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Mitteilung aus dem Bezirksrat vom 4. Februar 2016

12.02.2016

Unterschiedlich grosses Interesse für Bezirksvorlagen ?

Der Bezirksrat hat an seiner letzten Sitzung auch den Abstimmungskampf zu den Bezirksvorlagen thematisiert. Das zum Ausdruck kommende Engagement für öffentliche Belange ist erfreulich. Während die beiden Vorlagen „Baurechtsvertrag Einsiedlerhof“ und „Initiative Gottharstall“ sehr viel zu schreiben und zu reden geben, stehen die anderen Vorlagen etwas im Schatten der beiden genannten. Der Bezirksrat steht geschlossen hinter den an den Bezirksgemeinden vom 5. Oktober und vom 7. Dezember 2015 den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern unterbreiteten Anträgen. Bei der Vorlage zur Sanierung und Umgestaltung des Dorfplatzes und der unteren Hauptstrasse geht es um die Initialzündung zum längerfristigen Projekt „Attraktivere Gestaltung der Achse Bahnhof – Kloster“ (inklusive Kloster- und Hauptplatz). Private Investoren haben schon einiges zur Verbesserung des Strassenbildes unternommen; jetzt ist auch der Bezirk am Zug. Besucher und Einheimische profitieren gleichermassen von einem lebendigen Dorfkern, welcher auch für wirtschaftliche Aktivitäten gute Voraussetzungen schafft. Mit dem Reglement über den Bezug von Betreuungsgutschriften für familienergänzende Kinderbetreuung werden neu die Eltern, welche Anspruch auf öffentliche Beiträge haben statt eine einzige Institution unterstützt. Die Erziehungsberechtigten haben so die Wahl zwischen verschiedenen geeigneten Einrichtungen, welche über eine Betriebsbewilligung verfügen. Immer mehr Gemeinden wechseln zu diesem System und machen gute Erfahrungen damit, zumal nicht mit Mehrkosten gerechnet werden muss. Mit der Erteilung der Übergangskonzession an die SBB für die Wasserkräfte der Sihl (Etzelwerkkonzession) gelten die bisherigen Bestimmungen weiter, bis die neue Konzession abschlussreif ist. Dies dauert vor allem aufgrund der komplexen Verfahren (unter anderem im Umweltbereich) noch einige Jahre. Die Übergangskonzession stellt sicher, dass der Bezirk die bisherigen Leistungen (Wasserzins, Vorzugsenergie, Strassenbeiträge und anderes) auch während der Übergangszeit erhält und die SBB in dieser Zeit Bahnstrom produzieren können. Der Baurechtsvertrag mit der Eberli Entwicklung AG über das Grundstück Einsiedlerhof bringt eine langfristig vorteilhafte Lösung für ein seit Jahrzehnten nicht gelöstes Problem. Einsiedeln wird mit dem neuen Hotelangebot wieder in der Lage sein, Gäste für Grossveranstaltungen, Kongresse und die Wallfahrt, Erholungssuchende und Seminarteilnehmer zu beherbergen und damit das Image des Bezirks als attraktive Lebens- und Tourismusregion massgeblich stärken. Das Hotel wird einiges an regionaler Wertschöpfung bringen. Auch Einheimische werden die Angebote des Hotels zu nutzen wissen und die katholische Kirchgemeinde kommt zum seit langem gewünschten Pfarreizentrum mit einem Raumangebot, von welchem viele Einsiedlerinnen und Einsiedler werden profitieren können. Im Falle einer Ablehnung gäbe es keine schnelle Lösung, denn die Meinungen gingen in der Vergangenheit diametral auseinander. Der Bezirk wird längerfristig ein neues Verwaltungsgebäude benötigen, doch der Standort Einsiedlerhof drängt sich dafür keineswegs auf (eher das Kultur- oder Kongresszentrum Zwei Raben oder das Neubauprojekt der SOB am Bahnhof). Der Bezirksrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, diesen vier Bezirksvorlagen zuzustimmen.
 
