Bezirk

Adresse:
Bezirk Einsiedeln
Hauptstrasse 78 / Postfach 161
8840 Einsiedeln
Telefon +41 (0)55 418 41 20
Fax +41 (0)55 418 41 42
verwaltung@bezirkeinsiedeln.ch

Verordnung über das Einwohnermeldewesen

Verordnung über das Einwohnermeldewesen

(111.110, SRSZ 1.2.2010)

vom 17. Dezember 2008


Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,

in Ausführung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister vom 23. Juni 2006 (Registerharmonisierungsgesetz, RHG)2 sowie Art. 50e Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), 3 gestützt auf § 40 Bst. e der Kantonsverfassung,4 nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst:


I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck
1 Diese Verordnung regelt das Einwohnermelde- und Schriftenwesen sowie den gesetzlich vorgesehenen Austausch von Personendaten zwischen den Einwohnerregistern und weiteren amtlichen Personenregistern.
2 Das Einwohnermeldewesen bezweckt, Behörden und Amtsstellen die für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Daten von Personen verfügbar zu machen, die in einer Gemeinde niedergelassen sind oder sich dort aufhalten.
3 Die Harmonisierung der Einwohnerregister soll die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Daten sicherstellen und den Datenaustausch erleichtern.


§ 2 Vorbehalt
Für ausländische Personen gilt diese Verordnung, soweit nichts anderes bestimmt
ist und soweit deren Aufenthalt und Niederlassung nicht durch die Ausländer- und Asylgesetzgebung geregelt wird.


II. Zuständigkeiten

§ 3 Gemeinden
1 Jede Gemeinde führt ein Einwohneramt, welches:
a) die Meldungen im Sinne dieser Verordnung entgegennimmt;
b) die notwendigen Angaben über die Einwohnerinnen und Einwohner erhebt;
c) die Schriften aufbewahrt;
d) für die elektronische Führung des Einwohnerregisters sorgt;
e) den gesetzlich vorgesehenen elektronischen Datenaustausch mit den zuständigen Behörden und Amtsstellen vornimmt;
f) die erforderlichen Einwohnerregisterdaten an berechtigte Behörden, Amtsstellen und Dritte weitergibt;
g) den Schutz der Registerdaten und deren Wiederherstellbarkeit sicherstellt.
2 Die Bauverwaltung:
a) erhebt und bereinigt die Daten für den eidgenössischen Gebäudeidentifikator (EGID) und den eidgenössischen Wohnungsidentifikator (EWID);
b) erfasst die erforderlichen Daten bei Neubauten und Mutationen elektronisch und stellt sie dem Einwohneramt und den anderen betroffenen kommunalen und kantonalen Amtsstellen laufend zur Verfügung.


§ 4 Kanton
1 Der Kanton beaufsichtigt das Einwohnermeldewesen.
2 Er stellt die Harmonisierung der Einwohnerregister sicher und sorgt für die Koordination und den elektronischen Datenaustausch zwischen den kantonalen und kommunalen Amtsstellen, welche amtliche Personenregister führen bzw. Registerdaten bearbeiten.
3 Er kann zu diesem Zweck eine zentrale kantonale Informatikplattform für die von den Gemeinden und vom Kanton geführten amtlichen Personenregister schaffen.


§ 5 Zuständiges Departement
Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement:
a) führt die kantonale Koordinationsstelle zur Registerharmonisierung nach Art. 9 RHG, welche für die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Registerharmonisierung zuständig ist;
b) übt die Aufsicht über den Vollzug der Vorschriften über das Einwohnermeldewesen
aus.


III. Einwohnerregister

§ 6 Inhalt
Das Einwohnerregister hat von jeder Person, die sich in der Gemeinde niedergelassen hat oder sich in ihr aufhält, die Daten nach Art. 6 RHG zu enthalten.


§ 7 Datenaustausch zwischen Einwohnerregistern
Beim Zuzug oder Wegzug einer Person haben die zuständigen Einwohnerämter die Daten nach § 6 elektronisch und verschlüsselt gemäss den Vorgaben von Art. 10 Abs. 2 und 3 RHG auszutauschen.


§ 8 Periodische Datenlieferung an das Bundesamt
Die Einwohnerämter stellen dem zuständigen Bundesamt die Daten nach Art. 6 RHG periodisch und unentgeltlich gemäss den Vorgaben des Bundesrechts zur Verfügung.


§ 9 Verwendung der AHV-Versichertennummer
1 Die nach Art. 50e Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)5 vorgesehenen Stellen und Institutionen können die AHV-Versichertennummer für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden.
2 Der Regierungsrat kann weiteren Stellen und Institutionen die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bewilligen.
3 Das Einwohneramt gibt den berechtigten Stellen und Institutionen die AHV-Versichertennummer unentgeltlich bekannt.


