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Mitteilung aus dem Bezirksrat vom 26. Oktober 2016

28.10.2016

Vernehmlassung zum Gesetz über die Sozialhilfe

Ende Juni 2016 hat der Regierungsrat die Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe (ShG)verabschiedet und in Vernehmlassung geschickt.
 
Mit der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motion M 3/14 „Kostenoptimierung in der Sozialhilfe“ sollen die Sozialhilfeleistungen auf 90 % der Kosten beschränkt werden, die sich bei der Anwendung der Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) ergeben würden. Weiter wurde eine Verstärkung des Anreizsystems gefordert.
 
Zudem soll die Umsetzung der Motion M 3/15 „Entlassung aus der Sozialhilfe: Anreize für Junge erhöhen“, die in ein Postulat umgewandelt wurde, geprüft werden. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt bei jungen Erwachsenen soll reduziert und die Gemeinden aufgefordert werden, einen Teil der frei werdenden Mittel in Ausbildungs- und Eingliederungsangebote zu investieren.
 
In seinem Mitbericht schliesst sich der Bezirksrat grundsätzlich den Empfehlungen des Verbands Schwyzer Gemeinden und Bezirke (vszgb) an und ersucht den Regierungsrat, auf eine Teilrevision des ShG zu verzichten. Die Anwendung der SKOS-Richtlinien soll weiterhin auf Verordnungs- und nicht auf Gesetzesstufe geregelt werden. Mit der Revision der SKOS-Richtlinien per 1. Januar 2016 werden die Forderungen der parlamentarischen Vorstösse bereits weitgehend umgesetzt und teilweise auch übertroffen. Auf die vorgesehene Teilrevision des ShG kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Allfällige Anpassungen können noch zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden. Der Bezirksrat ersucht den Regierungsrat, die Unterstützung für bedürftige Personen ohne festen Wohnsitz (z.B. „Fahrende“) nach Abschaffung der Rückerstattungspflicht der Heimatkantone an die Sozialhilfekosten der Aufenthalts- und Wohnkantone (ZUG) neu zu regeln.
 
 
Verschiedenes
 Der Bezirksrat
  • vergibt die Sanierung des Wänibaches an die Reichmuth Bauunternehmung AG in Freienbach;
  • sichert der Einfachen Gesellschaft „Bestgras-Lochweid-Nügaden“, Valtenin Fuchs, Fuchsberstrasse 14, Willerzell einen Beitrag für die Sanierung Alpweg „Bestgras-Lochweid-Nügaden“ zu;
  • sichert Markus Kälin, Boden 2, Gross einen Beitrag für den Umbau des Ökonomiegebäudes „Gudrund“ zu;
  • wählt Heinz Nauer, Ochsnerstrasse 8, Einsiedeln als Ersatz für Kuno Blum in die Kulturkommission, Sparte Literatur/Publizistik.
 
Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt:
  • Praxis im Bahnhof, Dr. med. Raimund Sigrist, Spitalstrasse 15, Einsiedeln: Gebäudebeschriftungen für Bahnhofpraxis, Bahnhofplatz 1, Einsiedeln
  • Stefan Kälin, Breukholz 34, Gross: Ersatz Gartenhaus
  • Füchslin Architektur GmbH, Schwanenstrasse 38, Einsiedeln: Velounterstand an der Südfassade
  • Miguel Angel Jeronimo Barahona, Hauptstrasse 46, Einsiedeln: Einbau Dachfenster südseitig
  • Milo und Patrizia Schacher-Mariotti, Schlapprig 3, Egg: Neubau Steinkorbmauern als Böschungssicherung
  • Casale Invest AG, Eisenbahnstrasse 19, Einsiedeln: Abbruch und Neubau Einfamilienhaus mit Luft-/Wasser-Wärmepumpe (Splitbauweise), Sanierung der bestehenden Garage/Werk-statt, sowie neue Kanalisationsleitungen, Ahornstrasse 30, Euthal
  • Pirmin Schönbächler-Hess, Obere Obereggstrasse 3, Egg: Stallzufahrt mit Hocheinfahrt und Abstellraum, Anpassung am Stallgebäude und Bodenverbesserung
  • Expert Cäsar Kälin, Zürichstrasse 42, Einsiedeln: Änderung Geschäftsbeschriftung (Reklame), Hauptstrasse 58, Einsiedeln
  • Anton Kälin, Euthalerstrasse 16, Euthal: Anbau Schopf sowie Anbau gedeckter Sitzplatz beim Geräteeinstellraum (jeweils bereits erstellt), Abbruch und Wiederaufbau Schopf beim Wohnhaus
  • Felix Auf der Maur, Rinderplätzstrasse 14, Willerzell: Umnutzung Lager in Gewerberaum und Einbau Fenster an der Ostfassade, Industriestrasse 12, Bennau
  • Füchslin-Aeschbacher Bruno und Barbara, Im Feld 19, Einsiedeln: Platzierung Bauwagen als Spielhaus (bereits erstellt)
  • Markus Kälin, Boden 2, Gross: Anbau Laufstall, Einbau Heulüfter, Neubau Jauchegrube und Wassertank, neue Einfahrt mit neuer Umgebungsgestaltung sowie Bodenverbesserung auf GB Nr. 4341
  • Heinz Kälin und Romy Shaqiri, Langrütistrasse 68, Einsiedeln: Abbruch Liegenschaften Assek.-Nrn. 148 sowie 149 und Neubau Vierfamilienhaus Melone
 
Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt
  • Bezirk Einsiedeln, Büro Umwelt und Energie, Hauptstrasse 78, Einsiedeln: Blenden auf und unter bestehenden Kugelfängen, Wäni, Einsiedeln 
  • Sepp Birchler, Märzenberg 11, Einsiedeln: Gartenhaus, Etzelstrasse 38, Einsiedeln
 
 
Einsiedeln, 3. November 2016
Bezirkskanzlei Einsiedeln
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