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Mitteilung aus dem Bezirksrat vom 21. Dezember 2016

06.01.2017

Bezirksrat wehrt sich gegen Lastenverschiebungen

In seiner Vernehmlassung zur kantonalen Vorlage „Aufwandreduktion durch Aufgabenverzichte, Leistungsreduktionen und Lastenverschiebungen“ wehrt sich der Bezirksrat gegen die Absicht der Regierung, die Bezirke und Gemeinden massiven Mehrbelastungen auszusetzen, um den kantonalen Haushalt zu entlasten. Am meisten ins Gewicht fallen würde die beabsichtigte Neuregelung bei den Ergänzungsleistungen, welche vorsieht, dass die Gemeinden die Ergänzungsleistungen zu den AHV-Renten allein finanzieren müssten (bisher je zur Hälfte), während der Kanton die Ergänzungsleistungen zu den IV-Renten übernehmen würde. Damit würde der Kanton 12.5 Millionen auf die Gemeinden abwälzen. Auf den Bezirk Einsiedeln würden im Jahr 2017 geschätzte Mehrkosten von 1.23 Mio. und in den Folgejahren noch höhere Mehrkosten zukommen. Weitere Zusatzbelastungen würden die Reduktion der Kostenbeteiligung des Kantons an der Volksschule,  der Verzicht auf Beiträge an Schulanlagen (für den Bezirk Einsiedeln besonders aktuell) sowie eine Anpassung des Kostenteilers im Bereich der Sonderschulung bedeuten. Der Bezirksrat schreibt in seiner Vernehmlassung, dass die Volksschule eine Gemeinschaftsaufgabe von Kanton, Bezirken und Gemeinden sei. Dieses System habe immer gut funktioniert. Die Qualität der Volksschule im Kanton Schwyz wird sichergestellt durch die kantonalen Vorgaben, das Controlling sowie eine ausgewogene finanzielle Beteiligung durch den Kanton. Es ist problematisch, wenn sich der Kanton immer mehr aus der Verantwortung zurückzieht und den Gemeinden die indirekte Bildungssteuerung aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten überlässt. Bereits wurde aus Spargründen die Evaluation der Schulträger gestrichen. Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen des Regierungsrats würden weitere pädagogische Folgewirkungen zeitigen. Bei deren Umsetzung wäre ein tiefgreifender Qualitätsabbau zu befürchten. Alle Massnahmen würden dazu führen, dass sich die Qualität und Attraktivität der Schulen im Kanton verändern: Schülerzahlen, Schulhausbauten und Zusatzangebote würden noch stärker als heute von der Finanzstärke der Gemeinden und Bezirke abhängig sein. Dies würde zu einem Ungleichgewicht und zu einer Ungleichheit führen, welche für die Lehrpersonen und die Schülerinnen und Schüler spürbar wären.
 
Neue Sicherheitskommission
In der Arbeit der Kommission Volkswirtschaft Sicherheit hat sich gezeigt, dass eine gemeinsame Bearbeitung aller Teilbereiche des Ressorts wenig Sinn macht. Bisher wurden in der Kommission vor allem die volkswirtschaftlichen Themen (Wirtschaft, Gastgewerbe/Anlässe, Marktwesen, Tourismus, Wanderwege, öffentlicher Verkehr und Landwirtschaft) behandelt. Politisch/strategisch wurden Sicherheitsthemen nur selten in der Kommission beraten. Die beiden Teilbereiche Volkswirtschaft und Sicherheit haben ausserdem kaum Berührungspunkte.
 
Die einzelnen Rettungsorganisationen befinden sich zwar auf einem sehr guten Qualitätsstandard, jedoch fehlte bis anhin eine Schnittstelle zwischen den Einsatzdiensten und die Vernetzung in die Bezirksverwaltung und zum Bezirksrat. Die Besetzung der Funktion Chef Bezirksführungsstab wechselte in den vergangenen Jahren mehrmals. Damit verbunden war stets ein Verlust des erworbenen Know-hows und es fehlt die Konstanz. Die personelle Vakanz konnte mittlerweile mit der Schaffung einer Stelle „Sachbearbeitung Sicherheit“, welcher die Bezirksgemeinde am 13. Dezember zugestimmt hat, gelöst werden. Der Bezirksrat hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, die Sicherheitsthemen in einer Fachkommission zu bündeln und gleichzeitig von der heutigen Kommission Volkswirtschaft Sicherheit zu entflechten. Als Vorbild dient die im Jahre 2000 eingesetzte Sicherheitskommission Höfe, welche die drei Höfner Gemeinden umfasst, sich sämtlichen Aufgabenfeldern im Sicherheitsbereich annimmt und die Behörden strategisch unterstützt. Die Bevölkerung erwartet, dass der Bezirk für den Ernstfall vorbereitet ist und dazu gehört eine fachkompetente und einwandfrei funktionierende Organisation, welche für die Koordination und Vernetzung sorgt und die notwendigen infrastrukturellen Vorbereitungen trifft. Die per 1. Januar 2017 eingesetzte Sicherheitskommission (SiKo) setzt sich wie folgt zusammen (Funktionen):
 
