Politik

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Mitteilungen aus dem Bezirksrat vom 03.+16.03.2011

03.03.2011
Keine Verfahrenskosten im Einspracheverfahren der Nutzungsplanung

Der Bezirksrat hat beschlossen, im Einspracheverfahren der Nutzungsplanung keine Verfahrenskosten zu erheben. Grundsätzlich ist die Behandlung von Einsprachen gemäss den einschlägigen Verordnungen kostenpflichtig. Das Zonenplanverfahren ist aber ein spezielles Verfahren. So ist jedermann einspracheberechtigt, auch wenn keine eigenen, unmittelbaren und schützenswerten Interessen geltend gemacht werden. Das Einspracheverfahren hat somit auch den Charakter einer Mitwirkung im Planungsverfahren und die öffentliche Mitwirkung ist grundsätzlich erwünscht. Das Verwaltungsgericht hat im Jahre 1998 entschieden, dass Einsprechern im Zonenplanverfahren keine Kosten auferlegt werden dürfen, wenn die Bevölkerung vor der Ausarbeitung eines Entwurfs zu einem Nutzungsplan keine Möglichkeit hatte, ihre Einwendungen und Vorschläge bei der Behörde einzureichen. Im Bezirk Einsiedeln hat allerdings ein Mitwirkungsverfahren in diesem Sinne stattgefunden. Trotzdem sieht der Bezirksrat von einer Kostenerhebung ab, wie dies auch die Gemeinde Wollerau im kürzlich abgeschlossenen Zonenplanverfahren tat. Die Einspracheverfahren wurden vor einigen Tagen mittels Schreiben an die Einsprecher offiziell eröffnet. Bei Einsprachen, die sich gegen vorgesehene Einzonungen richten, findet ein Schriftenwechsel statt, das heisst, die von der Einsprache betroffenen Eigentümer können zur Einsprache Stellung nehmen. Mündliche Einspracheverhandlungen und Augenscheine sind nur in Einzelfällen vorgesehen, da die örtlichen Verhältnisse dem Bezirksrat in der Regel bekannt sind.

Am Chilbitermin soll nicht gerüttelt werden

Die Kulturkommission nahm im Auftrag des Bezirksrates eine Umfrage zur Frage vor, ob die bisherigen Chilbitage beibehalten werden sollen oder ob eine Änderung gewünscht wird. Zur Teilnahme an der Umfrage wurden neben den teilnehmenden Vereinen auch Urs Walser als Generalunternehmer des Chilbiplatzes auf dem Brüel und der Marktchef des Bezirks eingeladen. Die Umfrage ergab ein klares Votum für die Beibehaltung der traditionellen Chilbitage.
23 Vereine wollten keine Änderung, vier Vereine wünchten die Vorverschiebung auf Samstag, Sonntag und Montag und 11 Vereine äusserten sich nicht. Für die Beibehaltung wurde neben der Tradition vor allem als Vorteil genannt, dass die Vereine am Samstag genügend Mitglieder aufbieten können, um ihre Stände einzurichten. Die Umfrage bei den Marktfahrern ergab auch ein klares Resultat für die Beibehaltung (Parkprobleme am Sonntag, Mehrkosten bei Sonntagsarbeit). Der Chilbiunternehmer votierte ebenfalls für die Beibehaltung; an anderen Orten hätte man durch die Verschiebung der Chilbitage wirtschaftliche Einbussen erlitten. Walser hob das grosse Engagement der Vereine und deren kulinarisches Angebot im Paracelsuspark und rund um das Alte Schulhaus hervor, welches sich sehr positiv von anderen Orten, wo nur noch Bars geführt würden, abhebe. Von den Vereinen, die eine Verschiebung befürworteten, wurde vor allem vorgebracht, dass ihre Mitglieder am Montag und Dienstag
frei nehmen müssten und es deshalb schwierig sei, ausreichend "Personal" zu rekrutieren. Aufgrund des klaren Ergebnisses ist eine Änderung in den nächsten Jahren für den Bezirksrat kein Thema.

Amphibienteich in Euthal

Da der neue Zugang zum Natureisfeld Sihlsee und der temporäre Parkplatz in einem Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung liegen, verpflichtete der Bezirksrat das Ressort Liegenschaften Sport Freizeit auf Anregung der Umweltorganisationen in der Baubewilligung zu einer sogenannten Ausgleichsmassnahme in Form eines Amphibienteiches. Am 9. März wurde der Amphibienteich in Euthal ausgehoben; die Arbeiten wurden von Thomas Hertach als regionalem Vertreter von "karch" (Koordinationsstelle für Amphibien- und Reptilienschutz in der Schweiz) begleitet. Ausgeführt wurden die Arbeiten unentgeltlich vom Betreiber des Eisfeldes, Louis Schönbächler.

