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Reglement über die Trinkwasserversorgung des Bezirk Einsiedeln

Reglement über die Wasserversorgung des Bezirks Einsiedeln
(Vom 24. Oktober 1999) 1  2

§ 1    Zweck und Geltungsbereich
Dieses Reglement sowie die dazugehörenden Bezirksratsbeschlüsse betreffend Gebühren, Beiträge und Ausführungsvorschriften regeln den Bau, Betrieb und Unterhalt, sowie die Finanzierung der Wasserversorgungsanlagen und die Beziehungen zwischen der Wasserversorgung und den Bezügern, soweit die Vorschriften des Bundes oder des Kantons nichts Abweichendes enthalten.

§ 2    Zuständigkeit und Aufgaben des Bezirks
1 Die Wasserversorgung ist eine unselbstständiger gewerblicher Betrieb des öffentlichen Rechtes und steht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter Aufsicht und Verwaltung des Bezirksrates.
2 Im Sinne der verfahrensmässigen Vereinfachung kann der Bezirksrat Teile der Bezirksaufgaben an das Ressort Infrastruktur delegieren.

§ 3    Umfang der Versorgung
1 Die Wasserversorgung liefert in ihrem Versorgungsgebiet qualitativ einwandfreies Wasser für Haushalt und Gewerbe, zu den Bedingungen der Ausführungsvorschriften zum Reglement und den jeweiligen Tarifbestimmungen gemäss Gebührenordnung. Gleichzeitig sorgt die Wasserversorgung in diesem Umfang für den Brandschutz.

2 Die Wasserversorgungsanlage erstreckt sich auf jenen Teil des Bezirks, wie er im Wasserversorgungsplan festgehalten ist. Die Abgrenzung zu anderen, grösseren Privatwasserversorgungen ist mit Konzessionsverträgen geregelt. Das vorliegende Reglement bezieht sich nur auf die Wasserversorgung des Bezirks Einsiedeln.

§ 4    Kompetenzausscheidung

         a) Bezirksrat

a) Der Bezirksrat nimmt vom Ressort Infrastruktur die Jahresrechnung und den jährlichen Betriebsvoranschlag zu Handen der Bezirksgemeinde entgegen.
b) Er setzt die Gebühren gemäss § 8 und § 9 fest. Die Tarife sind so anzusetzen, dass die Aufwendungen für den Betrieb, den Unterhalt, die Verzinsung und die Abschreibung des Anlagekapitals garantiert und die Schaffung der notwendigen Reserven für die Erweiterung der Wasserversorgung ermöglicht werden.
c) Er entscheidet über die Erweiterung der Wasserversorgungsanlagen und holt bei der Bezirksgemeinde die dafür nötigen Kredite ein.
d) Er erlässt die für den Betrieb der Wasserversorgungsanlagen notwendigen Weisungen und Ausführungsvorschriften zu diesem Reglement.
   
        b) Ressort Infrastruktur

Das Ressort Infrastruktur hat die direkte Aufsicht über die Wasserversorgung und entscheidet über alle Angelegenheiten, welche nach diesem Reglement nicht dem Bezirksrat vorbehalten oder übertragen sind.    
 
§ 5    Wasserbezug
Dieses Reglement und die gestützt darauf erlassenen Vorschriften und festgelegten Beiträge und Gebühren bilden die Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen der Wasserversorgung und ihren Bezügern.

§ 6    Finanzierung
1 Die Wasserversorgung ist als Spezialfinanzierung zu führen (§ 5 der Vollzugsverordnung zum FHG Finanzhaushaltgesetz). 
2 Der Bau und Betrieb der Wasserversorgung muss selbsttragend sein. Für die Kostendeckung stehen die nachfolgenden Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung:
  • Anschluss- und Benützungsgebühren der Wasserbezüger.
  • Einnahmen aus Installations- und Anschlussarbeiten (Feinerschliessungen, Hausanschlüsse, Leitungsreparaturen etc.)
  • Abgeltung betriebsfremder Leistungen
§ 7    Grundsätze der Gebührenerhebung
Für die Anschluss- und Benützungsgebühren erlässt der Bezirksrat eine Gebührenordnung. Für die Anpassung an die tatsächlichen Aufwendungen ist der Bezirksrat ermächtigt, die Gebühren (Anschluss- und Benützungsgebühren) um maximal 50 % zu erhöhen oder zu senken. Die entsprechenden Korrekturen sind in der Ortspresse zu publizieren. 

