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Newsletter vom 08.02.2018

Anpassungen im Planungs- und Baugesetz sowie im Wasserrechtsgesetz

Infolge des Kantonsratsbeschlusses betreffend Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der Organisation der Strafvollzugsbehörden werden unter anderem Teile des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG; SRSZ 400.100) sowie des Wasserrechtsgesetzes vom 11. September 1973 (WRG; SRSZ 451.100) angepasst.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 20. Juni 2017 ein erstes Paket zu einer Teilrevision der Justizgesetzgebung unterbreitet (RRB Nr. 473). Darin wird vorgeschlagen, erkannte Mängel in der Behördenorganisation der Strafrechtspflege und im kantonalen Justizverfahrensrecht auszubessern und Änderungen im Bundesrecht der letzten Jahre in der kantonalen Justizgesetzgebung umzusetzen.
Mit Beschluss Nr. 716/2017 vom 19. September 2017 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat die Nachführung der Teilrevision der Justizgesetzgebung (erstes Paket). Am 25. Oktober 2017 wurde durch den Kantonsrat beschlossen, dass diverse Erlasse des Justizgesetzes und die damit in Abhängigkeit stehenden Gesetze geändert werden. Die Inkraftsetzung erfolgt ab dem 1. Februar 2018.
Folgende Anpassungen wurden im PBG und im WRG vorgenommen (siehe dazu auch Beilage: Kantonsratsbeschluss vom 25. Oktober 2017, Seite 19):

Planungs- und Baugesetz:
§ 80 Abs. 1 bis 3
1 Während der Auflagefrist kann bei der Bewilligungsbehörde gegen das Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Einsprache nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes erhoben werden.
Bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 2.
3 Zivilrechtliche Ansprüche sind nach Massgabe der Schweizerischen Zivilprozessordnung22 geltend zu machen. Das Einspracheverfahren ist in der Regel unabhängig von einem allfälligen Zivilprozess und ohne Verzug zu Ende zu führen.
Abs. 4 wird aufgehoben.

§ 85 Abs. 1
1 Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Baubewilligung und der Entscheid über öffentlich-rechtliche Einsprachen rechtskräftig sind. Vorbehalten bleibt die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Massgabe der Schweizerischen Zivilprozessordnung.

Wasserrechtsgesetz:
§ 13 Abs. 2 bis 4
2 Innerhalb von 20 Tagen nach der Veröffentlichung der Auflage im Amtsblatt kann wegen Verletzung öffentlicher Rechte gegen die nachgesuchte Konzession beim Regierungsrat Einsprache erhoben werden. Der Regierungsrat entscheidet über die Einsprachen.
3 Zivilrechtliche Ansprüche sind nach Massgabe der Schweizerischen Zivilprozessordnung24 geltend zu machen.
Abs. 4 wird aufgehoben.
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