 

Verschiedenes

Der Bezirksrat
  • genehmigt Nachkredite für die Sanierung der Drainage in der Deponie Horbenloch, für Gestaltungsarbeiten auf den Feldern E und M/L im Friedhof Einsiedeln und für den Umbau je eines Schulzimmers im UG und im OG des Schulhauses Trachslau;
  • wählt Marc Sinoli und Sarah Fischinger als Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln per 1. Juli 2011;
  • verlängert auf Gesuch des Bauernvereins Einsiedeln die Finanzierungsunterstützung für die Pflege von qualitativ wertvollen Hecken;
  • genehmigt einen Beitrag des Ressorts Liegenschaften Sport Freizeit an den Segelclub Einsiedeln für drei Grossanlässe im Sommer 2011 und der Kulturkommission an das Festival "Musiksommer am Zürichsee" für das Bettagskonzert in Einsiedeln.

Baubewilligungen
  1. Wohnbaugenossenschaft Familia, v.d. Präsident Oskar Bisig, Höhenweg 13, Bennau: Fassadensanierung Mehrfamilienhäuser und Balkonanbauten, Mythenstrasse 31 und Kornhausstrasse 18, Einsiedeln
  2. Reichmuth Patrice und Anita, Pfäffikonertrasse 33, Schindellegi: Aufstockung/Umbau Einfamilienhaus mit Sonnenkollektoren auf Flachdach, neue Pergola sowie Wärmepumpe mit Erdwärmenutzung, Birchlimatt 17, Einsiedeln
  3. Gehrig Andreas und Angela, Seestrasse 14a, Willerzell: Fassadensanierung und Umbau Einfamilienhaus, Grünaustrasse 9, Einsiedeln
  4. Kälin Holztechnik AG, Eigenstrasse 6, Trachslau: Abbundhalle mit betriebsnotwendigen Wohnungen sowie Parkplätzen, Kieswerkstrasse 1/3, Trachslau
  5. Kälin-Beeler Erwin und Rosmarie, Bodenmattli 7, Willerzell: Fassadenerneuerung nach Hagelschaden
  6. Tulipan AG, Schwanenstrasse 29, Einsiedeln: Gartenterrasse, Hauptplatz, Einsiedeln (befristet von Mai - Oktober und auf 5 Jahre)
  7. Gebr. Meier, Sagenplatz 18, Einsiedeln: Abbruch und Neubau Mehrfamilienhaus, Sagenplatz 18, Einsiedeln
  8. Grätzer Clemens und Stefan, Fabrikstrasse 13, Einsiedeln: Ersatz von Holzschopf durch Lagerraum, Fabrikstrasse 10, Einsiedeln (bereits erstellt)
  9. Kälin Heinrich, Mythenstrasse 1, Einsiedeln: Veränderung Fassadenöffnung, Änderung Raumaufteilung wohnungsintern, Abtrennung zusätzliche 2 ½ Zimmerwohnung im 2. OG, Gebäudeeckengestaltung (Projektänderung)
  10. Kälin Moritz, Trachslauerstrasse 39, Trachslau: Erweiterung Remise (Anbau an Gebäude Assek.-Nr. 4041), Erweiterung Mistplatte, Neubau Pferdestall (bereits erstellt) und Neubau Aussenbox (bereits erstellt)
  11. Schmed Emil und Priska, In den Matten 26, Einsiedeln: Sitzplatzverglasung (unbeheizt)
  12. Meister Martin, In den Matten 26, Einsiedeln: Balkonverglasung (unbeheizt)
  13. Bingisser Immobilien AG, Mythenstrasse 22, Einsiedeln: Projektänderung: Zwischengeschoss neu, Nutzungsänderung Obergeschoss: Wohnung zu Büro, Dachgeschoss neue Wohnung, Kobiboden 63, Einsiedeln
  14. Bezirk Einsiedeln, Ressort Bildung und Kultur, Paracelsuspark 2, Einsiedeln: Pausenkiosk Sekundarstufe 1, Furrenstrasse 6, Einsiedeln (bisher befristeter Betrieb als Testphase)
  15. Yvonne Kälin, Tschuppmoos 3, Willerzell und Adelrich Lienert, Schwanenstrasse 35, Einsiedeln: Nutzungsänderung mit Fassadenänderung, Leuchtreklame bestehend und Leuchtreklame neu, Schmiedenstrasse 10, Einsiedeln
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