IV. Melde- und Auskunftspflichten

§ 10 Meldepflicht
1 Wer in eine Gemeinde zuzieht, in ihr umzieht oder aus ihr wegzieht, hat dies innert 14 Tagen dem Einwohneramt zu melden.
2 Meldepflichtig sind auch Änderungen bei der Zugehörigkeit zu einer öffentlichrechtlichen
Religionsgemeinschaft sowie der Aufenthalt in einem Kollektivhaushalt im Sinne von Art. 2 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007 (RHV).6
3 Von der Meldepflicht ist befreit, wer sich nicht länger als drei aufeinander folgende Monate oder nicht länger als insgesamt drei Monate innerhalb eines Jahres in einer Gemeinde aufhält.
4 Die Meldepflicht und –frist ausländischer Personen richtet sich nach der Ausländer-
bzw. Asylgesetzgebung.


§ 11 Mitwirkungspflicht
1 Die Meldepflichtigen haben wahrheitsgetreu die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendigen Auskünfte zur Person zu erteilen.
2 Sie haben die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vorzulegen.
3 Das Einwohneramt kann die Meldepflichtigen nötigenfalls zur Erhebung der Daten nach § 6 persönlich vorladen.


§ 12 Subsidiäre Auskunftspflicht
Wird die Melde- bzw. Mitwirkungspflicht nach §§ 10 und 11 nicht erfüllt, haben  auf Anfrage hin Auskunft zu erteilen:
a) Vermieterinnen, Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen über wohnhafte, ein-, um- oder ausziehende Mieterinnen und Mieter;
b) Arbeitgebende über die bei ihnen beschäftigten Personen;
c) Logisgebende über die in ihrem Haushalt wohnenden Personen.


§ 13 Drittmeldepflichten
1 Gemeindeeigene bzw. öffentlich konzessionierte Elektrizitätsversorgungswerke haben alle Zu-, Um- und Wegzüge sowie die weiteren erforderlichen Daten zur Bestimmung oder Nachführung des Wohnungsidentifikators zu melden.
2 Wer gewerbsmässig Gäste länger als drei Monate beherbergt, hat diese zu melden. Die Meldepflicht bei der Beherbergung ausländischer Personen nach der Ausländergesetzgebung bleibt vorbehalten.
3 Die Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten haben per Jahresende alle meldepflichtigen Bewohnerinnen und Bewohner zu erheben und bis 15. Januar des Folgejahres zu melden.
4 Die Meldungen haben innert 14 Tagen nach Kenntnis des meldepflichtigen Ereignisses beim zuständigen Einwohneramt zu erfolgen. Vorbehalten bleibt Abs. 3.
5 Das Einwohneramt sorgt für ein einfaches Meldeverfahren.


V. Schriften


§ 14 Heimatschein, Niederlassungsausweis
1 Jede Schweizerin und jeder Schweizer hat Anspruch auf einen Heimatschein.
2 Mit dem Heimatschein bescheinigt das Zivilstandsamt der Heimatgemeinde, dass die Inhaberin bzw. der Inhaber das Gemeindebürgerrecht besitzt.
3 Der Heimatschein ist in der Niederlassungsgemeinde zu hinterlegen.
4 Mit dem Niederlassungsausweis bescheinigt das Einwohneramt der Niederlassungsgemeinde die Hinterlegung des Heimatscheines.


§ 15 Heimatausweis, Aufenthaltsausweis

1 Jede Schweizerin und jeder Schweizer hat Anspruch auf einen Heimatausweis, wenn sie bzw. er sich in einer anderen Gemeinde länger als drei Monate aufhält.
2 Mit dem Heimatausweis bescheinigt das Einwohneramt der Niederlassungsgemeinde, dass der Heimatschein bei ihr hinterlegt ist.
3 Der Heimatausweis ist in der Aufenthaltsgemeinde zu hinterlegen.
4 Mit dem Aufenthaltsausweis bescheinigt das Einwohneramt der Aufenthaltsgemeinde die Hinterlegung des Heimatausweises.


§ 16 Wohnsitzbestätigung

1 Mit der Wohnsitzbestätigung bescheinigt das Einwohneramt auf Verlangen, dass die Inhaberin bzw. der Inhaber in der Gemeinde niedergelassen ist.
2 Die Zuweisung bzw. Begründung eines Wohnsitzes nach der Ausländer- und Asylgesetzgebung bleibt vorbehalten.


§ 17 Gültigkeit, Erneuerung

1 Der Niederlassungsausweis ist unbefristet.
2 Der Aufenthaltsausweis ist auf die Gültigkeitsdauer des hinterlegten Heimatausweises,
längstens auf zwei Jahre befristet. Er kann erneuert werden.
3 Bei Namens- und Zivilstandsänderungen sind die Ausweisschriften zu erneuern.


