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Mitteilungen aus dem Bezirksrat vom 27.10.2010

27.10.2010
Vernehmlassung des Bezirksrates zur Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes

Zur Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes hat der Verband der Schwyzer Gemeinden und Bezirke nach Durchführung eines Diskussionsforums eine Vernehmlassungs-Empfehlung erstellt, welcher sich der Bezirksrat weitgehend anschloss. Der Bezirksrat befürwortet das neue Verfahren, welches vorsieht, dass die Einbürgerungskommission der Gemeinde
abschliessend über die Einbürgerungsgesuche befindet. Es handelt sich neu um Einbürgerungsbehörden, da diese abschliessend entscheiden (im Gegensatz zu Kommissionen, welche nur Antrag stellen können). Auf die Möglichkeit, die Gesuche der Gemeindeversammlung vorzulegen, sollte verzichtet werden, damit im Kanton für alle Bewerber das gleiche Verfahren zur Anwendung kommt. Schweizer, welche das Bürgerrecht einer Schwyzer Gemeinde erwerben wollen, sollten nicht das gleiche Verfahren wie ausländische Bewerber durchlaufen müssen. Bei diesen Personen muss es genügen, wenn der Bewerber oder die Bewerberin der Behörde ihre Motive glaubwürdig darlegen kann. Abweichend zur Gesetzesvorlage soll ein Bewerber mindestens fünf und nicht nur drei Jahre Wohnsitz in der Gemeinde haben, in welcher er sich bewirbt. Der Bezirksrat befürwortet auch die Publikation der Bewerber im Amtsblatt. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die Einbürgerungsbehörde bei erleichterten Einbürgerungen die Vorabklärungen vorzunehmen hat. Dagegen ist der Bezirksrat der Meinung, dass diese Abklärungen weiterhin durch die Polizei vorzunehmen sind, da die kommunalen Einbürgerungsbehörden dazu gar nicht in der Lage sind. In Abklärung befindet sich im Bezirk zur Zeit die Frage, ob Einbürgerungsbewerber einer standardisierten schriftlichen und mündlichen Prüfung durch eine externe Prüfungsstelle unterzogen werden sollen. Dabei sollen die Sprachkenntnisse und die Kenntnisse über die Vertrautheit mit den Verhältnissen und Lebensgewohnheiten in der Schweiz geprüft werden. Solche Prüfungen werden bereits von verschiedenen Gemeinden im Kanton Schwyz durchgeführt.

 

Verschiedenes

Der Bezirksrat
  • erteilt die Gastgewerbebewilligung für das Café Restaurant Parpan, Hauptstrasse 6, Einsielden an Maria Andres, Heidenbühl 6, Einsiedeln, für eine mobile Verpflegungsstätte/Kiosk bei der Talstation Sklift Friherrenberg an Christian Schönbächler,
  • Rietstrasse 20, Einsiedeln und für das Naturfreudehaus Sonnenberg, Körnlisegg 1, Egg an Daniela Dobrowolski-Büchi, Weierweg 9, Ernetswil;
  • genehmigt Beiträge der Kulturkommission an das Konzert von "The Wood & Metal Connection" vom Dezember 2010 im Theatersaal der Stiftsschule Einsiedeln und an Paul Jud, Steigstrasse 34, Einsiedeln für die Vernissage des Kinder-Märchenbuches "Meiri und der Mond" im Museum Kulturerbe Einsiedeln vom 16. November 2010.

Baubewilligungen
  • Bezirk Einsiedeln, Ressort Liegenschaften Sport Freizeit: Natureisfeld auf dem Sihlsee mit Erstellung einer Rampe mit Kiesmaterial aus dem See, Parkplatz auf KTN 1701, saisonalem Zugang zum Natureisfeld, Bau eines Amphibienteichs und zusätzlichen Massnahmen beim Campingplatz
  • Kadema Immobilien AG, Zürichstrasse 40, Einsiedeln: Dachsanierung neu mit Dämmung, Überdachungen Aussentreppe und Vorplatz, Zürichstrasse 38, Einsiedeln
  • Steinauer Roland, Spitalstrasse 20, Einsiedeln: Fassaden-/Dachsanierung und Wohnungserweiterung im Erdgeschoss
  • Lang Werner und Rosmarie, Birchli 24, Einsiedeln: Photopholtaikanlage auf Dach
  • Inglin Joseph, Wänibachstrasse 22, 8840 Einsiedeln: Nutzungsänderung (Wohnen in "Bed and Breakfast"), bereits ausgeführt
  • Zehnder Nikolaus und Reinhard Cornelia, Alte Etzelstrasse 17, Einsieden: Sonnenkollektoren
  • Bisig Fredy und Steiner Cornelia, Schwanenstrasse 7, Einsiedeln: Anbau Wohnhaus, im Moos 3, Trachslau
  • Ruhstaller Alfred, Lärchenweg 6, Einsieden: Kücheneinbau (bereits erstellt), Schwanenstrasse 36, Einsieden
  • Valora AG, Valora Retail, Hofackerstrasse 40, Muttenz: 3 Leuchttransparente (1 Neuanlage, 2 Ersatz), 1 Leuchtwürfel (Ersatz), Bahnhofplatz, Einsiedeln
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