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Mitteilung aus dem Bezirksrat vom 22. März 2018

23.03.2018
Führung des Notariats Einsiedeln: Entscheid für das Sportelsystem
Das Notariat des Bezirks Einsiedeln wurde in den vergangenen 33 Jahren im sogenannten Sportel-System geführt. Im Hinblick auf einen möglichen Rücktritt von Notar Bruno Frick wurde ein Systemwechsel des Notariats im Bezirksrat neu diskutiert. Der Bezirksrat entschied sich schliesslich für eine Fortführung des Sportelsystems.
 
Beim Sportel-System kann der Notar die gesetzlichen Gebühren behalten, andernfalls bezieht er einen Lohn im Anstellungsverhältnis. Das Notariat Einsiedeln ist ein Amtsnotariat und zuständig für die Führung des Notariats (Beurkundungen in den Bereichen Grundstücke/Immobilienrecht, Ehe- und Erbrecht, Vorsorgeaufträge, Gesellschaftsrecht, Bürgschaften und anderes), des Grundbuchamtes (Führung des Grundbuchs) und des Konkursamtes. Während die Notariate der Bezirke im Kanton Schwyz im Bereich der Grundstücke über ein Monopol verfügen, stehen sie in den Bereichen Ehe- und Erbrecht, Vorsorgeaufträge, Gesellschaftsrecht und Bürgschaften in Konkurrenz mit den Urkundspersonen (vor allem Rechtsanwälte).


Vor- und Nachteile des Sportelsystems
Vor der Ära Frick wurde im Bezirk Einsiedeln das Notariat im Angestelltenverhältnis bewirtschaftet. Unter Notar Frick hat sich das Sportel-System über Jahrzehnte sehr bewährt. Die Führung des Notariats durch den Bezirk könnte zwar auch finanzielle Chancen beinhalten, doch der Bezirk müsste auch das finanzielle Risiko, z.B. bei einem Einbruch des Grundstückgeschäfts, tragen. Im Sportel-System liegt das Verlustrisiko allein beim Notar. Als selbstständiger Unternehmer hat der Sportel-Notar einen Anreiz, gut und effizient zu arbeiten und ein motiviertes Mitarbeiterteam zur Verfügung zu haben. Sein Auftrag verlangt eine hohe Dienstleistungsbereitschaft, die über die normalen Bürozeiten hinausgeht und den Kunden zugutekommt.
 
Ein Systemwechsel mit Integration des Notariats in die Bezirksverwaltung wäre für die Verwaltung und den Bezirksrat mit grossem Aufwand verbunden. Auch ist offen, ob die heutigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter dem neuen System beim Notariat bleiben würden. Schliesslich spricht auch der Grundsatz der Subsidiarität - Aufgaben, die von Privaten effizient und korrekt erfüllt werden können, müssen nicht vom Staat erledigt werden - für die Beibehaltung des Sportelsystems.     
 
Für die Wahl des neuen Notars oder der neuen Notarin ist gemäss dem kantonalen Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch der Bezirksrat zuständig. Der Bezirksrat wird das weitere Vorgehen nächstens festlegen.                                                                                                                                                                                      
 
 
Verschiedenes

Der Bezirksrat
  • vergibt die Architekturleistungen für den Erweiterungsbau Schulhaus Gross im Umfang von 150‘780 Franken an die Arthur Kälin AG, Einsiedeln, sowie die Bauleitung zu einem Betrag von 131‘907 Franken an die Hotz Partner AG SIA, Einsiedeln
  • erteilt die Gastgewerbebewilligung zur Führung des Bistro Sternen, Hauptstrasse 46, Einsiedeln, an Katherina Steiner-Bucher, Holenstock 7, 8840 Einsiedeln
 
 
Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt:
 
  • Beda Immobilien GmbH, Nauernstrasse 1, Egg SZ:  Renovation mit Teilaufstockung und Lukarnen am Haus Waldstatt sowie Überdachung der Gartenwirtschaft, Bahnhofplatz 4 , Einsiedeln
  • Theo Kälin, Im Moos 12, Trachslau: Umnutzung Estrich zu Wohnraum und Einbau Dachfenster
  • Ilka Immobilien, Stutzhaldentrasse 7, Schindellegi: Abbruch Gewerbebaute und Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage und Solaranlage, Eisenbahnstrasse 18, Einsiedeln; Projektänderung: Aussentreppe Südfassade
  • Genossame Bennau, c/o Urs Kälin, Mittlere Scharten 1, Bennau: Teilsanierung Allmigweg (Belagseinbau), Bennau
  • Leo und Beatrix Späni-Ochsner, Birchli 2, Einsiedeln: Umnutzung Wohnung in Coiffeursalon ohne bauliche Massnahmen, Birchli 2a, Einsiedeln
  • Kurt und Andrea Züger-Kälin, Strählgasse 1, Einsiedeln: Energetische Fassadensanierung (Nordfassade)
  • Verein Dorfmarketing Einsiedeln, Kronenstrasse 9, Einsiedeln: Sanierung Galgenchappeli, Waldweg, Einsiedeln
  • Bezirk Einsiedeln, Ressort Volkswirtschaft und Sicherheit (VoSi), Hauptstrasse 78, Einsiedeln: Sanierung bestehender Fussweg „Dick-Kürschenen“, Kürschenenstrasse, Gross
  • Beerdesign GmbH, Klostermühlestrasse 9, Einsiedeln: Grundriss- und Fassadenänderung Gewerberaum (bereits erstellt)
  • Werner Kälin, Felsenrainstrasse 21b, Wollerau: Abbruch und Wiederaufbau Wohn- und Gewerbegebäude mit separatem Unterstand sowie Erdsondenanlage und Installation einer Photovoltaikanlage auf den gesamten Dachflächen, Projektänderung Innenumbau 2. OG und Estrich, Katzenstrickstrasse 15, Einsiedeln.
 
Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt         
  • Christian Hausherr, Eisenbahnstrasse 19b, Einsiedeln: Pergola inkl. seitlicher Beschattung, Rappenmööslistrasse 28, Einsiedeln


 
Einreichen der Steuererklärung 2017
Mit dem Systemwechsel zu e-Steuer können die Steuererklärungen nicht mehr beim Bezirk Einsiedeln abgegeben werden.
Die Steuererklärungen sind direkt einzureichen an:
 
Kantonale Steuerverwaltung Schwyz
Steuererklärungseingang n.P.
Bahnhofstrasse 15
6430 Schwyz

 
 
Einsiedeln, 22. März 2018
Bezirkskanzlei Einsiedeln
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