Winter

Politik

Adresse:
Bezirk Einsiedeln
Hauptstrasse 78 / Postfach 161
8840 Einsiedeln

Telefon +41 (0)55 418 41 20
Fax +41 (0)55 418 41 42
verwaltung@bezirkeinsiedeln.ch

Mitteilung aus dem Bezirksrat vom 03.04.2013

12.04.2013
Nachkredit für Zusatzaufgaben des Abteilungsleiters Soziales an der Rechnungsgemeinde

Bereits am 6. März 2013 hat der Bezirksrat einen Nachkredit für die Zusatzaufgaben des Ab-teilungsleiters der Abteilung Soziales beschlossen. Die FDP Einsiedeln und Oswald Rohner erhoben gegen die Bezirksgemeindeversammlung vom 11. Dezember 2012 Beschwerde, weil der Bezirksammann die Entgegennahme eines Antrages um Streichung der Erhöhung von Stellenprozenten in der Soziabteilung als nicht zulässig abgelehnt hatte. Die Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht teilweise gutgeheissen und die Budgetposition 589.301.00 insoweit aufgehoben, als darin Aufwand für die Aufstockung bzw. Zuordnung von Zusatzauf-gaben hinsichtlich der Stelle "Führung und Management mit Beratungsaufgaben" enthalten war. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass die erstmaligen Zuordnung von Zusatzaufgaben, welche aufgrund des Wegfalls der Aufgabe als Amtsvormund erfolgte, einer neuen (Teil)Stelle gleichkomme. Hier bestehe ein erheblicher Entscheidungsspielraum in Bezug auf die Frage, ob und wie eine weggefallene Aufgabe durch andere Aufgaben ersetzt oder abgelöst werden soll. Im Umfang der neuen Aufgaben hätte deshalb der Kürzungsantrag entgegengenommen werden müssen. Mit der Reorganisation der Behördenstrukturen in den Jahren 2006 und 2007 sind an die Abteilungsleiter zusätzliche Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen übertragen worden. Als Mitglieder der Verwaltungsleitung sind die Abteilungsleiter für die ope-rative Führung der Abteilungen zuständig geworden. Innerhalb der Sozialabteilung war der Abteilungsleiter bis zur Behördenreorganisation nur personell/administrativ für die Mitarbeiter zuständig, nach der Reorganisation auch fachlich. Aufwand und Kompetenzen des Abtei-lungsleiters haben dadurch erheblich zugenommen und beanspruchen seither 50 - 60 Stel-lenprozente. Mit dem vom Bezirksrat beschlossenen Konzept zur Sozialplanung Einsiedeln - Region Mitte werden dem Leiter der neuen Organisation für die ganze Region (Bezirk Einsie-deln sowie Gemeinden Rothenthurm, Alpthal, Unter- und Oberiberg) das Fürsorgewesen, der Sozial- und Beratungsdienst, das Alimentenwesen und das Asylwesen unterstellt. Auch die Aufgaben für das Jugendlokal Relaxxx sind bereits in die Sozialabteilung integriert worden. Mit dem Jugendkonzept und den Altersfragen kommen unter Umständen weitere Fachbereiche hinzu. Weiter wird der Abteilung Soziales der bisher im Ressort Volkswirtschaft Sicherheit Gesundheit angesiedelte Bereich Gesundheit (u.a. mit Spitex, Rettungsdienst, Sanitätsdienst-liches Ersteinsatzelement, Gesundheitspolizei usw.) angegliedert. Mit der Neuorganisation der AHV-Zweigstellen durch den Kanton fallen in den Gemeinden Beratungsdienstleistungen für die Bevölkerung weg, die wieder vor Ort angeboten werden sollten. Dies betrifft die Bereiche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Prämienverbilligung für die Krankenversicherung, Kinder- und Ausbildungszulagen usw. Der Kanton empfiehlt, dass die Gemeinden diese Bera-tungsaufgaben weiterhin erbringen und die Erfahrung zeigt, dass dies im Dienste der Bevöl-kerung auch dringend angezeigt ist. Neben Einkommens- und Vermögensverwaltungen für Klienten in sozial und/oder finanziell kritischen Situationen, für welche keine Massnahmen gemäss Kindes- und Erwachsenenschutzrecht angeordnet werden, wird der Abteilungsleiter auch Beratungen im Sozialversicherungsbereich und allgemeine Sozialberatungen leisten. Die Anzahl der Mandate des Abteilungsleiters in diesen Bereichen nimmt seit dem Wegfall der Aufgabe als Amtsvormund denn auch bereits zu. Durch die Einkommens- und Vermö-gensverwaltung können Massnahmen im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ver-hindert und damit viel höhere Ausgaben des Gemeinwesens vermieden werden. Auch kann durch effiziente Beratungsleistungen und Unterstützung oft der "Absturz" in die Fürsorgeab-hängigkeit vermieden werden, in dem der Klient dank der Unterstützung Ressourcen für den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben freimachen kann. Zur Einkommens- und Vermögensbe-ratung gehört auch Schuldenberatung. Der Bezirk Einsiedeln ist dem
Verein Schuldenberatung Kanton Schwyz, welchem 24 Gemeinden angehören, nicht beige-treten, weshalb die Beratungsstelle des Vereins von Einwohnern des Bezirks nur für eine Erstberatung beansprucht werden kann. Durch eine fachgerechte Schuldenberatung können ebenfalls Sozialhilfekosten vermieden werden. Aus all diesen Gründen hat der Bezirksrat die Leitungsfunktion der Abteilung Soziales auf 50% festgesetzt. Für die anderen 50% wird der Abteilungsleiter mit Zusatzaufgaben betraut, welche wie folgt quantifiziert werden können:
  • Einkommens- und Vermögensverwaltung für Personen ohne Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts: 20% (eines Vollpensums)
  • Sozialversicherungsberatung: 20%
  • Aufgaben im Bereich Gesundheit: 10%
Dazu kommt die Unterstützung aller Mitarbeitenden der Sozialabteilung im Bedarfsfall und als Stellvertreter bei Abwesenheiten oder bei sehr hoher Arbeitsbelastung und Notfällen. Für diese Zusatzaufgaben beantragt der Bezirksrat der Bezirksgemeindeversammlung vom 24. April 2013 einen Nachkredit für Besoldungen (Fr. 67‘515.00), Arbeitgeberbeiträge (Fr. 4‘219.--) und Pensionskassenbeiträge (Fr. 13‘503.--). Vom Gesamtbetrag entfallen ca. 30% auf die Part-nergemeinden.

