenschaften Sport Freizeit an den Skiclub Einsiedeln für die JO-Meisterschaften Interregion Mitte und der Kulturkommis-sion an Nadja Räss für die Präsentation des Hefts „Jodel-Literatur für Kinder“ im Chärnehus Einsiedeln mit Auftritt des Kinderchörlis, das Kesselberg Ensemble, Basel für das Konzert im Kloster Einsiedeln vom 12.04.2014, das Zürcher Barockorchester, Olten für das Konzert „Animali“ im Kloster Einsiedeln vom 11.05.2014,  die Trachten-gruppe „Waldlüt vo Einsidle“, Einsiedeln an die „Trachten-Stubete zum Mitmache und Zueluege“ im Gemeindesaal Einsiedeln vom 12.04.2014, Benno Kälin, Einsiedeln betr. Deckung Defizit der Filmvorführung „Die letzten ihres Handwerks“ vom 12.04.2014.

Baubewilligungen
  • Kälin Esther und Benno, Bodenluegeten 4, Einsiedeln: Balkonverglasung (Cover-System)
  • Kälin-Lüönd Markus und Christine, Lattbach 4, Euthal: Remise
  • Trüb Trachslau AG, Kieswerkstrasse 2, Trachslau: Ersatzneubau der bestehenden Restbeton-Waschanlage
  • Füchslin Peter und Michael, Birchlimatt 6, Einsiedeln: Neubau Garage, Grosserstrasse 59, Gross
  • Mächler-Leutwiler Guido und Sylvia, Grossbachstrasse 22, Gross: Anbau Garage mit Wärmepumpe 
  • Bezirk Einsiedeln, Hauptstrasse 78, Einsiedeln: Containerbox, Grossbachstrasse, Gross
  • Nussbaumer Edi, Benzigerstrasse 7, Einsiedeln: Nutzungsänderung Aufenthaltsräume in Wohnung, Benzigerstrasse 5, Einsiedeln
  • Müller Matthias, Oberwacht 11b, Pfäffikon/SZ: Teilabbruch und Ersatz Einfamilienhaus (auf das bestehende Sockelgeschoss) mit gedecktem Sitzplatz sowie Photovoltaikan-lage Dachfläche Süd und Erdsondenwärmepumpenanlage


Einsiedeln, 6.3.14
Bezirkskanzlei Einsiedeln


 
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