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Mitteilungen aus dem Bezirksrat vom 07.12.2011

07.12.2011
Weiterhin Überwachung der Deponie Horbenloch

Die im Altlastenkataster des Kantons Schwyz enthaltene ehemalige Abfalldeponie Horbenloch muss seit ihrer Schliessung überwacht werden. Die letzte Kontrolle des Horbenbaches, der Sickerwässer der Deponie und der umliegenden Gewässer erfolgte im Jahre 2001 und ergab zu hohe Stickstoffeinträge (Nitrat und Ammonium) in den umliegenden Gewässern. Da das Wasser beim Einlauf des Horbenbachs in die Sihl jedoch wieder die normale Qualität eines Oberflächengewässers aufwies, konnte damals von einer Einleitung des Deponiesickerwassers in die Kanalisation abgesehen werden. Das kantonale Amt für Umweltschutz forderte den Bezirk im Oktober dieses Jahres wieder auf, die Sickerwässer der Deponie Horbenloch und das Wasser des Horbenbachs nach einem der Altlastenverordnung angepassten Überwachungskonzept von einer Fachfirma untersuchen zu lassen. Der Kanton will ehemalige Abfalldeponien genauer unter die Lupe nehmen. Gestützt auf einen Augenschein vom 10.November 2011 mit dem kant. Amt für Umweltschutz vor Ort konnten bereits einige Messungen ausgeschlossen werden. Gewisse Messungen können im Labor der ARA durch Klärmeister Sepp Bisig selber ausgeführt werden. Damit konnten die ursprünglich veranschlagten Kosten fast um die Hälfte reduziert werden. Der Ersatz der elektronischen Überwachung und das Messprogramm der Firma Jäckli Geologie verursacht im Jahre 2012 Kosten von rund Fr.
25'000.-- und in den Folgejahren noch von ca. Fr. 2'000.-- pro Jahr. Der Betrag von Fr. 25'000.-- ist als Nachkredit ins Budget 2012 aufzunehmen.

Für den Zweijahreskindergarten

Die neue Volksschulverordnung ist seit dem 1. August 2006 in Kraft. In der Zwischenzeit hat sich die Schule weiter entwickelt. Die Schulträger konnten sich im Hinblick auf die vorgesehenen Teilrevision der Volksschulverordnung unter anderem zu folgenden Fragen äussern: "Wie beurteilen Sie den Vorschlag, den Aufwand für die Sonderschulung generell im Verhältnis 50:50 auf den jeweils zuständigen Schulträger und den Kanton aufzuteilen, insbesondere unter dem Aspekt der Elimination des finanziellen Fehlanreizes zur Integrierten Sonderschulung (lS)"? Für den Bezirksrat ist die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Sonderschulung Teil eines Kompromisses zum kantonalen Massnahmenplan, bei welchem der Kanton den Gemeinden auch entgegen gekommen ist und sich um Fairness bemüht hat. Der Bezirk Einsiedeln lehnt eine Beteiligung an diesen Kosten deshalb nicht zum Vornherein ab. Der Bezirksrat kann sich mit dieser Lösung aber nur einverstanden erklären, wenn der Entscheid über die Notwendigkeit der Sonderschulung nicht allein bei kantonalen Instanzen liegt. Trotz Beteiligung des Kantons an den Kosten wird befürchtet, dass die Kosten und deren Entwicklung nicht genügend unter Kontrolle gehalten werden, wenn sich die Schulträger nicht in einer noch zu findenden Form an den Entscheiden über die Notwendigkeit von IS im Einzelfall und über deren Entwicklung im allgemeinen angemessen beteiligen können. Sind Sie im Sinne der Chancengleichheit einverstanden, dass alle Kinder im Kanton Schwyz die Möglichkeit zum Besuch eines Zweijahreskindergartens (Angebotsobligatorium für die Gemeinden bei freiwilligem Besuch des ersten Kindergartenjahres) erhalten sollen? Wie beurteilen Sie die dazu vorgesehene Übergangsfrist bis zum Schuljahr 2017/18? Der Bezirksrat ist mit der Einführung des zweijährigen Kindergartens einverstanden. Einsiedeln hat die Einführung des Zweijahreskindergartens flächendeckend auf Anfang des Schuljahres 2015/16 beschlossen, wobei dies von der Realisierung des Schulraumkonzepts abhängig ist. Der vom Kanton vorgesehene Termin 2017/18 scheint realistisch. Wie stellen Sie sich zum Vorschlag des Regierungsrates, aufgrund der pädagogischen Vorteile auf der Sekundarstufe I flächendeckend nur noch das Modell der kooperativen Sekundarstufe I (KOS) zu führen? Wie beurteilen Sie die dazu vorgesehene Übergangsfrist bis zum Schuljahr 2017/18? Der Bezirk Einsiedeln begrüsst die flächendeckende Einführung des kooperativen Modells auf der Sekundarstufe I. Er begründet diese Haltung mit den positiven Erfahrungen seit der Einführung des kooperativen Modells in Einsiedeln und mit den Vorteilen einer einheitlichen Lösung im Kanton.