§ 8    Anschlussgebühren
1 Für den Anschluss an die Wasserversorgung und die Mitbenützung der bestehenden Wasserversorgungsanlage haben die Liegenschaftseigentümer eine Anschlussgebühr nach folgenden Ansätzen zu entrichten:
pro m3 effektiv umbautes, nutzbares Gebäudevolumen (SIA-Norm 504 416)
  • Hauptbauten, Ein- und Mehrfamilienhäuser, Büro- und Gewerbehäuser, Hotels, öffentliche Bauten / Fr. 6.00/m3
  • Industrie und Fabrikationshallen, Nebenbauten (angebaute Abstell-, Lagerräume, Ein- und Mehrfachgaragen) / Fr. 3.00/m3
  • Lagerhallen, Tief- und Sammelgaragen über 60 m2 / Fr. 1.50/m3
  • Landwirtschaftliche Objekte / Fr. 1.00/m3
  • Bei Gebäuden ohne Wasseranschluss im Hydrantenbereich von 100 Metern verringert sich die Anschlussgebühr um 50 %
  • Bei Bauten mit Sprinkleranlagen erhöht sich die Anschlussgebühr um 50 %
  • Spezielle Anschlüsse wie z.B Anlagen ohne Gebäude werden durch das Ressort Infrastruktur geregelt.        

2 Bei volumenmässigen baulichen Erweiterungen sowie bei Änderungen in der Art der Überbauung oder Benützung eines angeschlossenen Grundstückes, als auch bei Wiederaufbau, sind die Anschlussgebühren den neuen Verhältnissen anzupassen und der entsprechende Mehrbetrag nachträglich zu entrichten. Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen.
3 Die Anschlussgebühr wird im Zeitpunkt des Anschlusses an die Wasserversorgung fällig. Bei Neu-, Umbauten und Nutzungsänderungen von Gebäudeteilen wird die Anschlussgebühr auf Grundlage der eingereichten Gesuchsunterlagen mit der Baubewilligung definitiv erhoben. Nach Vorliegen des Abnahmeprotokolls erfolgt bei abweichender Bauausführung eine Nachverfügung.
 
§ 9        Wiederkehrende Benützungsgebühren (Wasserzins)

Die jährlich wiederkehrenden Benützungsgebühren setzen sich aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr / Mengenpreis (m3) zusammen.

Grundgebühr:
EFH Grundgebühr pro Jahr und Messstelle: Fr. 100.00

MFH Grundgebühr pro Jahr und Wohnung,
Kleingewerbe, Restaurant, stilles Gewerbe etc.: Fr. 50.00

Industrie, Gewerbe, Verwaltung, Hotel, Schulen inkl. maximal drei integrierte Wohnungen sowie Bewässerungsanlagen, Camping, etc.:

Verbrauch:
Bis    250 m3 / Fr.     100.00
Bis    500 m3 / Fr.     200.00
Bis  1'000 m3 / Fr.     300.00
Bis  5'000 m3 / Fr.     400.00
Bis 10'000 m3 / Fr.    600.00
Bis 15'000 m3 / Fr.    800.00
Bis 20'000 m3  / Fr. 1'000.00
Mehr als 20'000 m3 / Fr. 1'200.00

Stallbauten / Fr. 50.00

Sprinkleranlagen (Pauschalgebühr inkl. Wasser verbrauch für die periodische Kontrolle) / Fr. 300.00

Mengenpreis: 3
Verbrauch gemessen (mit Wasseruhr) pro m3 / Fr. 1.10

Verbrauch geschätzt für:
1. Wohnung / (Basis 200 m3)  / Fr. 220.00
jede weitere Wohnung / (Basis 150 m3) / Fr. 165.00

Sonderleistungen wie Wasserbezug ohne Wassermesser / ab Hydrant / für spezielle Zwecke wie Schwimmbäder, Wasserkühlungen etc. sind abzugelten. Die Abgeltung ist in der Gebührenordnung zu regeln.