§ 18 Schriftenrückgabe

1 Wer sich aus einer Gemeinde abmeldet, hat Anspruch auf Rückgabe der hinterlegten
Ausweisschriften und hat den Niederlassungsausweis oder den Aufenthaltsausweis zurückzugeben.
2 Die Schriftensperre im Strafverfahren bleibt vorbehalten.


VI. Datenschutz


§ 19 Grundsatz

Die Bearbeitung, Beschaffung und Bekanntgabe von amtlichen Personendaten richtet sich nach dem Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz,9 soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.


§ 20 Amtshilfe

Die Behörden und Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden sind gegenüber dem Einwohneramt zur Bekanntgabe der Daten verpflichtet, die zur Führung des Einwohnerregisters erforderlich sind.


§ 21 Bekanntgabe von Einwohnerregisterdaten

1 Das Einwohneramt ist berechtigt und verpflichtet, Behörden, Amtsstellen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften laufend diejenigen Daten zu übermitteln, welche diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
2 Die Kirchgemeinden erhalten über die sich zu ihrer Religionsgemeinschaft bekennenden Mitglieder die Daten über Namen, Vornamen, Adresse, Geburtsdatum, Heimatort, Zivilstand, Staatsangehörigkeit, Zuzug, Umzug, Wegzug und Todesfall.
3 Die gemeindeeigenen bzw. öffentlich konzessionierten Elektrizitätsversorgungsunternehmen erhalten die Daten über Namen, Vornamen, Adresse, Zuzug, Umzug und Wegzug.
4 Dritten darf das Einwohneramt Personendaten nach Massgabe von § 12 des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz bekannt geben.


§ 22 Datensperre
1 Wer ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann vom Gemeinderat verlangen, dass er die Bekanntgabe bestimmter Personendaten aus dem Einwohnerregister sperrt.
2 Das Gesuch um Datensperre ist schriftlich und begründet einzureichen.
3 Der Gemeinderat verweigert die Sperrung oder hebt sie nach Anhörung der betroffenen Person auf, wenn:
a) eine gesetzliche Bestimmung die Bekanntgabe vorschreibt, oder
b) öffentliche oder private Interessen das Interesse der betroffenen Person überwiegen.
4 Sperrvermerke im Einwohnerregister sind bei der Datenweitergabe an andere Behörden oder Amtsstellen zu berücksichtigen bzw. in andere amtliche Personenregister zu übertragen.


VII. Gebühren


§ 23 Gebühren
Der Regierungsrat bezeichnet die gebührenpflichtigen Tätigkeiten und legt die Gebührenansätze fest.


VIII. Rechtsschutz und Sanktionen

§ 24 Rechtspflege
Das Verfahren vor dem Einwohneramt richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege.


§ 25 Strafbestimmung

Wer der Melde-, Auskunfts-, Mitwirkungs- oder Wahrheitspflicht nach dieser Verordnung nicht nachkommt oder trotz Aufforderung die Schriften nicht hinterlegt, wird mit Busse bestraft.


IX. Schlussbestimmungen


§ 26 Aufhebung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von Schweizern vom 14. Mai 198711 aufgehoben.


§ 27 Änderung von Erlassen

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
a) Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom 23. Mai 2007


§ 12 Abs. 2
Das Einwohneramt kann auf Gesuch hin neben den in Abs. 1 erwähnten Daten Heimatort bzw. Staatsangehörigkeit, Datum und Ort des Zuzugs und des Wegzugs einer einzelnen Person oder einer Mehrzahl von Personen bekannt geben, wenn dafür ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
b) Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) vom 21. Mai 2008


§ 10
1 Ausländerinnen und Ausländer, die sich mehr als drei Monate in der Schweiz aufhalten wollen, stellen beim Einwohneramt der Gemeinde ein Gesuch zur Regelung ihres Aufenthalts.
2 Ausländerinnen und Ausländer, die in eine andere Gemeinde, einen anderen Kanton oder ins Ausland ziehen, melden sich beim Einwohneramt der Gemeinde ab (Art. 12 – 15 AuG).
3 Die Einwohnerämter der Gemeinden leiten Aufenthaltsgesuche sowie An- und Abmeldungen dem zuständigen kantonalen Amt weiter.


§ 28 Referendum, Vollzug, Inkrafttreten

1 Diese Verordnung wird dem fakultativen Referendum nach § 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung unterstellt.
2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.
3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

1 GS 22-54.
2 SR 431.02.
3 SR 831.10.
4 SRSZ 100.100.
5 SR 831.10.
6 SR 431.021.
7 SR 142.20 (AuG); SR 142.31 (AsylG).
8 SR 142.20.
9 SRSZ 140.410.
10 SRSZ 234.110.
11 GS 17-659; SRSZ 111.110.
12 GS 21-153; SRSZ 140.410.
13 GS 22-8; SRSZ 111.210.
14 1. Januar 2009 (Abl 2009 307).

Home » Bezirk