 

Verschiedenes

Der Bezirksrat
  • sichert einen Bezirksbeitrag von Fr. 3'931'200.-- an das Projekt Sanierung Grossbach, welches Gesamtkosten von Fr. 15'120'000.-- verursachen wird, zu;
  • genehmigt Beiträge der Kulturkommission an NEXUS reedquintet, Lachen für das Konzert im Grossen Saal des Klosters Einsiedeln vom 17.12.2012, an das Schneesporterlebnis mit Pistengottesdienst, Showblöcks und dem Konzert von Nicole Durrer als Sängerin vom 11.3.2012 im Hoch-Ybrig (Organisator: P. Aaron Brunner, Pfarramt Einsiedeln) und an die Aufführung "Stabat Mater" durch The Wood and Metal Connection, Männerchor Einsiedeln, Projekt-Frauenchor Einsiedeln und dem Jugendchor Vocal joy vom 6. und 13.3.2012 in der Klosterkirche;
  • genehmigt Auftragserteilungen an van de Wetering, atelier für städtebaul GmbH für die Studie Alpcity (Fr. 30'000.--) und an bpp Ingenieure AG, Einsiedeln für das Hochwasserschutzprojekt Schnetzerenbach (Fr. 17'000.--).

Baubewilligungen
Ordentliches oder vereinfachtes Verfahren:
  1. Minuz Giovanni Domenico, Erlenweg 16, Bennau: Sitzplatzverglasung (unbeheizt)
  2. Stutz Andy, Ankerstrasse 118, Zürich: Erneuerung Bootssteg (bereits ausgeführt), Ahornweidstrasse 1, Euthal
  3. EG Rappenmöösli c/o Bisig Alex und Ursi, Hohlenstock 1, Einsiedeln: Neubau Doppelgarage mit Vorplatz/Umgebungsanpassung, Neuanordnung von 4 Besucherparkplätzen, Rappenmööslistrasse 1, Einsiedeln
  4. Bezirk Einsiedeln, Hauptstrasse 78, Einsiedeln: Sondierbohrung für Grundwassernutzung (Neubau Schulhaus Euthal), Euthalerstrasse, Euthal
  5. Schönbächler-Zen Gaffinen Urs, Staumauerstrasse 31, Egg: Umnutzung für ehemals militärische Anlage (ohne bauliche Veränderung)
  6. Angst Robert, Wiesenstrasse 30, Schlieren: An- und Umbau Einfamilienhaus, Grosserstrasse 80, Gross
  7. Monika Arnold-Lienert, Seedorfstrasse 224, 6460 Altdorf: Neue Parkplätze, bei Klostermühlematte 2, Einsiedeln
  8. Roger und Nicole Andermatt-Birchler, Märzenberg 10, Einsiedeln: Anbau Garage und Eingangserweiterung an bestehendem Einfamilienhaus
  9. Bürgler Mathilde, Rindermattweg 3, Trachslau, Projektänderung: Anbau unbeheizter Wintergarten am Wohnhaus

Meldeverfahren
  1. Jörg Lienert, c/o Immobilia Liegenschaften AG, Kornhausstrasse 25, Einsiedeln: Aufstellung einer Bautafel für die Wohnüberbauung Schöngarn, Grotzenmühlestrasse, Einsiedeln
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