§ 10    Kreis der Abgabepflichtigen
Die Anschlussgebühren schuldet, wer im Zeitpunkt der Fälligkeit Eigentümer bzw. Baurechtsberechtigter der angeschlossenen Liegenschaft ist. Ebenfalls schulden alle Nacherwerber die im Zeitpunkt ihres Liegenschaftserwerbes noch ausstehenden Gebühren. Die Benützungsgebühren schulden die jeweiligen Eigentümer bzw. Baurechtsberechtigten der Liegenschaft.

§ 11    Strafen
Übertretungen der Vorschriften dieses Reglements werden mit einer Busse von Fr. 100.-- bis Fr. 5'000.-- geahndet. Art. 292 StGB und die schärferen Strafbestimmungen der kantonalen und der eidgenössischen Gesetzgebung bleiben vorbehalten.

§ 12    Grundpfandrecht

Entrichtet ein Grundeigentümer seine Beiträge oder Gebühren nicht, kann die ausstehende Forderung durch ein gesetzliches Grundpfandrecht am beitragspflichtigen Grundstück im Grundbuch sichergestellt werden. Dieses Grundpfandrecht geht allen im Grundbuch eingetragenen Belastungen vor.

§ 13    Beschwerderecht
Gegen die an ein Ressort oder eine Kommission delegierten Verfügungen kann innert 20 Tagen ab Zustellung beim Bezirksrat Beschwerde erhoben werden. Gegen bezirksrätliche Beschwerdeentscheide kann innert 20 Tagen beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.

§ 14    Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

1 Das Reglement über die Wasserversorgung ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten.
2 Die Revision der §§ 4, 7, 8 und 14 bedürfen der Zustimmung der Bezirksgemeinde und der Genehmigung des Regierungsrates. Der Bezirksrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 
Für bereits verfügte Bauten bleiben die erfolgten Schlussverfügungen definitiv. Pendente Neu- und Umbauten, bei denen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens Akontozahlungen verlangt wurden, werden noch nach dem zum Zeitpunkt der Akontorechnung angewandten Verfahren abgeschlossen. 
4 Die Reglementsänderung tritt gemäss Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates in Kraft.
5 Der Bezirksrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

1 Angenommen mit Volksabstimmung vom 24. Oktober 1999
2 Teilrevision vom 31. Januar 2008 (§§ 4, 7, 8 und 14), angenommen mit Volksabstimmung vom 1. Juni 2008.
3Geändert mit folgenden Bezirksratsbeschlüssen, wobei der durch die Stimmberechtigten und den Regierungsrat genehmigte Sockelpreis gemäss § 7 dieses Reglements bei Fr. 1.10 bzw. Fr. 220.-- für die 1. Wohnung und Fr. 165.-- für jede weitere Wohnung bleibt (Sockel-Spanne-Prinzip):
  • Geändert mit Bezirksratsbeschluss Nr. 523 vom 22. August 2002: Erhöhung Wasserzins per 01.04.2003 von Fr. 1.10 auf Fr. 1.30 pro m3 gemäss § 7 dieses Reglements. 
  • Geändert mit Bezirksratsbeschluss Nr. 571 vom 24. September 2008: Senkung Wasserzins per 01.04.2009 von Fr. 1.30 auf Fr. 1.20 pro m3 gemäss § 7 dieses Reglements. 
  • Geändert mit Bezirksratsbeschluss Nr. 363 vom 29. September 2010: Senkung Wasserzins per 01.04.2011 von Fr. 1.20 auf Fr. 0.95 pro m3 gemäss § 7 dieses Reglements. 

Einsiedeln, 7. August 2013

Bezirksrat Einsiedeln
Der Bezirksammann: Hermann Betschart       
Der Landschreiber: Peter Eberle

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