  • Bezirksrat/Ressortchef VoSi
  • Bezirksrat/Ressortchef Infrastruktur
  • Feuerwehrkommandant oder Stv.
  • Chef örtlicher Zivilschutz
  • Leiter Rettungsdienst Einsiedeln
  • Chef Bezirksführungsstab
  • Sachbearbeiter Sicherheit (Sachbearbeitung und Aktuariat)
  • bei Bedarf: Abteilungsleitung VoSi
 
Nach Bedarf oder periodisch werden zugezogen:
  • Chef Polizeihauptposten Einsiedeln
  • Leiter sanitätsdienstliches Ersteinsatzelement
  • Obmann Seerettungsdienst
  • Sicherheitsdienst (Dorfpatrouille)
  • SAC-Rettungskolonne
 
Verschiedenes
 
Der Bezirksrat
  • beschliesst einen Beitrag in der Höhe von Fr. 259‘714.- an die Sofortmassnahmen, welche nach dem Unwetter vom 24. Juni 2016 am Grossbach und am Steinbach getroffen werden mussten;
  • erteilt die Gastgewerbebewilligung für das Restaurant Hirschen, Euthalerstrasse 19, Euthal an Claire Bisig, Euthalerstrasse 19, Euthal;
  • erteilt die Gastgewerbebewilligung und die Bewilligung zum Betrieb eines Raucherlokals für das Restaurant Nügüetli, Grosserstrasse 22, Gross an Anita Reichmuth, Tschalunstrasse 14a, Oberiberg.
 
Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt:
  • Siworks AG, Moosstrasse 9, Feusisberg: Mehrfamilienhaus mit Photovoltaikanlage, Nordstrasse 4, Einsiedeln, GB Nr. 507
  • Beatrice Imhof, Dorfbachstrasse 24, Schwyz: Abbruch Wohnhaus Assek Nr. 2424, Neubau Zweifamilienhaus, Versickerungsanlage für Meteorwasser, Abparzellierung mit Zweck-änderung von landwirtschaftlicher zu einer nichtlandwirschaftlicher Wohnnutzung, Umgebungsgestaltung mit Anpassung Zufahrt, Seestrasse 35, Willerzell
  • Nicole Kälin, Lattbach 2, Euthal: Abbruch und Neubau Wohnhaus (neuer Standort) mit aussenliegender Luft-/Wasser-Wärmepumpe sowie Kanalisationsleitung, Lattbach 5, Euthal
  • Peter Fässler-Beeler, Rütistrasse 8, Euthal: Bodenplatte (breits erstellt) und Mistplatte beim Stallgebäude Assek.-Nr. 1694
  • Stiftung Krankenhaus Maria zum finstern Wald, Spitalstrasse 28, Einsiedeln: Umbau und Erweiterung bestehendes Spital; Projektänderung: diverse Anpassungen
 
  • Sanjo Management GmbH, Bahnhofstrasse 1, 8852 Altendorf: Projektänderung; Nutzungsänderung Estrich (DG) zu Wohnraum der Reiheneinfamilienhäuser (REFH) 1-15 (ohne massliche Veränderung des bewilligten Baugesuchs) Seegüetli 10a, 10b, 10c, 12a, 12b, 12c, 14a, 14b, 14c, 16a, 16b, 16c, 18a, 18b, 18c, Willerzell, GB Nr. 6231, 6230,6229, 6234, 6233, 6232, 6237, 6236, 6235, 6240, 6239, 6238, 6243, 6242, 6241 (vormals Teile von GB Nr. 1921), Gestaltungsplan „im seeguet“
  • Schädler Mulden AG, c/o Erich Schädler, Zürichstrasse 64, Einsiedeln: Neubau Lagerplatz (für leere Container , Mulden und Pritschen) Alpstrasse, Einsiedeln
  • Anrea Britt, Gfletz 14b, Einsiedeln: Böschungssanierung entlang Viaduktstrasse mit Granitquader
  • Hans Bruder, Birchlimatt 24a, Einsiedeln: Ersondenwärmepumpenanlage, Birchlimatt, Einsiedeln
  • ZFE GmbH, Schwanenstrasse 32, Einsiedeln: Umbau/Innensanierung und Einbau Dachfenster, Erlenbachstrasse 16, Einsiedeln
  • Schweizerische Südostbahn AG, Stationsstrasse 52, Samstagern: Abbruch Rampe und Erweiterung P&R Parkplätze , Eisenbahnstrasse, Einsiedeln
  • Benno Grätzer, Schlyffistrasse 9, Einsiedeln: Luft/ Wasser-Wärmepumpe (Aussenauf-stellung)
  • Meinrad Kälin, Steig 1, Einsiedeln: Abbruch Zweifamilienhaus und Neubau Einfamilienhaus mit Standortverschiebung
 
 
Einsiedeln, 30. Dezember 2016
Bezirkskanzlei Einsiedeln
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