Verschiedenes

Der Bezirksrat
  • genehmigt einen Baurechtsvertrag (unselbständiges Baurecht) mit dem Kanton Schwyz zur Regelung des bestehenden Durchlasses des Grotzenmühlekettkanals im Bereich Krei-sel/Zürichstrasse;
  • vergibt folgende Arbeiten für das Neubau- und Sanierungsprojekt APH-Langrüti: Elektroan-lagen an die Interbitzin & Kälin AG, Gewerbestrasse 23, Schwyz (Fr. 392‘656.--), Sanitäranla-gen an die Wiget AG, Föhneichstrasse 29, Brunnen (Fr. 437‘736.--) und Baumeisterarbeiten an die Aufdermaur Söhne AG, Zürichstrasse 28, Einsiedeln (Fr. 1‘194‘130.--);
  • vergibt die Arbeiten für die Belagssanierung Bennauerstrasse an die Walo Bertschinger AG, Schwyz (Fr. 217‘943.--);
  • genehmigt Bezirksbeiträge des Ressorts Liegenschaften Sport Freizeit an …

Baubewilligungen
  • Zehnder Ruth, Blüemenen 10, Einsiedeln: Wohnungserweiterung sowie Fassadenän-derung im Untergeschoss
  • Schönbächler René, Bodenmattli 1, Willerzell: Anbau Unterstand und Geräteschopf
  • Kälin Stefan, Langrütistrasse 66a, Einsiedeln: Innenumbau Bauernhaus sowie Anbau Balkon und Solaranlage, Möösliweg 1, Einsiedeln
  • Kryenbühl Edwin, Martinsweg 1, Einsiedeln: Abbruch und Neubau Wohnhaus „Vrenelisgärtli“, Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlage (Dach Süd), Wärmepumpe mit Erdwärmenutzung, Geissweidli 22, Willerzell
  • Erdgas Einsiedeln AG, Gaswerkstrasse 8, Einsiedeln: Umbau/Anbau Betriebsgebäude
  • Zehnder Patricia, Hauptstrasse 27, Einsiedeln: Neubau Einfamilienhaus, Erlenweg 24, Bennau
  • Steiner Heinz, Trachslauerstrasse 8, Trachslau: Aufbau Dachlukarnen, Balkonanbau, Trachslauerstrasse 10, Trachslau
  • Schefer Baumgartner Urs und Franziska, Bahnhofplatz 20, Einsiedeln: Abbruch Hotel Bären (Assek Nr. 280), Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage, Projektän-derung: Erweiterung und Grundrissänderung 1. Und 2. Untergeschoss
  • Kälin Kurt, Satteleggstrasse 24, Willerzell: Anbau und Dachsanierung Zweifamilienhaus
  • Kälin Peter, Eggerstrasse 4, Egg: Neubau Lagerhalle, Eggerstrasse 2, Egg
  • Kümmerli Peter, Seestrasse 16, Willerzell: Hochwasserschutz (Granit-Quader), See-strasse 16, entlang Dimmerbach und Seestrasse, Willerzell

Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt

Schrift und Print Inderfurth, Grotzenmühlestrasse 26, Einsiedeln: Einbau Industrietor und Umnutzung in Montageraum



Einsiedeln, 10. April 2013
Bezirkskanzlei Einsiedeln
Icon (25 KB)
Home » Politik » Bezirksrat » Aktuelle Mitteilungen