 
Abzulehnen ist hingegen die Initiative Gotthardstallareal. Der Bezirksrat anerkennt das Bedürfnis der Stiftung Phönix nach einem Neubau für das Wohnheim für psychisch beeinträchtigte Menschen durchaus. Der Bezirk Einsiedeln verfügt – anders als viele anderen Gemeinden – leider fast über keine eigenen Landreserven. Bei Landverhandlungen verlangen potentielle Verkäufer - wie dies in der Vergangenheit schon oft der Fall war (z.B. Schulhäuser Bennau und Euthal) - Realersatz bzw. einen Tauschvertrag. Auf diesem wertvollen Grundstück kann der Bezirk zum Beispiel neuen Schulraum nahe dem bestehenden Schulzentrum Nordstrasse realisieren; aufgrund der aktuellen Schulraumplanung zeichnet sich ein entsprechender Bedarf ab. Oder das wertvolle Grundstück in der W4-Zone steht in einem späteren Zeitpunkt als Tauschobjekt für ein anderes Grundstück, auf welchem der Bezirk ein wichtiges Infrastrukturvorhaben realisieren will, zur Verfügung. Der Bezirksrat ist überzeugt, dass die Stiftung Phönix mit Hilfe des Kantons Schwyz, welcher einen Neubau weitgehend finanziert, eine andere geeignete Lösung in Einsiedeln finden wird.

 
Verschiedenes
 
Der Bezirksrat
  • siedelt die GIS (Geoinformationssystem)-Fachstelle beim Ressort Planung und Gewässer an und bestimmt Sachbearbeiter Tiefbau, Gewässer und Vermessung Stefan Oechslin als Ansprechperson der Bezirksverwaltung für den Kanton Schwyz;
  • nimmt Stellung zur Teilrevision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes und zur Vollzugsverordnung (Mobilisierung von Bauland und Mehrwertabgabe);
  • erlässt den Gestaltungsplan (GP) „Steig Kobiboden“ (Nr. 57) und reicht diesen zur Genehmigung an den Regierungsrat ein;
  • vergibt die Komplettsanierung der Obereuthalerstrassse an die Aufdermaur Söhne Betriebs AG, Einsiedeln zum Preis von Fr. 351‘244.80;
  • entscheidet sich für die Weiterführung der Leistungsvereinbarung Warenmärkte Einsiedeln mit dem Schweizerischen Marktverband, Sektion Zürich und lehnt ein Gesuch des Detaillistenvereins Einsiedeln Ybrig (DVEY) zur Übernahme der Organisation ab;
  • erteilt die Gastgewerbebewilligung für die Milchmanufaktur Einsiedeln, Alpstrasse 6, Einsiedeln an René Schönbächler, Reckholdern 6, Willerzell;
  • genehmigt einen einmaligen Beitrag von Fr. 8‘500 an den behindertengerechten Zugang zum Hallenbad Ybrig (vorbehältlich der Budgetgemeinde vom Dezember 2016).
 
Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt:
  • Reto und Sandra Kälin-Auf der Maur, Martinsweg 3, Einsiedeln: Teilabbruch und Wiederaufbau Einfamilienhaus mit Doppelgarage und Geräteschopf sowie Luft-/Wasser-wärmepumpe, Seestrasse 25, Willerzell
  • Beat und Marietta Zehnder-Kälin, Seegüetli 5, Willerzell: Verglasung gedeckter Sitzplatz, Fassadenänderung
  • Stefan Schönbächler, Stöckenen 1, Gross: Erstellung Waschplatz für Boote, Grosserstrasse, Gross
  • Hesat Ljeskovica, Nordstrasse 3, Einsiedeln: Umnutzung Ladenlokal in Wohnung, Fassaden- und Dachsanierung
  • Urs und Petra Griesmaier, Martinsweg 15, Einsiedeln: Wintergarten unbeheizt
  • Felix und Franziska Haab, Sulzelweg 9, Willerzell: Innensanierung Einfamilienhaus und Schopf (bereits erstellt)
  • Marco und Elvira Trütsch-Betschart, Erlenweg 26, Bennau: Sitzplatzüberdachung
  • Bernhard und Brigitte Pertl, Wasenmattstrasse 5, Einsiedeln: Teilverglasung Balkon
  • BFA Baufinanzierungs AG, Sonnenrain 2, Wollerau: Wohnüberbauung mit fünf Mehrfamilienhäusern mit Sonnenkollektoren und Tiefgarage, Rappenmööslistrasse 20, 22, 24, 28, 30, Einsiedeln, Projektergänzung: Windschutzverglasung Balkone / gedeckter Sitzplatz
 
 
Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt
  • Lüthi, IBG B. Graf AG, Zürichstrasse 73, 8840 Einsiedeln: Photovoltaikanlage

 
 
Einsiedeln, 11. Februar 2016
Bezirkskanzlei Einsiedeln
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